BDSG: Demnächst Schmerzensgeld wegen besonders schweren Datenschutzverletzungen?
Mittwoch, 8. Dezember 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein “Gesetz zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht” vorgestellt. Teil dieses Gesetzes soll eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes sein, nach welcher Betroffenen, die einen “besonders schweren Eingriff” in ihre Datenschutzrechte zu beklagen haben, einen Schmerzensgeldanspruch zusteht. (more…)


