Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• Regierung Mittelfranken: Verhängung eines Bußgeldes wegen Impressumsverstoßes?

  veröffentlicht am 14. September 2009

  Nachdem das fehlerhafte Impressum zu den Abmahnungsklassikern gehört und mit Inkrafttreten des neuen UWG seit dem 31.12.2008 auch nicht mehr als Bagatelle gilt, scheinen einige regionale Regierungen mobil zu machen, so auch, dem Vernehmen nach, die Regierung Mittelfranken. Denn telemedicus meldet, dass zumindest ein Fall bekannt sei, in dem die Regierung Mittelfranken als zuständige Aufsichtsbehörde gegen Impressumsverstöße eines Onlineshops vorgegangen sei, konkret, weil statt einer E-Mail-Adresse ein Kontaktformular vorgehalten wurde, und 2008 bereits eine „höhere zweistellige Zahl“ von Impressumsverstößen verfolgt worden sei. Dabei seien auch private Betreiber verfolgt worden. Die Bezirksregierung Düsseldorf habe nach eigenem Bekunden 2008 ebenfalls zahlreiche Verfahren dieser Art durchgeführt (JavaScript-Link: Telemedicus).

• Sach et, Rudi – aber für die richtige Sache

  veröffentlicht am 8. August 2009

  Rudi Assauer, dem gemeinen Volk bekannt als ehemaliger, immer noch Zigarre rauchender Schalke 04-Manager (rudi-assauer.de) und Mittelpunkt des Premiere-Formats „Sach et, Rudi!“ hat jüngst Ärger mit den Behörden wegen seiner Werbung für (verbotenes) Glücksspiel bekommen. Die Düsseldorfer Bezirksregierung verbot „Deutschlands letztem Macho“ für die Sportwetten-Plattform Betfair zu werben und drohte ihm für den Wiederholungsfall ein Zwangsgeld von 100.000 EUR an, wie W&V unter Berufung auf die dpa berichtete. Betfair hatte erst vor wenigen Tagen den Spot mit Testimonial Rudi Assauer vorgestellt. (mehr …)