IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 5. März 2014

    OLG München, Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13
    § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG

    Das OLG München hat entschieden, dass die Selbstbezeichnung eines Einzelunternehmers, der also nicht in Form einer juristischen Person firmiert (GmbH, UG), als „Geschäftsführer“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Vor- und Zuname des Einzelunternehmers nicht unmittelbar hinter der Phantasiebezeichnung oder dem Logo für das betreffende Einzelunternehmen steht. (mehr …)

  • veröffentlicht am 7. Dezember 2010

    LG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2010 Az. 39 O 71/10 KfH (nicht rechtskräftig)
    §§ 3; 5 UWG

    Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Werbung eines Einzelunternehmens mit dem Hinweis „Taxi-Zentrale“ irreführend und wettbewerbswidrig ist, weil die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Bezeichnung „Taxi-Zentrale“ von einem Zusammenschluss ortsansässiger Taxiunternehmen ausgingen. Eine wesentliche Eigenart der Taxi-Zentralen sei es, im Interesse aller angeschlossenen Taxiunternehmer den Einsatz der Fahrzeuge u.a. durch Verteilung der Kundenanrufe zu regeln. Dies würde bei einem Einzelunternehmen nicht erfolgen. Die Irreführung werde auch nicht dadurch aufgehoben, dass der Bezeichnung „Taxi-Zentrale“ der Familienname hinzugesetzt werde, da immer noch der fälschliche Eindruck einer gewissen Unternehmensgröße bestehe.

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