Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Frankfurt a.M.: Auftraggeber eines Call-Centers haftet für dessen Wettbewerbsverstöße

  veröffentlicht am 21. Oktober 2011

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.08.2011, Az. 6 U 182/10
  § 8 Abs. 4 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen, welches ein Call-Center für Werbeanrufe bei potentiellen Kunden beauftragt, für dessen Wettbewerbsverstöße (Anruf bei Verbrauchern ohne deren wirksame Einwilligung) haftet. Der Unterlassungsanspruch gegen den Auftraggeber bestehe neben dem Unterlassungsanspruch gegen das Call-Center. Es sei nicht rechtsmissbräuchlich, wenn beide auf Unterlassung in Anspruch genommen würden. Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Hamburg: Freenet AG darf Verbraucher ohne deren Einwilligung nicht zu Werbezwecken anrufen

  veröffentlicht am 14. Juli 2009

  LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2009, Az. 407 O 300/07
  §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  Nach Mitteilung des Hamburger Abendblatts darf die Freenet AG Verbraucher nicht anrufen, um diese auf eigene Produkte aufmerksam zu machen, soweit die angerufenen Verbraucher zuvor in einen solchen Werbeanruf nicht eingewilligt haben. Das Urteil folgte, nachdem die Hamburger Verbraucherschützer Freenet vor zwei Jahren (!) wegen belästigender Werbeanrufe abgemahnt hatte. Freenet wies jede Verantwortung von sich und gab dem beauftragten Call-Center die Schuld, welches weisungswidrig gehandelt habe (JavaScript-Link: Abendblatt).