Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Koblenz: Der Internetauftritt eines Sachverständigen kann für die Beurteilung der Befangenheit eine Rolle spielen

  veröffentlicht am 12. Februar 2013

  OLG Koblenz , Beschluss vom 24.01.2013, Az. 4 W 645/12
  § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO

  Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Internetauftritt eines Sachverständigen bei der Beurteilung eines Ablehnungsantrags wegen Befangenheit eine wesentliche Rolle spielen kann. Vorliegend sei die Gestaltung der Homepage des Sachverständigen aus Sicht einer vernünftigen Partei geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen. Der in Augenschein genommene Internet-Auftritt sei maßgeblich geprägt von der veröffentlichten Meinung des Sachverständigen (hier: es komme infolge einer zu missbilligenden, am Gewinnstreben orientierten schlechten Organisation der Patientenversorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen zu Patientenschädigungen). Daher sei das Ablehnungsgesuch in einem Prozess gegen Klinikbetreiber gerechtfertigt. Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Itzehoe: Wenn die Werbung für Kapitalanlagen nur die Sicherheit betont und auf Risiken nicht hinweist, ist dies irreführend

  veröffentlicht am 24. Mai 2011

  LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2011, Az. 5 O 66/10
  § 5 UWG

  Das LG Itzehoe teilte per Pressemitteilung mit, dass eine Werbung für Kapitalanlageprodukte (sog. Genussrechte) wegen Irreführung wettbewerbswidrig ist, wenn sie Aussagen wie „Sicherheit zum Anfassen!“, „Maximale Flexibilität“ oder „Dadurch bieten wir Ihnen ein Höchstmaß an Sicherheit“ u.a. enthält, jedoch nicht auf vorhandene Risiken wie das Risiko eines Totalverlustes, die fehlende Einlagensicherung und die nicht gesicherten Zinszahlungen hinweist. Auch sei die Äußerung „Maximale Flexibilität“ irreführend, wenn eine Rückgabemöglichkeit frühestens nach 3 Jahren bestehe. Die Kammer führte aus, dass mögliche Vorteile eines Finanzinstrumentes nur hervorgehoben werden dürften, wenn gleichzeitig eindeutig auf etwaige damit einhergehende Risiken verwiesen werde, wichtige Aussagen dürften nicht unverständlich oder abgeschwächt dargestellt werden, ein Vergleich von Finanzinstrumenten müsse aussagekräftig und die Darstellung ausgewogen sein.

• OLG Schleswig: Vorbehalt der einseitigen AGB-Änderung ist unwirksam

  veröffentlicht am 7. Oktober 2009

  OLG Schleswig, Beschluss vom 14.05.2009, Az. 6 U 41/08
  §§ 307, 308 BGB

  Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die es dem Verwender (im Streitfall einem Mobilfunkanbieter) erlaubt, vor Vertragsablauf weitere Klauseln der AGB zu verändern, ohne dass dafür ein besonderer äußerer Anlass gegeben wäre, unwirksam ist. Zwar gebe es die Möglichkeit, eine solche Klausel so zu gestalten, dass sie den Anforderungen für fingierte Erklärungen gemäß § 308 Nr. 5 BGB genüge, es müsse aber dennoch eine allgemeine Inhaltskontrolle der Klausel gemäß § 307 BGB erfolgen. Eine solche komme zu dem Ergebnis, dass die Verwendung der Klausel für den Vertragspartner eine unangemessene Benachteiligung darstelle, da nach kundenfeindlicher Auslegung sogar essentielle Bestandteile des Vertrages wie die Preisgestaltung geändert werde könnten. Ein dafür erforderlicher Änderungsvertrag bzw. eine Änderungskündigung könnte von der Verwenderin durch die streitige Klausel umgangen werden und den Kunden vor vollendete Tatsachen stellen. Das OLG stimmte der Vorinstanz auch bezüglich weiterer unwirksamer AGB-Klauseln bei:
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• BGH: Der Vorbehalt, den Inhalt von AGB einseitig zu ändern, ist wettbewerbswidrig

  veröffentlicht am 24. September 2008

  BGH, Urteil vom 11.10.2007, Az. III ZR 63/07
  §§ BGB 307 Abs. 1, 308

  Der BGH hatte über die (Un)Wirksamkeit verschiedener AGB-Klauseln zu entscheiden, die zum einen die einseitige Anpassung der weiteren AGB sowie von Preislisten und Leistungsbeschreibungen vorsahen und zum anderen die Änderung oben genannter Punkte nach vorheriger schriftlicher Ankündigung an den Kunden, sofern dieser nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen widerspricht. Der BGH sah beide Punkte als unwirksam an. Die einseitige Anpassung von Verträgen darf nicht in AGB geregelt werden, da das ursprüngliche Vertragsverhältnis zu Ungunsten der anderen Seite verändert werden könnte. Auch wird gegen das Transparenzgebot verstoßen, da aus der verwendeten allgemeinen Klausel nicht die Reichweite möglicher Änderungen erkennbar wird. Die zweite Klausel – mit Einspruchsfrist des Kunden – wurde ebenfalls als unwirksam angesehen. Die Zustimmungsfiktion bei ausbleibendem Widerspruch des Verbrauchers verstößt ebenfalls gegen geltendes Recht, da ein Großteil der Verbraucher erfahrungsgemäß Änderungen in Allgemeinen Geschäftsbedingen allenfalls flüchtig wahrnimmt und so im Ergebnis wiederum eine einseitige Änderungsbefugnis geschaffen würde.

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