Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- AG Charlottenburg: Kein Unterlassungsanspruch gegen lästigen Blogger nach dem Gewaltschutzgesetz / Beschluss des LG Berlin aufgehobenveröffentlicht am 8. November 2010
AG Charlottenburg, Urteil vom 28. April 2009, Az. 216 C 1001/09
§§ 925, 936 ZPO; § 1 GewSchGDas AG Charlottenburg hat die Entscheidung des LG Berlin (Beschluss vom 16.03.2009, Az. 53 T 30/09) kassiert, in welcher ein Rechtsanwalt einem Internetblogger auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes u.a. hatte untersagen lassen, unzutreffende Behauptungen über den Antragsteller Dritten gegenüber, insbesondere über Webseiten, kund zu tun. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Berlin: Gegen lästige Blogger darf man sich mit dem Gewaltschutzgesetz schützen / Entscheidung wurde aufgehobenveröffentlicht am 7. November 2010
LG Berlin, Beschluss vom 16.03.2009, Az. 53 T 30/09
§§ 916; 936; 938; 940 ZPO; § 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 3; Abs. 2 Nr. 2 b, ; 4; 5 GewSchGDas LG Berlin hat per Beschluss – der mittlerweile aufgehoben wurde (s. hierzu AG Charlottenburg) – einem Blogger u.a. – begrenzt auf 6 Monate verboten, a. den Antragsteller (einen Rechtsanwalt) zu beleidigen, zu bedrohen oder seine Gesundheit zu verletzen, b. unzutreffende Behauptungen über den Antragsteller Dritten gegenüber, insbesondere über Webseiten, kund zu tun; ausgenommen hiervon sind Mitteilungen an Gerichte oder Behörden im Rahmen von deren Zuständigkeiten, c. sich dem Antragsteller auf weniger als 50 m zu nähern; bei zufälligen Begegnungen ist der Abstand von 50 m durch den Antragsgegner unverzüglich wieder herzustellen, d. in irgend einer Form Kontakt zu dem Antragsteller aufzunehmen, etwa durch persönliche Ansprache, Telefonat, Fax, SMS, Email, Grußkarten oder Briefsendungen; ausgenommen hiervon ist die Korrespondenz im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt innerhalb juristischer Auseinandersetzungen zwischen Antragsteller und Antragsgegner. Als Streitwert wurden für die I. und II. Instanz 3.000 EUR festgesetzt, die Berufungsinstanz setzte den Streitwert auf 20.000 EUR fest. (mehr …)
- Beriet gestern noch der Blogger zu Software, berät heute Software den Bloggerveröffentlicht am 12. März 2010
Nach einem Thesenpapier der IBM-Mitarbeiter Werner Geyer und Casey Dugan werkelt der blaue Riese an einem „Topic Suggestion System for Blog Writers and Readers“ namens „the Blog Muse“, das etwa wie folgt funktioniert. Ein Blog-Thema wird von anderen Bloggern oder Blog-Lesern vorgeschlagen und in einem sog. „Blog-Entry“ der Software gesammelt, der in Frage kommende Blogger informiert. Gleichermaßen können Blogger bestimmte Blog-Themen bei dem System anfragen oder dorthin versenden, welches diese dann an andere Blogger oder Blog-Leser mit der Bitte um Gedankenanstöße oder Bewertung weiterleitet oder Themen automatisch in Beiträgen anderer Blogger entdeckt, wie die folgende Grafik von Greyer/Dugan (Quelle: Blog Muse) veranschaulicht:
- Urheberrecht: Ist der Roman „Axolotl Roadkill“ ein Teilplagiat? Die gefeierte 17jährige Autorin Helene Hegemann zwischen „Originalität“ und „Echtheit“veröffentlicht am 8. Februar 2010
Gefeiert wurde sie, Helene Hegemann, 17 Jahre, als Autorin des Buches „Axolotl Roadkill“. Über das Werk schrieb z.B. die Süddeutsche Zeitung: „Das Buch ist phänomenal. Und die Autorin ist ein Phänomen.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte, dass man das Buch „als großen Coming-of-age-Roman der Nullerjahre lesen“ könne. Nun fand der selbsternannte „Twitter-Transmitter“ und Blogger Deef Pirmasens heraus, dass das Werk nicht gänzlich frei sei von überraschend ähnlichen Anlehnungen an ein Werk des Berliner Bloggers Airen mit dem Titel „Strobo“. (mehr …)
- Wider der Schleichwerbung in deutschen Blogsveröffentlicht am 13. Oktober 2009
Auch in Deutschland setzt nach den jüngsten Meldungen aus den USA (Link: FTC) eine Bewegung ein, Blog-Autoren, die fremde Produkte bewerben, dazu anzuhalten, dies auch öffentlich zu machen, um der – offensichtlich zunehmenden – Schleichwerbung Herr zu werden. Die Public-Relations-Branche plant laut Wirtschaftswoche, von 2010 an schwarze Schafe öffentlich anzuprangern. Derzeit arbeite Alexander Güttler, Präsident der Gesellschaft Public Relations Agenturen und zugleich Mitglied der Beschwerdekammer Online im Deutschen Rat für PR, an einer sogenannten Netiquette. Dieser Verhaltenskodex für PR-Agenturen, Blogger, soziale Netzwerke und Unternehmen solle Ende 2009 stehen, habe Güttler angekündigt. Viele Blogs seien nicht mehr so unschuldig, wie sie daherkämen. „Wer von der Industrie gepampert wird, soll das zugeben“, habe Güttler gesagt (JavaScript-Link: WiWo).