Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Berlin: Bei E-Mail-Spam reicht eine auf die benutzte E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung nicht aus

  veröffentlicht am 20. Oktober 2010

  LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, Az. 15 T 7/09
  §§ 823 Abs. 1; 1004 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

  Das LG Berlin hat entschieden, dass es im Falle unverlangter E-Mail-Werbung nicht in das Belieben des Absenders der Spam-Mail gestellt ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben, bei der das Unterlassungsversprechen auf die konkret benutzte E-Mail-Adresse beschränkt sei. Der BGH hat in gleicher Weise entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004, Az. I ZR 81/01): „Nach § 1 UWG kann der Kläger von der Beklagten beanspruchen, dass diese es unterlässt, das Rundschreibens mittels E-Mail unter beliebigen E-Mail-Adressen an dritte Empfänger oder an den Kläger ohne Einverständnis der Adressaten zu versenden. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails mit dem Rundschreiben an diejenigen E-Mail-Adressen beschränkt, an die die Beklagte bislang bereits E-Mails versandt hat (E-Mail-Adressen unter Verwendung der Domains •• s.de •• und “i .de”). Denn der Anspruch umfasst nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen (vgl. BGH GRUR 2000, 907, 909 – Filialleiterfehler).„

• Johans Link Exchange Request

  veröffentlicht am 22. September 2010

  Unsere Kanzlei erhielt heute folgende „Anfrage“ per E-Mail:

  „Hallo,

  Ich bin Johan. Sehr geehrter Webmaster ich einige Shopping, IQ-Test, Gifs, Modell, Routenplaner, Dating, Webtains, Strom, Casino, Mode, Bildung und verwandten Seiten meiner Seiten benötigen sind wohlauf in Hauptsearch engines. Your Eingang ist sehr geschätzt Ich möchte Ihnen dafür zu gratulieren, Auf der Suche in Google habe ich Ihre Website gefunden und da wir beide sind im ähnlichen Bereich möchte ich Verbindungen mit Ihrer Website auszutauschen. Ich habe einige gesunde Content-Seiten in meinen Webseiten und geben Ihnen ein paar gesunde Links von meiner Webseite. Also, wenn Sie sich dann bitte senden Sie mir Ihren Link Details mit meinen Seiten interessiert. Ich werde aktivieren Sie Ihre Links innerhalb von wenigen Minuten. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie gute Suchmaschinen-Wert aus unserem Link. Wenn Sie nicht der betreffenden Person, dann bitte diese Mail an den Webmaster besorgt.“ Was wir davon halten?
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• FG Düsseldorf: Eine Klage kann auch per E-Mail erhoben werden

  veröffentlicht am 1. Juli 2010

  FG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2009, Az. 16 K 572/09 E
  §§ 47 Abs. 1 Satz 1; 52a; 64 Abs. 1 FGO; ERVVO

  Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Klage im Wege der Übersendung der Klageschrift per E-Mail erhoben werden kann, soweit dies innerhalb der Klagefrist erfolgt. Die Voraussetzungen für eine elektronische Kommunikation mit dem FG seien allesamt erfüllt. Der elektronische Rechtsverkehr mit dem FG sei in Nordrhein-Westfalen durch die „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen“ (künftig ERVVO, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW vom 16.12.2005 Nr. 43, 926 ff.) eröffnet. Darüber hinaus entspreche die E-Mail auch den durch die ERVVO gesetzten Anforderungen. Hierzu gehöre nicht, dass der E-Mail eine qualifizierte digitale Signatur beizufügen sei. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• BGH: Auch eine Werbe-E-Mail stellt schon einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar

  veröffentlicht am 31. August 2009

  BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07
  §§ 8 UWG; 823, 1004 BGB
  
  Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass bereits die unverlangte Zusendung einer E-Mail ausreichend ist, um einen Unterlassungsanspruch des Betroffenen auszulösen. Auch bei nur einer E-Mail werde nach Auffassung des Gerichts bereits der Betriebsablauf beeinträchtigt, da ein zusätzlicher Arbeitsaufwand durch das Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails entstehe. Ebenfalls sei die Entstehung von zusätzlichen Kosten für Verbindungsherstellung und Übermittlung der E-Mail denkbar. Aus diesem Grund sei die Zusendung von elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers rechtswidrig. Sind Absender und Empfänger der E-Mail keine Mitbewerber, ergebe sich der Unterlassungsanspruch des Betroffenen aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Hinsichtlich des Inhalts der E-Mail konstatierte das Gericht, dass ein weiter Begriff der „Werbung“ anzunehmen sei. Danach handele es sich um Werbung bei „jeder Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern“. Dazu zähle auch die Darstellung einer Geschäftstätigkeit gegenüber dem Empfänger.

• LG Hamburg: E-Mail-Spam – Zur fehlenden Einwilligung des Empfängers

  veröffentlicht am 30. April 2009

  LG Hamburg, Beschluss vom 04.08.2008, Az. 327 O 493/08
  §§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

  Das LG Hamburg hat entschieden, dass von einer Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung schon dann nicht auszugehen ist, wenn der Empfänger sowohl die fehlende Einwilligung als auch das Nichtbestehen einer vorherigen Geschäftsbeziehung per eidesstattlicher Versicherung glaubhaft macht. Für den Fall, dass ein Dritter unter Verwendung der E-Mail-Adresse des Empfängers eine Einwilligung erteilt habe, sei diese unwirksam, da für eine wirksame Einwilligung die Erlangung der Kunden-E-Mail-Adresse durch diesen selbst erforderlich ist. Auf die Erkennbarkeit für das werbende Unternehmen, ob tatsächlich der Kunde selbst oder ein Dritter für ihn die Einwilligung erteilt habe, käme es nach dieser Begründung des LG Hamburg nicht an.
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• Studie: Bei erlaubtem E-Mail-Marketing entscheidet die Kopfzeile über den Erfolg der Werbekampagne

  veröffentlicht am 20. März 2009

  Nico Zorn weist auf eine Studie des E-Mail Marketing-Technologieanbieters Epsilon International hin. Das Unternehmen habe die E-Mailingaktivitäten von über zwanzig Unternehmen analysiert und dabei herausgefunden, dass die Betreffzeile von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des E-Mail-Marketings sei. Bislang konzentrierten sich, so Zorn, zahlreiche Unternehmen vornehmlich auf die Entwicklung des Designs einer E-Mail-Kampagne und vernachlässigten oft die entsprechende Formulierung und den Test der Betreffzeile (JavaScript-Link: E-Marketing).

• LG Lübeck: Streitwert von bis zu 12.500,00 EUR bei Spam-Werbemails

  veröffentlicht am 11. September 2008

  LG Lübeck, Beschluss vom 06.03.2006, Az. 5 O 315/05
  §§ 1, 13 Abs. 1 UWG, §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, § 32 ZPO

  Das LG Lübeck vertritt die Rechtsauffassung, dass der Streitwert für unerwünschte Werbe-E-Mails bis zu 12.500 EUR betragen kann. Demnach soll gelten:

  a. Einmalige Spam-E-Mail, privater Adressat: 3.000 EUR
  b. Einmalige Spam-E-Mail, gewerblicher Adressat: 4.000 EUR
  c. Mehrfach Spam-E-Mails, privater Adressat: 5.000 EUR
  d. Mehrfach Spam-E-Mails, gewerblicher Adressat: > 7.000 EUR
  e. ab 5 Spam-E-Mails, gewerblicher Adressat: 8.000 EUR – 12.500 EUR
  f. Spam-E-Mail, bei Eintrag in Robinson-Liste: 8.000 EUR – 12.500 EUR

  Eine Übersicht an Streitwerten finden Sie hier: ? Klicken Sie bitte auf diesen Link).
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