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Artikel-Schlagworte: „BGH“

BGH: Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei pflichtwidrig unterlassener Vorlage an den EuGH durch das BPatG / Änderung einer geographischen Herkunftsangabe

Dienstag, 16. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 6/12
§ 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, Art. 7 Abs. 1 lit. e EU-VO 1151/2012, Art. 4 Abs. 2 lit e EU-VO 2081/92

Der BGH hat entschieden, dass bei einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht dies mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde angegriffen werden kann, allerdings nicht wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des beschließenden Gerichts, sondern richtigerweise wegen Verletzung des Anrechts auf rechtliches Gehör. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Bloße Vorhaltung der Widerrufsbelehrung erfüllt nicht Textform-Erfordernis, auch wenn der Verbraucher bestätigt, die Belehrung heruntergeladen zu haben

Montag, 15. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 15.05.2014, Az. III ZR 368/13
§ 126 b BGB, § 355 Abs. 2 S.1 BGB, § 355 Abs. 3 S.1 BGB, § 360 Abs. 1 BGB

Der BGH hat entschieden, dass die reine Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Website nicht den Formerfordernissen für die gesetzliche Widerrufsbelehrung entspricht und zwar auch dann nicht, wenn der Verbraucher im Wege der Zwangsführung ein Kästchen mit dem Hinweis “Widerrufserklärung □ Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?” angeklickt hat. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Zu den Voraussetzungen unter denen ein Notebook, auf dem sich strafrechtlich relevante Dateien befinden, eingezogen werden darf

Montag, 8. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Beschluss vom 18.06.2014, Az. 4 StR 128/14
§ 74b Abs. 2 StGB

Der BGH hat entschieden, dass ein Gericht, welches den für eine Straftat (hier: Anfertigung strafrechtlich verbotener Bilder) verwendeten Laptop beschlagnahmen lassen will, zuvor gemäß § 74b Abs. 2 StGB zu im Rahmen einer zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung zu untersuchen hat, ob unter Anordnung des Vorbehalts der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen ist, sofern der Zweck der Einziehung auch dadurch erreicht werden kann. Im vorliegenden Fall sei zu prüfen gewesen, ob auch eine Löschung der Dateien auf der Festplatte des Laptops technisch möglich gewesen sei, die im Einzelnen die Videoaufnahmen enthielten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Streitwert eines Markenrechtsstreits kann nicht erst im Revisionsverfahren angegriffen werden

Montag, 8. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 18.08.2014, Az. I ZR 107/10
§ 3 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass die Partei eines gerichtlichen Rechtsstreits nach Abschluss des für sie erfolgreichen Revisionsverfahrens regelmäßig nicht mehr mit Einwänden gegen die zunächst unbeanstandet gebliebene Wertfestsetzung gehört werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Apotheke darf Patienten eines Krankenhauses im Rahmen des Entlassungsmanagements Medikamente ans Bett liefern

Mittwoch, 3. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Urteil vom 13.03.2014, Az. I ZR 120/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 S.1 ApoG, § 12 ApothBerufsO BW, § 11 Abs. 4 SGB V, § 39 Abs. 1 S. 4 bis 6 SGB V

Der BGH hat entschieden, dass es mit § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG und der Berufsordnung der Apotheker vereinbar ist, wenn ein Krankenhaus selbst oder durch einen Dritten im Rahmen des Entlassungsmanagements einem Patienten die von ihm im Zeitpunkt seiner Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an sein Krankenbett liefern lässt, falls der Patient keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünscht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Die vom Profi-Fotografen auftragsgemäß erstellten Bilder dürfen am heimischen PC für den privaten Gebrauch eingescannt werden

Mittwoch, 27. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 35/13
§ 53 Abs. 1 UrhG, Art. 5 Abs. 2 lit. a EU-Rl 2001/29

Der BGH hat entschieden, dass Portraitfotos von einem Profi-Fotografen, welche dieser “zur Ansicht” an seinen Kunden herausgibt, im Rahmen der sog. “Privatkopie” eingescannt und damit vervielfältigt werden dürfen. Dieses Recht gelte auch dann, wenn Portraitfotos im rechtlichen Sinne noch nicht “veröffentlicht” worden seien. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Die Werbeaussage “Original-Bach-Blüten” stellt keine gesundheitsbezogene, sondern nur eine neutrale Angabe dar

Mittwoch, 27. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 24.07.2014, Az. I ZR 221/12
§ 3 Abs. 2 S. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 25 Nr. 2 ApothBetrO 2004; Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 EU-VO 1924/2006; § 16 Nr. 1 MTVO, § 10 Abs. 1 MTVO

Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “Original Bach-Blüten” keine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellt, weil sie in Bezug auf die Gesundheit neutral ist. Weiterhin könne bei der Prüfung einer Irreführungsgefahr grundsätzlich keine gespaltene Verkehrsauffassung innerhalb eines einheitlichen Verkehrskreises angenommen werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Wenn der AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters bei grober Fahrlässigkeit unwirksam ist, gilt immer noch der gesetzliche Haftungsausschluss gemäß § 81 Abs. 2 VVG

Dienstag, 26. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Urteil vom 15.07.2014, Az. VI ZR 452/13
§ 307 BGB, § 81 Abs. 2 VVG

Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Kfz-Vermieters “Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin durch Zahlung eines besonderen Entgelts auszuschließen = vertragliche Haftungsfreistellung. In diesem Fall haftet er für Schäden, abgesehen von der vereinbarten Selbstbeteiligung nur dann, wenner oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben.” unwirksam ist und zugleich, dass in diesem Fall § 81 Abs. 2 VVG entsprechende Anwendung findet. Danach ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Vertrauen auf die jahrelange Eintragung einer Marke hindert nicht die Löschung wegen fehlender Unterscheidungskraft / Gute Laune Drops

