BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12
§ 832 Abs. 1 BGB, § 97 UrhG

Der BGH hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Zum Volltext der Entscheidung:
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BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12
§ 832 Abs. 1 BGB, § 97 UrhG

Der BGH hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Zum weiteren Teil der Pressemitteilung Nr. 193/2012: (more…)

BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az. VI ZR 123/11
Art. 1 Abs. 1 GG , Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 GG; § 823 Abs. 1 BGB , § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 2 BGB

Der BGH hat entschieden, dass den Eltern einer jungen Frau, die bei einem Verkehrsunfall getötet worden ist, kein Schmerzensgeld zusteht, nachdem die “Bild”-Zeitung ein Passfoto der Frau gegen den Willen der Eltern veröffentlicht hat.  Ein Anspruch auf Geldersatz wegen der Verletzung ihres eigenen Persönlichkeitsrechts stehe den Eltern nicht zu, auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Selbstbestimmungsrechts. Den Klägern stehe schließlich auch kein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr wegen Verwendung des Passfotos zu. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2011, Az. 12 O 256/10
§§ 670; 677; 832 BGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Eltern als Störer für illegale Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder selbst dann haften, wenn ein Verbot für illegale Internetaktivitäten ausgesprochen wird. Bei insgesamt 1301 unerlaubt öffentlich zugänglich gemachten Musikstücken gehöre es zur Aufsichtspflicht der Eltern, dass sie kontrollieren, ob entsprechende Filesharing-Programme auf dem genutzten Computer oder den Computern installiert seien und auf welche Weise das Internet durch die Söhne genutzt werde. Zur Bemessung des Schadensersatzes sei es angemessen, als Ausgangspunkt auf den GEMA-Tarif VR-W I zurückzugreifen, der für bis zu 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100,00 EUR vorsehe. Da Streams im Gegensatz: zu den von dem Anschluss des Beklagten ermöglichten Downloads nicht auf eine dauerhafte Speicherung ausgerichtet seien, sei ein Aufschlag von 50 % gerechtfertigt. Die unkontrollierbare Zahl möglicher Tauschbörsenteilnehmer und Downloads und der Umstand, dass die Ermöglichung eines Downloads in einem Filesharing-Netzwerk mittelbar zu einer Vervierfachung der Verbreitung führt (die Filesharing-Programme sahen in ihren Grundeinstellungen vor, dass eine heruntergeladene Datei ihrerseits wieder zum Abruf bereitgehalten wurde), hatte eine Verdoppelung des sich ergebenden Betrages zur Folge. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

AG Hamburg, Urteil vom 12.01.2011, Az. 7c C 52/10
§§ 108 Abs. 1; 110 BGB

Das AG Hamburg hat entschieden, dass die Eltern eines minderjährigen Kindes von dem Betreiber eines Onlinespiels Teilnahmeentgelte zurückfordern können, welche das Kind ohne deren Wissen durch Anruf einer kostenpflichtigen Mehrwertnummer bezahlt hat. Der Sohn der Kläger hatte sich für über 400,00 EUR kostenpflichtige Teile des im Übrigen kostenlosen Online-Spiels freischalten lassen. Der Betreiber des Spiels konnte sich auch nicht auf den sog. “Taschengeld-Paragraphen” berufen. Danach gilt ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. Die Eltern hätten dem Vertrag nicht zugestimmt.  Auch seien die kostenpflichtigen Teile des Spiels nicht mit Mitteln bewirkt worden, die ihm zu diesem Zweck überlassen worden seien.

OLG München, Urteil vom 18.12.2008, Az. 6 U 3881/08
§ 97 UrhG

Das OLG München hat entschieden, dass die Eltern einer 16-jährigen Tochter nicht für deren Internetaktivitäten (hier: jeweils unerlaubtes Herunterladen eines Fotos und Verarbeiten in einem Video) haften. Den Eltern sei es nicht zumutbar, ihre Kinder bei Aktivitäten im Internet dauerhaft zu überwachen. Von einem nicht auf das Urheberrecht spezialisierten Bürger könne man keine fehlerfreie Würdigung von Urheberrechtsfragen erwarten, dies insbesondere deshalb nicht, weil das Urheberrecht auf Grund fortlaufender Änderungen mittlerweile sehr komplex und im Übrigen auch unübersichtlich sei. Die Tochter, welche nach dem Deliktsrecht uneingeschränkt haftet, wurde dagegen wegen Urheberrechtsverstoßes verurteilt. Hinweis: (more…)

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.01.2010, Az. 32 C 2689/09-48

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Eltern für Einkäufe ihrer minderjährigen Kinder bei eBay, die ohne ihre Zustimmung oder ihr Wissen erfolgten, aufkommen müssen. Im entschiedenen Fall hatte ein Minderjähriger trotz Verbots der Internetnutzung ein Mobiltelefon für ca. 400,00 EUR ersteigert. Der Vater, der Inhaber des benutzten eBay-Accounts war, wurde zur Zahlung des Kaufpreises verurteilt. Die AGB der Internetauktionsplattform eBay hielten die Kunden eigens dazu an, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zum Mitgliedskonto zu überwachen. Bei Nichteinhaltung seien die Konteninhaber zur Haftung heranzuziehen.