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Artikel-Schlagworte: „BPatG“

BPatG: Die Marken “Patentec” und “Patenthek” sind nicht verwechselungsgefährdet

Donnerstag, 16. Juli 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBPatG, Beschluss vom 29.06.2015, Az. 24 W (pat) 27/13
§ 8 MarkenG, § 9 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “Patentec” und die Wortmarke “Patenthek” nicht verwechselungsgefährdet sind. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BPatG: Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke ist neben dem Verbraucher auch der beteiligte Handel als Verkehrskreis zu berücksichtigen

Dienstag, 9. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBPatG, Beschluss vom 12.11.2008, Az. 28 W (pat) 72/08
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Wortmarke (hier: “Bike-Components.de”) neben dem Verbraucher auch der mit den fraglichen Waren und Dienstleistungen befasste Handel einbezogen werden muss. Insbesondere bei der Bewertung fremdsprachlicher Anteile sei beim Handel eine entsprechend tiefere Kenntnis der Welthandelssprachen anzunehmen. Vorliegend sei daher bei dem Kennzeichen “Bike-Components.de” von einer rein beschreibenden Angabe ohne Unterscheidungskraft für die Waren und Dienstleistungen Fahrräder, Bekleidungsstücke, Reparaturdienste auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Die Marke “Super Bayern” ist wegen Ausbeutung der Marke “FC Bayern München” zu löschen

Montag, 8. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BPatG, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 27 W (pat) 110/12
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “Super Bayern” mit blau-weiß-rotem Logo und Fußball in der Mitte zu löschen ist. Die Marke nutze die Wertschätzung der bekannten Wort-/Bildmarke “FC Bayern München” in unlauterer Weise aus, um von deren Ansehen zu profitieren. Durch Form- und Farbgebung des Logos sei eine bewusste Annäherung an die ältere Marke erfolgt, um diesen Effekt herbeizuführen. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Bestimmte Schreibweisen von Wortmarken können nicht zu einer Unterscheidungskraft führen

Mittwoch, 3. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BPatG, Beschluss vom 09.02.2015, Az. 27 W (pat) 73/14
§ 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “AppOtheke” wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig ist. Der Verkehr würde darin lediglich eine leichte Abwandlung des Begriffs “Apotheke” erkennen und darin eine rein beschreibende Angabe sehen. Insbesondere der Großbuchstabe in der Wortmitte (sog. Binnenmajuskel) führe nicht zu einer Unterscheidungskraft, zumal bei Anmeldung einer Wortmarke jegliche Schreibweise geschützt sei. Komme es auf eine bestimmte Schreibweise an, könne diese nur als graphische Ausgestaltung einer Wort-/Bildmarke Berücksichtigung finden. Die Verdoppelung des “p” sei eher unauffällig oder würde vom Verkehr als Fehler angesehen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Die Wortschöpfung “FrancoMusiques” ist nicht als Marke eintragungsfähig

Freitag, 29. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BPatG, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 27 W (pat) 95/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortschöpfung “FrancoMusiques” nicht als Marke eingetragen werden kann, weil ihr die Unterscheidungskraft fehlt. Zwar existiere das Wort in dieser Form lexikalisch nicht, es sei aber auf Grund der Bildung eindeutig, was damit gemeint sei. Der beschreibende sachliche Bezug zu “französischer Musik” oder “Musik aus Frankreich” sei unverkennbar und stehe im Vordergrund. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Wenn das DPMA bei der Ablehnung eines Widerspruchs ein falsches Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu Grunde legt

Donnerstag, 28. Mai 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBPatG, Beschluss vom 29.04.2015, Az. 29 W (pat) 512/15
§ 70 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Beschwerdegebühr gegen die Ablehnung eines Widerspruchs gegen eine Markeneintragung zurück zu zahlen ist, wenn das DPMA das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer falschen Marke (Parallelmarke) zu Grunde legt und damit einen “schwerwiegenden Verfahrensfehler” begeht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BPatG: Die Wortmarke “Roggiss” ist keine beschreibende Kennzeichnung für “Roggis” (Roggenbrötchen)

