Dr. Damm & Partner
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BGH: Streitwertbeschwerde zum BGH ist unzulässig

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BGH, Beschluss vom 08.10.2015, Az. I ZB 10/15
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG

Der BGH hat entschieden, dass eine Streitwertbeschwerde zum BGH unstatthaft ist, und zwar selbst dann, wenn sie auf einer „greifbaren Gesetzeswidrigkeit“ beruht. Zum Volltext der Entscheidung hier.

BGH: Bei einer Beschwerde durch mehrere Patentinhaber hat jeder die Beschwerdegebühr zu bezahlen

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BGH, Beschluss vom 18.08.2015, Az. X ZB 3/14
§ 6 Abs. 2 PatKostG

Der BGH hat entschieden, dass bei einer Rechtsbeschwerde von mehreren Patentinhabern jeder Patentinhaber die Beschwerdegebühr zu entrichten hat. In den Fällen, in denen das Patentgericht bei einem Einspruch oder einer Beschwerde durch mehrere Beteiligte die Zahlung nur einer Gebühr für unzureichend erachtet, ist nach Auffassung zu prüfen, ob die entrichtete Gebühr zumindest einem der Beteiligten zugeordnet werden kann. Zum Volltext der Entscheidung hier.

Dienstag 29. September 2015|Kategorien: Patentrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , , |

BGH: Eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Bundespatentgerichts ist unzulässig

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BGH, Beschluss vom 25.08.2015, Az. X ZB 8/14
§ 9 PatKostG, § 11 Abs. 3 PatKostG

Der BGH hat entschieden, dass gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz (Gebührenanfall) weder eine Beschwerde noch eine Rechtsbeschwerde zulässig ist. Dies ergebe sich aus § 11 Abs. 3 PatKostG. Zum Volltext der Entscheidung hier.

OLG Hamm: Geschäftsanschrift einer GmbH mit „c/o“-Zusatz ist eintragungsfähig

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OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2015, Az. 27 W 51/15
§ 378 Abs. 2 FamFG, § 382 Abs. 4 FamFG; § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG; § 31 HGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Geschäftsanschrift einer GmbH im Handelsregister mit einem „c/o“-Zusatz eintragungsfähig ist, soweit dieser Zusatz der besseren Auffindbarkeit der zur Annahme einer Zustellung befugten Person dienen soll und nicht der Verschleierung der Zustellmöglichkeiten oder dem Vortäuschen einer solchen Möglichkeit. Vorliegend hatte eine GmbH in Liquidation als inländische Geschäftsanschrift mit dem Zusatz „c/o“ die Anschrift des für sie handelnden Rechtsanwalts angegeben, was das Gericht als unproblematisch ansah. Zum Volltext der Entscheidung:

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Mittwoch 5. August 2015|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG|Schlagwörter: , , , , , , |

OLG Düsseldorf: Die Auskunftspflicht umfasst auch die Pflicht, sich bei Dritten über den Umfang des streitgegenständlichen Verhaltens zu informieren

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2013, Az. I-2 W 33/12
§ 888 ZPO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es hinsichtlich der Auskunftserteilung für den Schuldner nicht ausreicht, sich auf die im eigenen Bestand fehlenden Informationen zurückzuziehen, um den Einwand der Unmöglichkeit erheben zu können; vielmehr habe der Schuldner sich die benötigten Informationen notfalls von Dritten zu verschaffen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Koblenz: Der Gläubiger eines Auskunftsanspruchs ist dafür beweispflichtig, dass die Auskunft dem Schuldner nicht unmöglich ist

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OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2012, Az. 6 W 251/12
§ 888 ZPO

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Gläubiger eines Anspruchs auf Rechnungslegung einschließlich der Vorlage von Belegen die Beweislast dafür trägt, soweit er gegen den Schuldner Zwangsmittel nach § 888 ZPO festsetzen lassen will, dass die geschuldete Leistung ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, sie dem Schuldner also nicht unmöglich ist. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

