Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
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- BGH: Auch Angehörige eines Freien Berufs dürfen ein Recht am eingerichteten und ausgeübtem Gewerbebetrieb geltend machenveröffentlicht am 22. Juni 2012
BGH, Urteil vom 15.05.2012, Az. VI ZR 117/11
§ 31 BGB, § 89 BGB, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGBDer BGH hat entschieden, dass auch der Angehörige eines freien Berufs (hier: Sporttrainer) einen Eingriff in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geltend machen kann, also nicht nur der Gewerbebetrieb im handelsrechtlichen Sinne gemeint ist. Der Sporttrainer hatte im vorliegenden Fall u.a. wegen Boykotts geklagt, da er – auf Grund früherer Stasi-Tätigkeit – von der Bundeswehr nicht mehr als Trainer eines Sportsoldaten berücksichtigt wurde. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)