Dienstag, 19. Mai 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

BPatG, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 25 W (pat) 39/13
§ 8 MarkenG, § 50 Abs. 1 und Abs. 2 S.1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “Roggiss” keine rein beschreibende Angabe für Roggenbrötchen (”Roggis”) ist und damit nicht wegen Vorliegen eines absoluten Eintragungshindernisses (§ 8 MarkenG) zu löschen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BPatG: Die Bezeichnung “Richard Wagner-Barren” ist nicht unterscheidungskräftig

Montag, 9. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBPatG, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 25 W (pat) 560/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Bezeichnung “Richard Wagner-Barren” als Wortmarke keine Unterscheidungskraft für Waren wie Seife, Büroartikel oder Süßwaren besitzt. Es handele sich um eine rein beschreibende Angabe, da sich der Name Richard Wagner unzweifelhaft auf den berühmten Komponisten beziehe und der Bestandteil “Barren” sich auf die Form der vertriebenen Waren beziehe. Der Großteil des Verkehrs werde die Bezeichnung als Merchandising-Produkt zu einer Wagner-Veranstaltung begreifen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: “Ganz schön ausgeschlafen” ist eine allgemeine Werbeaussage und daher nicht als Marke eintragungsfähig

Montag, 9. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

BPatG, Beschluss vom 02.12.2014, Az. 29 W (pat) 531/14
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “Ganz schön ausgeschlafen” wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Marke angemeldet werden kann. Es handele sich um eine werbliche beschreibende Aussage, welcher ein Hinweis auf die Herkunft eines Produkts nicht entnommen werden könne. Die Wortfolge werde als allgemeine Werbebotschaft darüber hinaus bereits vielfältig verwendet. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Die Marken “Coyote Dancers” und “Coyote Ugly” sind nicht verwechslungsgefährdet - Zu den Voraussetzungen einer Markenserie

Montag, 2. Februar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BPatG, Beschluss vom 04.12.2014, Az. 29 W (pat) 506/12
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die zusammengesetzten Wortmarken “Coyote Dancers” und “Coyote Ugly” nicht verwechslungsgefährdet sind. Der beiden gemeinsame Wortteil “Coyote” sei nicht prägend für die jeweilige Gesamtmarke, so dass durch die weiteren Wortbestandteile genug Abstand zwischen den Kennzeichen bestehe. Dass der Markeninhaber der Marke “Coyote Ugly” noch weitere zweigliedrige Marken mit dem Bestandteil “Coyote” zu Beginn angemeldet habe, führe zu keinem anderen Ergebnis. Dafür, dass eine Marke einer Markenserie zugeordnet werde, sei nicht nur die Eintragung, sondern auch die Nutzung mehrerer Marken einer Serie notwendig. Anderenfalls sei dem Verkehr die Existenz einer Serie nicht bewusst, so dass auch keine Fehlzuordnung der Marke “Coyote Dancers” erfolge. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: “Mir reicht’s. Ich geh schaukeln” - Lustiger Spruch, aber keine Marke

Mittwoch, 12. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBPatG, Beschluss vom 01.07.2014, Az. 27 W (pat) 521/14
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “MIR REICHT’S. ICH GEH SCHAUKELN” nicht als Marke für Bekleidung eintragungsfähig ist. Solchen sog. Fun-Sprüchen mangele es an Unterscheidungskraft, so dass sie nicht als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Markeninhaber dienen könnten. Auch wenn der Spruch nicht auf der Ware selbst (z.B. T-Shirt), sondern lediglich auf einem Etikett an der Ware aufgebracht werde, genüge dies nicht für eine herkunftshinweisende Funktion. Entsprechend hat das DPMA auch schon für andere Fun-Spruch-Marken entschieden (z.B. hier). Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Die Marke “EasyCompact” darf nicht für elektrische Küchengeräte eingetragen werden / Freihaltungsbedürfnis

Mittwoch, 29. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

BPatG, Beschluss vom 03.07.2014, Az. 28 W (pat) 546/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “EasyCompact” wegen Freihaltungsbedürftigkeit nicht für diverse elektrische Kochgeräte (s. unten) eingetragen werden kann. Das Anmeldezeichen „EasyCompact” werde in seiner Gesamtheit vom angesprochenen inländischen Publikum im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren ohne weiteres Nachdenken und ohne analysierende Betrachtungsweise als eine bloße Aneinanderreihung zweier anpreisender, sachbezogener Hinweise auf wesentliche Produktmerkmale verstanden werden, und zwar in dem Sinne, dass die so gekennzeichneten Produkte zum einen einfach und unkompliziert, also leicht und mühelos zu bedienen bzw. handzuhaben seien, und zum anderen kompakt seien, also eine handliche, raumsparende Bauform oder Ausführung aufwiesen. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Das Kennzeichen “Pferdesalbe” ist nicht für menschliche Kosmetik-Produkte als Marke eintragungsfähig

