Dr. Damm & Partner
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BDSG: Demnächst Schmerzensgeld wegen besonders schweren Datenschutzverletzungen?

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Rechtsanwältin Katrin ReinhardtDas Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht“ vorgestellt. Teil dieses Gesetzes soll eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes sein, nach welcher Betroffenen, die einen „besonders schweren Eingriff“ in ihre Datenschutzrechte zu beklagen haben, einen Schmerzensgeldanspruch zusteht. Diesen Beitrag weiterlesen

Bundesinnenministerium veröffentlicht „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“

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Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière hat am 22.06.2010 folgende 14 Thesen für die zukünftige Netzpolitik vorgestellt, die Themen wie die freie Entfaltung der Netzgemeinde, Sicherheit, Technologie und staatliche Eingriffsrechte behandeln. Zu der Erklärung im Volltext: Diesen Beitrag weiterlesen

Donnerstag 24. Juni 2010|Kategorien: Gesetzgebung|Schlagwörter: , , , , , , , |
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