Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Hamm: Keine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S. 1 ElektroG, wenn Zeichen mit der Schere einfach abgeschnitten werden kannveröffentlicht am 1. September 2015
OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 U 77/14
§ 7 S. 1 ElektroGDas OLG Hamm hat entschieden, dass eine dauerhafte Kennzeichnung eines Kopfhörers nach § 7 S. 1 ElektroG jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Essen: Zur „dauerhaften Kennzeichnung“ von Kopfhörern nach § 7 S. 1 ElektroGveröffentlicht am 5. März 2015
LG Essen, Urteil vom 22.01.2014, Az. 41 O 89/13
§ 7 S. 1 ElektroG, § 3 UWG, § 4 UWG
Das LG Essen hat entschieden, dass Kopfhörer eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S.1 ElektroG aufweisen müssen, die den Hersteller oder den Importeur eindeutig identifiziert und mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Verbraucherprodukt gekennzeichnet sein müssen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)