Montag, 27. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BPatG, Beschluss vom 03.07.2014, Az. 24 W (pat) 10/13
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass das Wortzeichen “Pferdesalbe” nicht für Waren aus dem Bereich menschlicher Kosmetik (z.B. Seifen; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Massagegele) eintragungsfähig ist. Für diese Produkte bestehe keine Unterscheidungskraft des Kennzeichens, da es sich um eine beschreibende Angabe handele. Der Verkehr könne dem Begriff „Pferdesalbe” entnehmen, für welche Art der Anwendung die Ware bestimmt sei, und beschränke den Begriff nicht auf nicht-menschliche Anwendungsweisen. Der Begriff werde als Sachhinweis darauf verstanden, dass das jeweilige Produkt z. B. als Inhaltsstoff eine kühlende, durchblutungsfördernde etc. Salbe enthalte oder beispielsweise als Trägermaterial für solche Salben geeignet oder bestimmt sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Das Wort-/Bildzeichen “der-Alltagshelfer” hat keine Unterscheidungskraft

Mittwoch, 15. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBPatG, Beschluss vom 20.05.2014, Az. 29 W (pat) 121/11
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass das Wort-/Bildzeichen “der-Alltagshelfer” (Wortfolge in Oval auf orangenem Grund) keine Unterscheidungskraft besitzt und daher nicht eingetragen werden kann. Der Begriffsinhalt sei rein beschreibend und daher nicht schutzfähig. Die grafische Gestaltung sei nicht geeignet, eine Unterscheidungskraft zu begründen, da sie nicht hervortrete. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Anmeldung eines bereits benutzten, aber nicht registrierten Zeichens eines Dritten ist nicht immer bösgläubig

Dienstag, 9. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBPatG, Beschluss vom 28.04.2009, Az. 32 W (pat) 77/07
§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass eine Markenanmeldung nicht allein deshalb bösgläubig und daher unlauter ist, wenn dem Anmelder bekannt ist, dass ein anderer dasselbe (oder ein verwechselbar ähnliches) Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben. Besondere Umstände müssten für die Annahme eines rechtswidrigen Verhaltens hinzutreten, z.B. die Absicht der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers. Eine solche Absicht der Störung des Wettbewerbs konnte vorliegend nicht nachgewiesen werden. Zum Volltext der Entscheidung:
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BPatG: “Gottesrache” als Marke für Bekleidung verstößt nicht gegen die guten Sitten

Mittwoch, 9. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

BPatG, Beschluss vom 27.05.2014, Az. 27 W (pat) 565/13
§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “GOTTESRACHE” für u.a. Bekleidung, Taschen und Glaswaren nicht gegen die guten Sitten verstößt und daher eintragungsfähig ist. Zwar bewege sich die Marke an der Grenze des guten Geschmacks, sie verletze jedoch nicht das Sittlichkeits- und Glaubensempfinden des Allgemeinpublikums in unerträglicher Weise. Sie enthalte keine Aussagen, die massiv diskriminierend seien und/oder die Religionsfreiheit beeinträchtigen würden. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: “Made im Saarland” ist keine schutzfähige Marke

Freitag, 4. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

BPatG, Beschluss vom 21.05.2014, Az. 27 W (pat) 35/14
§ 8 Abs. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “Made im Saarland” nicht als Marke schutzfähig ist. Das Kennzeichen sei rein beschreibend und könne nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen dienen. Es gebe lediglich an, woher ein Produkt regional stamme. Der Unterschied zwischen der eigentlich richtigen Angabe “made in” und dem hier verwendeten “made im” falle darüber hinaus zum einen klanglich und schriftbildlich kaum ins Gewicht und genüge zum anderen nicht zur Generierung einer Unterscheidungskraft, da es sich auch in dieser Schreibweise um eine beschreibende Angabe handele. Zum Volltext der Entscheidung:

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