BPatG: Zur Verwechselungsgefahr zwischen der Bildmarke „AKLIGHT“ und der Wortmarke „ARCLITE“

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BPatG, Beschluss vom 21.05.2014, Az. 24 W (pat) 34/13
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 66 Abs. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Bildmarke
AKLIGHT

und die Wortmarke „ARCLITE“ verwechselungsfähig sind. Hinsichtlich der sich überschneidenden Waren- und Dienstleistungsklassen wurde demgemäß einer Löschung stattgegeben. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Mittwoch 18. Juni 2014|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , |

OLG Hamburg: Zur Kostentragung bei verspäteter Erklärung der Erledigung

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OLG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2012, Az. 3 W 72/12
§ 91 a ZPO

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass im Falle einer verspäteten Erledigungserklärung die durch die Verspätung entstandenen Kosten durch den Verspäteten zu tragen sind. Vorliegend hatte der Antragsteller eine einstweilige Verfügung erwirkt, auf welche der Antragsgegner eine Unterlassungserklärung abgab, welche die Wiederholungsgefahr beseitigte. Der Antragsteller erklärte die Angelegenheit jedoch erst dann für erledigt, als der Antragsgegner Widerspruch einlegte. Die dadurch zusätzlich entstandenen Kosten habe der Antragsteller zu tragen, da er die Erledigung ohne Not auch früher hätte erklärten können. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Keine Gebührenerstattung für den Patentanwalt in der Zwangsvollstreckung nach einer Geschmacksmustersache

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OLG Köln, Beschluss vom 15.08.2012, Az. 17 W 135/12
§ 52 Abs. 4 GeschmMG

Das OLG Köln hat entschieden, dass in einer Zwangsvollstreckungssache (Zwangsgeld), die dem Erkenntnisverfahren in einer Geschmacksmustersache nachfolgt, keine Gebühren für einen hinzugezogenen Patentanwalt zu erstatten sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn keine Geschmacksmustersache mehr vorliege. Nach Auffassung des Gerichts ist – auch bei weiter Auslegung – nicht jedes einem Erkenntnisverfahren nachfolgende Verfahren der Zwangsvollstreckung ebenfalls eine Geschmacksmusterstreitsache. Vorliegend ging es um die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen ungenügend erteilter Auskunft (Lieferanten, Abnehmer, Umsätze). Dies sei weder als Geschmacksmustersache zu bewerten noch sei dafür die besondere Sachkunde eines Patentanwalts erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Beschwerde eines Internetanschluss-Inhabers gegen Auskunftsbegehren eines Rechteinhabers wegen illegalen Filesharings erfolgreich / Auskunft nur bei „Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes“

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Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Beschluss vom 20.01.2012, Az. 6 W 242/11
§ 101 Abs. 9 UrhG, § 101 Abs. 2 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Rechteinhaber nicht von einem Provider die Adressdaten eines Internetanschluss-Inhabers zu einer bestimmten IP-Adresse verlangen kann, wenn er nicht nachweist, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG vorliegt. Dabei beziehe sich das Erfordernis der Offensichtlichkeit in § 101 Abs. 2 UrhG, so der Senat, neben der Rechtsverletzung auch auf die Zuordnung dieser Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Die vom Antragsteller mit der Ermittlung von Rechtsverletzungen beauftragte H. setze zur Erfassung der IP-Adressen ausweislich der eidesstattlichen Versicherung ihres Systemadministrators das Computerprogramm „Observer“ ein. Es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass dieses Programm geeignet gewesen sei, die behaupteten Rechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln. Die eidesstattliche Versicherung enthalte lediglich die Behauptung, mit dem fraglichen Programm könne „beweissicher“ eine Rechtsverletzung dokumentiert werden und die fehlerfreie Funktionsweise der Software werde in regelmäßigen Abständen überprüft. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

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