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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 8. August 2014

    LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2014, Az. 12 O 3/13 U
    § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 4 Abs. 3 S.1 HWG

    Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Werbung für ein Arzneimittel, die das Anwendungsgebiet (hier: „Bei Sodbrennen und saurem Aufstoßen“) beinhaltet, auch alle übrigen Pflichtangaben nach dem HWG enthalten sein müssen. Es handele sich nicht um eine bloße Erinnerungswerbung, bei der diese Angaben entbehrlich wären, denn eine solche dürfe lediglich die Bezeichnung des Arzneimittels oder zusätzlich den Namen der Firma oder der Marke des pharmazeutischen Unternehmers oder den Hinweis auf den Wirkstoff aufführen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 13. August 2010

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 202/07
    §§ 4 Nr. 11 UWG; 4 Abs. 1, 5 und 6 HWG;     Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2 EG-RL 83/2001

    Der BGH hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, für zugelassene Arzneimittel zu werben, sofern die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 HWG vorgeschriebenen Pflichtangaben insgesamt fehlen, es sei denn, es werde ausschließlich mit der Bezeichnung des Arzneimittels oder zusätzlich mit dem Namen, der Firma, der Marke des pharmazeutischen Unternehmens oder dem Hinweis: „Wirkstoff:“ geworben.  In letzterem Fall handele es sich um eine bloße Erinnerungswerbung, die die geforderten Pflichtangaben gemäß der Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 6 HWG nicht zu enthalten brauche. Mit einer solchen Werbung sollen Kunden angesprochen werden, die das Mittel bereits kennen und deren weitere Unterrichtung daher entbehrlich erscheine. Andere Kunden, denen das Präparat nicht bekannt sei, könnten durch eine solche Werbung nicht fehlgeleitet werden. Die oben genannte Vorschrift sei jedoch nicht abschließend, d.h. dass neben Bezeichnung des Arneimittels, Name, Firma, Marke und „Wirkstoff:“ auch weitere Angaben wie z.B. Packungsgrößen, Mengen und Preise im Rahmen einer Erinnerungswerbung zulässig seien. Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift werde nur durch zusätzliche Angaben mit medizinisch relevantem Inhalt verlassen. Die Angabe von Anwendungsgebieten für das beworbene Produkt schließe das Vorliegen einer bloßen Erinnerungswerbung jedoch aus; Pflichtangaben seien zu tätigen.

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  • veröffentlicht am 21. Oktober 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 30.04.2009, Az. I ZR 68/07
    § 4 Nr. 4 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer für eine Verkaufsförderungsmaßnahme wie z.B. Rabatt- oder Geschenkaktionen den Anfangstermin nicht bekannt geben muss, wenn diese Aktion bereits begonnen hat. Die gesetzliche Verpflichtung, die „Bedingungen der Inanspruchnahme“ für solche Maßnahmen zu nennen (§ 4 Nr. 4 UWG), gelte bezüglich des Anfangstermins nur dann, wenn dieser noch in der Zukunft liege. Handele es sich bei der Aktion um einen Räumungsverkauf, sei auch kein Hinweis erforderlich, wann dieser Verkauf beendet werde, wenn der Verkäufer sich nicht auf einen zeitlichen Rahmen festgelegt habe. Eine Verpflichtung, sich auf einen zeitlichen Rahmen festzulegen, sei der Regelung auch nicht zu entnehmen. Der Verkäufer könne zunächst offen lassen, ob er später eine zeitliche Befristung festlegt oder ob er einen vollständigen Abverkauf durchführen will. Lediglich auf eine bestehende zeitliche Begrenzung müsse hingewiesen werden. Schließlich müsse der Verkäufer auch nicht gesondert darauf aufmerksam machen, dass er sich bei der Bewerbung einer bereits begonnenen Aktion um eine Erinnerungswerbung handele, solange für den Kunden erkennbar ist, dass die Maßnahme bereits begonnen hat und unter welchen Voraussetzungen er die versprochenen Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann. Eine Entscheidung des BGH vom gleichen Tage, ebenfalls über die Wettbewerbswidrigkeit einer Räumungsverkaufswerbung, fiel jedoch zu Ungunsten des Verkäufers aus (Link: BGH). Auch hier steckt, wie so oft, der Teufel im Detail.

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