Mittwoch, 20. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. I ZB 18/13
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “Gute Laune Drops” wegen fehlender Unterscheidungskraft für Waren wie u.a. Gebäck, Pfefferminzbonbons, Schokolade zu löschen ist. Die Markeninhaberin konnte dem nicht entgegenhalten, dass eine im Wortbestandteil gleichlautende Wort-/Bildmarke “Gute Laune Drops”, deren Schutzdauer nicht verlängert worden war, jahrelang eingetragen war ohne angegriffen zu werden. Ein solches Vertrauen bzw. eine Bindungswirkung könne dem Löschungsantrag gegen die neuere Version der Marke nicht entgegengehalten werden, zumal es sich um ein anderes Kennzeichen handele. Die Eintragung für Waren wir z.B. Speiseeis, Kaugummi, Kaffee durfte jedoch bestehen bleiben. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann auch ohne gesonderte Hervorhebung vorliegen

Montag, 18. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 185/12
Nr. 10 des Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG

Der BGH hat entschieden, dass eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten auch vorliegen kann, wenn diese nicht in hervorgehobener Weise dargestellt wird. Eine solche Werbung setze lediglich voraus, dass der falsche Eindruck erweckt werde, dass der Unternehmer freiwillig besondere Rechte einräume. Werde dem angesprochenen Verbraucher jedoch gleichzeitig vermittelt, dass ihm die eingeräumten Rechte bereits gesetzlich zustehen, liege keine Irreführung vor. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Zur Unzulässigkeit von weiteren Hilfsanträgen des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers / Kein Nachtreten bei fallendem Gegner

Freitag, 8. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Urteil vom 27.05.2014, Az. X ZR 2/13
§ 83 Abs. 1 PatG, § 117 PatG; § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass ein Beklagter - wenn das Patentgericht nach Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten im Übrigen nur ausgewählte Angriffsmittel des Klägers aufgreift - keinen Anlass besitzt, in Hinblick auf die nicht berücksichtigten Angriffsmittel Hilfsanträge zu stellen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Software-Mangels

Dienstag, 5. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 05.06.2014, Az. VII ZR 276/13
§ 633 Abs. 1 BGB

Der BGH hat entschieden, dass es für die Darlegung eines Mangels in einer entwickelten Software ausreichend ist, wenn der Besteller Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Es sei nicht erforderlich, zu der Ursache des Mangels vorzutragen. In der vorbehaltlosen Zahlung der Rechnung in Verbindung mit einer Übernahmeerklärung sei auch noch keine Abnahme der Werkleistung durch den Besteller zu sehen. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

BGH: AGB-Recht kann nicht pauschal individuellrechtlich ausgeschlossen werden

Montag, 4. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 20.03.2014, Az. VII ZR 248/13
§ 305 Abs. 1 S.3 BGB, § 307 BGB

Der BGH hat entschieden, dass Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (pauschal) individualrechtlich nicht ausschließen können. Zum Volltext der Entscheidung (hier).

BGH: Ein Individualvertrag gemäß § 305b BGB entsteht noch nicht allein durch die Feststellung der Parteien, dass es sich um einen “Individualvertrag” handele / AGB-Recht

Montag, 4. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Urteil vom 20.03.2014, Az. VII ZR 248/13
§ 305 Abs. 1 S.3 BGB, § 307 BGB

Der BGH hat entschieden, dass das Vorliegen einer individuellen Vereinbarung gemäß § 305b BGB (welche der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorgeht) nicht durch ein Protokoll u.a. mit dem Wortlaut “Der AN bestätigt ausdrücklich, dass im Rahmen der vergangenen Verhandlungen zum GU-Vertrag über jede Vertragsklausel ausgiebig und ernsthaft mit dem AG diskutiert und verhandelt wurde. Der AN ist sich daher mit dem AG darüber einig, dass es sich bei dem geschlossenen Generalunternehmervertrag um einen Individualvertrag handelt.” ersetzt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Internet-Serviceprovider dürfen die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für 7 Tage speichern

Dienstag, 29. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13
§ 100 Abs. 1 TKG

Der BGH hat entschieden, dass Internetserviceprovider die dynamischen IP-Adressen von Nutzern für 7 Tage speichern dürfen, da “es jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Technik keine anderen Möglichkeiten als die … praktizierte Speicherung [gibt], um Störungen der Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen und notfalls zu beseitigen.” Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung stehe dem, so der Senat, nicht entgegen, da die dort angegriffene IP-Adressen-Speicherung “nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden, sondern im Interesse des Netzbetreibers” erfolge. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Geschäftsführer haftet nicht mehr automatisch für Wettbewerbsverstöße

Donnerstag, 24. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 242/12
§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 und 2 UWG

Der BGH hat entschieden, dass ein Geschäftsführer nicht mehr “reflexartig” für Wettbewerbsverstöße einer GmbH haftet. Vielmehr setze dies ein positives Tun voraus oder eine nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründete Garantenstellung. Allein der Umstand, dass der Geschäftsführer gesetzlicher Vertreter der GmbH sei, begründe noch nicht die Verpflichtung des Geschäftsführers, Wettbewerbsverstöße zu Lasten Dritter zu verhindern. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Wer Anspruch auf eine Rechnung hat, kann, wenn diese ausbleibt, die Zahlung verweigern

Mittwoch, 23. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 26.06.2014, Az. VII ZR 247/13
§ 273 Abs. 1 BGB, § 14 UStG

Der BGH hat entschieden, dass, soweit ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht, der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten kann, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)


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