Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Frankfurt a.M.: Keine Kostenerstattung für Abmahnung des Parallelimporteurs nach Erhalt einer erforderlichen Vorabinformation

  veröffentlicht am 20. November 2015

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.09.2015, Az. 6 U 127/14
  § 24 MarkenG; § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber einer Arzneimittelmarke, der nach Erhalt einer erforderlichen Vorabinformation  eines Parallelimporteurs diesen auf Grund dieser Information wegen einer Markenverletzung (Verpackungsgestaltung) abmahnt, keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hat. Ein Unterlassungsanspruch sei wegen einer drohenden Markenverletzung zwar gegeben, eine Kostenerstattung widerspreche jedoch Treu und Glauben, da die Vorabinformation zwischen Importeur und Markeninhaber dazu diene, unter redlichem Bemühen die berechtigten Interessen des jeweils anderen zu achten. Zum Volltext der Entscheidung hier.

• OLG Hamm: Mitinhaberschaft an einem Geschmacksmuster wird nicht durch einzelne gestalterische Zusätze begründet

  veröffentlicht am 10. Dezember 2012

  OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2009, Az. 4 U 102/09
  Art. 15 Abs. 1 GGV, § 14 Abs. 1 GGV
  
  Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Mitarbeit an einem Design (hier: Roller), die sich auf die rein technische Ebene beschränkt, nicht zu einer Mitinhaberschaft am später angemeldeten Geschmacksmuster führt. Vorliegend habe die Beklagte eigene Vorstellungen insbesondere im Hinblick auf die technischen Bedienungsteile in die gestalterische Entwicklung im Hinblick auf Machbarkeit und Marktgängigkeit der Modelle eingebracht. Dies genüge jedoch nicht für die Annahme eines wesentlichen Gestaltungsbeitrags. Zum Volltext der Entscheidung:

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• OLG Köln: Ist der Abmahnung ein zu weit gefasster Entwurf für eine Unterlassungserklärung beigefügt, ist dies unschädlich

  veröffentlicht am 27. Juni 2012

  OLG Köln, Urteil vom 04.06.2012, Az. 6 W 81/12
  § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG

  Das OLG Köln hat entschieden, dass es grundsätzlich unschädlich ist, wenn der Abmahnende mit der einer Abmahnung beigefügten vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung mehr verlangt, als ihm zustehe. Der Senat begründet dies damit, dass es im gewerblichen Rechtsschutz anerkannt sei, dass den Gläubiger schon keine Obliegenheit treffe, der Abmahnung den Entwurf einer Unterlassungserklärung beizufügen. Bei einer derart zu weit gefassten Unterlassungserklärung sei es dann Sache des Schuldners, die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung in dem dazu erforderlichen Umfang auszuräumen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 12 Rz. 1.17).

• Zum Referentenentwurf „Leistungsschutzrecht für Verlage“ des BMJ und seinen Konsequenzen

  veröffentlicht am 16. Juni 2012

  Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für Leistungsschutzrechte der Verlage (oder auch: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes) liegt vor (hier). Einem solchen Gesetzesvorhaben begegnete bereits vor dem jetzigen Entwurf gewichtige Kritik (vgl. Stellungnahme der GRUR), die jedoch in dem Entwurf weitestgehend unbeachtet geblieben ist (vgl. die Analyse von Till Kreutzer, hier). Es sind folgende Änderungen des UrhG geplant: (mehr …)

• Filesharing: Ein Leak des konsolidierten ACTA-Vertragstextes offenbart das ganze Elend der Piratenjagd

  veröffentlicht am 30. März 2010

  Jetzt ist er doch geoutet, der Text des „Anti-Counterfeiting Trade Agreements“, kurz ACTA genannt. Die habeas-tibi-Weisung auf dem Titelblatt des konsolidierten Entwurfs vom 18.01.2010 war ebenso deutlich („This document must be protected from unauthorized disclosure. … It must be stored in a locked or secured building, room, or cabinet.„) wie wirkungslos. Die Initiative La quadrature du net hat das mit 14,5 MB in jeder Hinsicht schwergewichtige Opus horribile nämlich dieser Tage als .pdf-Dokument ins Internet gestellt und hofft auf die nunmehr fällige öffentliche Diskussion. Die scheint auch geboten, sieht sich allerdings angesichts des durch zahlreiche Einschübe und Anmerkungen nahezu unlesbaren Textentwurfs vor einige Hindernisse gestellt. (mehr …)

