Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG München: Einzelunternehmer darf sich im Impressum nicht als „Geschäftsführer“ bezeichnen / Irreführungveröffentlicht am 5. März 2014
OLG München, Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMGDas OLG München hat entschieden, dass die Selbstbezeichnung eines Einzelunternehmers, der also nicht in Form einer juristischen Person firmiert (GmbH, UG), als „Geschäftsführer“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Vor- und Zuname des Einzelunternehmers nicht unmittelbar hinter der Phantasiebezeichnung oder dem Logo für das betreffende Einzelunternehmen steht. (mehr …)
- LG Stuttgart: Taxi-Einzelunternehmer darf sich nicht als „Taxi-Zentrale“ bezeichnenveröffentlicht am 7. Dezember 2010
LG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2010 Az. 39 O 71/10 KfH (nicht rechtskräftig)
§§ 3; 5 UWGDas LG Stuttgart hat entschieden, dass die Werbung eines Einzelunternehmens mit dem Hinweis „Taxi-Zentrale“ irreführend und wettbewerbswidrig ist, weil die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Bezeichnung „Taxi-Zentrale“ von einem Zusammenschluss ortsansässiger Taxiunternehmen ausgingen. Eine wesentliche Eigenart der Taxi-Zentralen sei es, im Interesse aller angeschlossenen Taxiunternehmer den Einsatz der Fahrzeuge u.a. durch Verteilung der Kundenanrufe zu regeln. Dies würde bei einem Einzelunternehmen nicht erfolgen. Die Irreführung werde auch nicht dadurch aufgehoben, dass der Bezeichnung „Taxi-Zentrale“ der Familienname hinzugesetzt werde, da immer noch der fälschliche Eindruck einer gewissen Unternehmensgröße bestehe.