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Artikel-Schlagworte: „eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb“

BGH: Auch Angehörige eines Freien Berufs dürfen ein Recht am eingerichteten und ausgeübtem Gewerbebetrieb geltend machen

Freitag, 22. Juni 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 15.05.2012, Az. VI ZR 117/11
§ 31 BGB, § 89 BGB,
§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB

Der BGH hat entschieden, dass auch der Angehörige eines freien Berufs (hier: Sporttrainer) einen Eingriff in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geltend machen kann, also nicht nur der Gewerbebetrieb im handelsrechtlichen Sinne gemeint ist. Der Sporttrainer hatte im vorliegenden Fall u.a. wegen Boykotts geklagt, da er - auf Grund früherer Stasi-Tätigkeit - von der Bundeswehr nicht mehr als Trainer eines Sportsoldaten berücksichtigt wurde. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)


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