• BMJ: Bundestag beschließt Gesetzesentwurf für neues Patentgesetz

  veröffentlicht am 31. Mai 2009

  Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums hat der Deutsche Bundestag am 28.05.2009 einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen (Entwurf). Das Ge­setz soll Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­tent- und Mar­ken­amt, dem Bun­des­patent­ge­richt und dem Bun­des­ge­richts­hof in Pa­tent- und Mar­ken­sa­chen vereinfachen. Im Arbeitneh­mer­er­fin­dungs­recht wer­den dem Vernehmen nach Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen mo­der­ni­siert und über­flüs­si­ge oder un­zweck­mä­ßi­ge Re­ge­lun­gen auf­ge­ho­ben. Zukünftig soll eine „Inanspruchnahmefiktion“ gelten: Arbeitnehmererfindungen gehen dann vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber über, wenn dieser die Erfindung nicht vorher freigibt.“In der Sache bleibt es aber bei dem be­währ­ten In­ter­es­sen­aus­gleich: Der Ar­beit­ge­ber hat grund­sätz­lich einen An­spruch auf Diens­ter­fin­dun­gen des Ar­beit­neh­mers. Der Ar­beit­neh­mer erhält dafür im Ge­gen­zug einen Ver­gü­tungs­an­spruch“, er­klär­te Zy­pries. Als weiterer Kern des neuen Gesetzes gilt die Verbesserung beim sog. Nichtigkeitsverfahren. In erster Instanz (BPatG) müsse das Gericht die Parteien auf die entscheidungserheblichen Apsekte hinweisen, soweit die Parteien diese noch nicht ausreichend bearbeitet hätten (Pressemitteilung BMJ).

• Affiliate Werbung / Google AdWords: Wann liegt ein zur Vergütung verpflichtender Klick eigentlich vor?

  veröffentlicht am 26. Mai 2009

  Das Problem ist altbekannt. Verschiedene Werbeformen refinanzieren sich nach der Häufigkeit, mit der eine Anzeige / Werbung von einem Dritten (Kunden) angeklickt wird. Der Werbende ist dabei auf die Seriösität der vom Anzeigenschalter übermittelten Daten angewiesen, was häufig genug zu Missbrauch verleitet (Link: LG Berlin). Nun hat das International Advertising Bureau (IAB) unter dem Titel „Click Measurement Guidelines Version 1.0-Final Release May 12, 2009“ Grundregeln, Standards und Normen für die Erfassung und Berechnung von Klicks vorgelegt, wie ECIN (JavaScript: ECIN) berichtet. Der Entwurf konkretisiert die technische Lebensdauer eines „Klicks“, seine Eigenschaften und sichere, standardisierte Meßmethoden (JavaScript-Link: IAB).

• Bundesrat ist gegen eine europaweite Vollharmonisierung des Verbraucherrechts

  veröffentlicht am 10. März 2009

  Wir berichteten, dass die EU-Kommission am 08.10.2008 einen Entwurf für eine neue Verbraucherrichtlinie vorgelegt hat (EU-RL Verbraucherverträge). Nun hat sich der Bundesrat in einer Pressemitteilung vom 06.03.2009 kritisch zu diesem Entwurf geäußert. Zwar sei eine Förderung des europäischen Binnenhandels durchaus begrüßenswert, jedoch befürchte der Bundesrat, dass Deutschland angesichts des Richtlinienvorschlags gezwungen wäre, das hier bereits bestehende hohe Verbraucherschutzniveau abzusenken. Darin sähe der Bundesrat eine eher misstrauenbildende Maßnahme, jedenfalls gegenüber dem deutschen Verbraucher. Darüber hinaus sei nach Ansicht des Bundesrates mit dem Richtlinienentwurf das Ziel der Vereinfachung des europäischen Verbraucherrechts verfehlt worden, da nur 4 der 8 zur Zeit bestehenden Richtlinien erfasst seien, und so weiterhin eine unübersichtliche Zahl von Einzelbestimmungen bestehen würde (Pressemitteilung Bundesrat).

