Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Amberg: Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nicht von dem Erwerb von Waren abhängig gemacht werdenveröffentlicht am 13. Februar 2013
LG Amberg, Urteil vom 12.07.2010, Az. 41 HKO 1180/09
§ 3 UWG, § 4 Nr. 6 UWG, Art. 1 29/200 EG RL, Art. 1ff 29/2005 EG RLDas LG Amberg hat entschieden, dass im geschäftlichen Verkehr Gewinnspiele wettbewerbswidrig sind, nach denen der Verbraucher auf einem auf dem Kassenbon aufgedruckten Gewinncoupon Name, Straße, Ort und Telefonnummer eintragen und den Kassenbon nach der Vervollständigung in eine Gewinnbox in der Filiale einwerfen soll. Die Teilnahme an dem Gewinnspiel dürfe nicht von dem Erwerb von Waren abhängig gemacht werden. Zum Volltext der Entscheidung:
- GfK: Onlinehandel wächst 2008 entgegen der Finanzkriseveröffentlicht am 18. März 2009
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) weist in ihrem aktuellen „GfK WebScope“, mit dem die GfK Panel Services Deutschland kontinuierlich Käufe und Bestellungen von Waren im World Wide Web erhebt, darauf hin, dass die deutschen Konsumenten 2008 für rund 13,6 Milliarden Euro Waren im Internet gekauft haben und der Umsatz im Waren- und Dienstleistungsverkehr damit im Internet um 19 % zugenommen habe. Die positive Entwicklung sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass immer mehr Menschen im Netz einkauften. Die Anzahl der Internet-Käufer sei um 12 Prozent auf 29,5 Millionen gestiegen und die Durchschnitts- ausgaben seien pro Kauf um 7 % auf knapp 49 Euro gestiegen. (JavaScript-Link: GfK).
- Grenzüberschreitende Einkäufe in der EU sollen erleichtert werden / EU-RL über Verbraucherverträgeveröffentlicht am 9. März 2009
Die EU-Kommission hat verkündet, dass bereits 150 Mio. Verbraucher im Internet Einkäufe tätigen, jedoch nur 20 Prozent dieser Verbraucher auch im Ausland einkaufen (JavaScript-Link: (JavaScript-Link: EU-Kommission). Gestützt werden die Aussagen auf die neue Studie der Europäischen Gemeinschaft „Report on cross-border e-commerce in the EU February 2009“ (JavaScript-Link: EU-Studie). Die Zusammenfassung der Studie (Executive Summary) lässt erkennen, dass mehr EU-Verbraucher im Internet einkaufen würden (über 30 Prozent), wobei allerdings der Anteil der Einkäufe in ausländischen Onlineshops / Handelsplattformen nur auf 7 Prozent gestiegen sei. Besonders progressiv zeigten sich die Verbraucher in Skandinavien. Ein Drittel der EU-Bürger deuteten an, dass sie Waren und Dienstleistungen auch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat online kaufen würden, weil das Angebot dort billiger und besser sei. Zu den Hindernissen des grenzüberschreitenden Onlineeinkaufs werden Sprache, demographische Einflüsse, individuelle Vorlieben, technische Spezifikationen/Standards, Zugang zum Internet oder die Effizienz der Zahlungssysteme genannt. Zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Interneteinkaufs ist am 08.10.2008 der Entwurf einer EU-Richtlinie über Verbraucherverträge vorgestellt (Referenz: IP/08/1474) worden, welche EU-weit Verbraucherrechte harmonisieren soll. In der Einleitung zu der Richtlinie heißt es: (mehr …)
- Studie: Einkäufe im Internet erfolgen vor allem von Montag bis Mittwoch von 08:00 – 18:00 Uhrveröffentlicht am 8. Dezember 2008
Nach einer kostenpflichtigen Studie der Deutsche Card Services GmbH (Page Retail Report 2008) erledigen deutsche Onlinekäufer den größten Teil ihrer Warenkäufe in den ersten drei Tagen der Woche. Die Deutsche Card Services GmbH hatte auf eine Umfrage verzichtet und stattdessen „rund sieben Millionen zwischen Oktober 2006 und September 2007 tatsächlich durchgeführte elektronische Zahlungsvorgänge analysiert, die die Deutsche Card Services beispielsweise im Auftrag von Kreditkartenanbietern wie Visa und MasterCard oder per elektronischer Lastschrift (ELV) abwickelt“ berichtet heise.de (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Studie bei heise.de). Der Großteil der Online-Shopping-Aktivitäten, so heise.de, entfalle aber unverändert auf die typische werktägliche Arbeitszeit zwischen 8 und 18 Uhr. Über 53 Prozent der Einkäufe fänden in diesem Zeitraum statt, wobei insbesondere die „Mittagspause“, also das Zeitfenster zwischen 12 und 14 Uhr, mit über 13 Prozent aller Transaktionen herausrage.
- Onlinehandel 2008 trotzt der Kriseveröffentlicht am 5. Dezember 2008
Trotz der anhaltenden Finanzkrise und vorausgesagter Konsumflaute erfreut sich der Onlinehandel wachsender Beliebtheit. Einer Stude des IT-Branchenverbands Bitkom und des Forsa-Instituts zufolge planen mehr als 10 Millionen Deutsche, ihren Geschenke-Kauf im Internet vorzunehmen. Weitere acht Millionen seien an Weihnachts-Shopping im Internet zumindest interessiert. Vor allem junge Erwachsene ordern laut Studie ihre Weihnachtsgeschenke im Netz. (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Onlinehandel).
- Onlinehandel: Das Angebot „kostenfreie Auslieferung“ ist DER Einkaufsmagnet für Verbraucherveröffentlicht am 11. November 2008
Einer amerikanischen Studie von www.shop.org zufolge ist „einer der wichtigsten Punkte im Online-Handel für die Verbraucher … der kostenfreie Versand … . 90% der Kunden lockt der gebührenfreie Versand bei Internetbestellungen, und sie kaufen deshalb im Internet ein. 73% werden von den Rabatten angezogen und 50% von der Produktauswahl.“ berichtet onlinemarktplatz.de (Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Studie).