• BMJ: Das Widerrufsbelehrungsmuster erhält ab dem 31.10.2009 Gesetzesrang

  veröffentlicht am 6. November 2008

  Nach einem ersten Referentenentwurf, über den DR. DAMM & PARTNER am 30.06.2008 bereits berichteten (Referentenentwurf) wurde nun am 05.11.2008 der angekündigte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie in nationales Recht sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Er soll am 31.10.2009 in Kraft treten.

  Das Gesetz (Gesetzesentwurf) wird zahlreiche Neuerung für den Onlinehandel mit sich bringen, u.a.: (1) Verbraucher, die Kreditverträge abschließen, sollen besser geschützt werden, (2) für Anbieter und Nutzer von bargeldlosen Zahlungsdienstleistungen sollen in Zukunft einheitliche Regelungen für Zahlungsverfahren wie Überweisung, ec-Karte und Lastschrift gelten, (3) Widerrufsfristen und -folgen, die derzeit bei Internethandelsplattformen wie eBay und Amazon einerseits, und Onlineshops andererseits unterschiedlich ausfallen, sollen angeglichen werden und (4) das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen soll nicht nur vereinfacht, sondern die entsprechenden Musterbelehrungen aus der BGB-InfoV auch endlich in das BGB übernommen werden. Letzteres hat zur Folge, dass bei unveränderter Übernahme des gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmusters durch den Onlinehändler die in der Vergangenheit häufigen Abmahnungen wegen fehlerhafter Abfassung der Widerrufsbelehrung Makulatur sein werden. Unter anderem hatte das LG Halle mit Urteil vom 13.05.2005, Az. 1 S 28/05 (LG Halle) entschieden, dass die vom Bundesjustizministerium zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsbelehrung (§ 14 Abs. 1 BGB- InfoV einschließlich seiner Anlage 2) rechtswidrig und mangels hinreichender Verordnungsermächtigung nichtig sei.

• BDSG: Zukünftig gelten strengere datenschutzrechtliche Anforderungen an die Bonitätsprüfung von Kunden

  veröffentlicht am 22. Oktober 2008

  Nach dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Entwurf) ist eine Überarbeitung des geltenden Datenschutzrechtes geplant. Zu der Notwendigkeit, die gesetzliche Grundlage zu verändern, führt die Regierung einleitend aus: „Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner derzeitigen Fassung trägt der gestiegenen und weiter steigenden Bedeutung von Auskunfteien in einer immer anonymer werdenden Geschäftswelt und ihrer Nutzung durch immer weitere Branchen nicht mehr ausreichend Rechnung. Problematisch ist insbesondere, dass aufgrund bestehender intransparenter Verfahrensweisen der Auskunfteien Betroffene häufig die sie betreffenden Entscheidungen ihrer (potentiellen) Geschäftspartner, der Auskunfteikunden, nicht oder nur schwer nachvollziehen können. Dies gilt insbesondere beim Einsatz sog. Scoringverfahren (mathematisch-statistische Verfahren zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird), die vor allem zur Bewertung der Kreditwürdigkeit (Zahlungsfähigkeit und -willigkeit) der Betroffenen verwendet werden. Zudem ist hinsichtlich bestimmter Datenverarbeitungen durch Auskunfteien in der Praxis eine gewisse Rechtsunsicherheit zu erkennen. Aufgrund der mitunter sehr weiten Auslegungs- und Bewertungsspielräume der geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen wird die Zulässigkeit bestimmter Datenverarbeitungen, mitunter auch von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder, unterschiedlich beurteilt. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Transparenz der Verfahren zu verbessern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit und damit bessere Planungsmöglichkeiten für die Unternehmen zu schaffen.“ (mehr …)