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Filesharing: Eine Ex-Lobbyistin der Musikindustrie im EU-Kommissariat für Urheberrecht ist laut EU völlig normal

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Wir hatten bereits berichtet, dass in diesem Jahr eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie in die Schaltzentrale der europäischen Urheberrechtsgesetzgebung befördert wurde (hier). Nicht nur wir fanden dies „pikant“. Nunmehr hat sich Chantal Hughes, Sprecherin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen gegenüber Golem zu dieser Personalie geäußert und erklärte sinngemäß: Die Kollegin Martin-Prat sei schon mehr als sechs Jahre nicht mehr Lobbyistin der Musikindustrie und habe sich verpflichtet, die „höchsten Standards der persönlichen Integrität“ einzuhalten. Ihre weiteren Äußerungen finden Sie im obigen Golem-Artikel. Was wir davon halten? Jetzt ist alles klar. Warum es gleich nach der Berufung von Frau Martin-Prat dann in der EU-Kommission Erwägungen gab, auch Internetprovider in die Störerhaftung bei illegalem Filesharing mit einzubeziehen, so wie es das spanische Recht bereits jetzt regelt (hier), erklärte Frau Hughes nicht. Wer es noch nicht wußte: Fau Martin-Prat ist Spanierin.

Sonntag 22. Mai 2011|Kategorien: Filesharing News+Recht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , |

Filesharing: EU-Kommission erwägt Störerhaftung für Internet Service Provider

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Rechtsanwältin Katrin ReinhardtNach Mitteilung des Newsportals euractiv erwägt die EU-Kommission – in Anlehnung an eine seit dem 15.02.2011 geltende spanische Regelung – Internet Service Provider für Urheberrechtsverstöße durch deren Kunden, etwa in Form von illegalem Filesharing, haftbar zu machen (vgl. auch golem). Unterlassungsansprüche könnten dann direkt gegen die Provider geltend gemacht werden, anstatt den bislang geltenden Weg beschreiten zu müssen, die betroffenen Nutzer nach Auskunftserteilung durch die Provider (welche gerichtlich zu verfügen ist) direkt anzugehen. Bislang steht § 8 TMG in Deutschland einer Haftbarmachung des Internet (Service) Providers für fremde Verstöße grundsätzlich entgegen. Die obige Entwicklung könnte „zufällig“ durch diese Personalie bedingt sein (hier).

Wird das Urheberrechts-Referat der EU-Kommission demnächst von einer ehemaligen Lobbyistin der Musikindustrie geleitet?

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Rechtsanwältin Katrin ReinhardtDie spanische Rechtsanwältin Maria Martin-Prat wird laut Heise am 16.04.2011 dass Urheberrechts-Referat der EU-Kommission übernehmen. Damit ist sie zukünftig maßgeblich an Projekten wie der Überarbeitung der EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) oder dem Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA) verantwortlich. Pikant: Die Juristin war jahrelang für den Internationalen Verband der Musikindustrie (IFPI) tätig, seit 2004 dort sogar direkt mit Lobby-Arbeit befasst. Ihr sind Ausführungen zuzuordnen wie „Control of private copying is key for the fight against piracy (in particular on-line piracy) and for the development of new businesses models (e.g. pay per listen, pay to keep for a week, etc).“ (ALAI-Konferenz 2001). Der Europaparlament-Abgeordnete Christian Engström (schwedische Piratenpartei) hat mit der Europaparlamentarierin Marietje Schaake (D66, holländische Liberale) eine offizielle Anfrage bei der EU-Kommission nach der Verträglichkeit einer solcher Personalie gestellt („Does the Commission not see any problems in recruiting top civil servants from special interest organisations, especially when being put in charge of dossiers directly related to their former employers? If not, why not?“). Engström selbst konstatiert resigniert: „Welcome to the European Union, where the big business lobby organizations are calling most of the shots at the Commission, and where citizens are just seen as a nuisance to be ignored. I guess the only real Diesen Beitrag weiterlesen »

Freitag 8. April 2011|Kategorien: Filesharing News+Recht, Gesetzgebung, Sonstige, Urheberrecht|Schlagwörter: , , , , , |

Die EU-Kommission will jetzt zeitnah Websperren gegen Kinderpornographie

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Rechtsanwalt Dr. Ole DammDie EU-Kommission plant unter der Federführung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström seit längerem Websperren zur Unterbindung des Kinderpornographie-Angebots im Internet, die jetzt zeitnah umgesetzt werden sollen. Malmström hatte eine entsprechende EU-Richtlinie vorgeschlagen. Nun hat eine entsprechende Debatte im Europäischen Parlament begonnen, indem die EVP-Fraktion auf Initiative der deutschen Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) am 01.07.2010 zur Diskussion der vorgeschlagene Richtlinie einlud. Wie ein Bericht von heise deutlich macht, besteht im Bereich der Kinderpornographie im Internet noch keine ausreichende Grundlagenforschung hinsichtlich der Erforderlichkeit und Wirkung von Websperren, was insbesondere in Hinblick auf die Nebenwirkungen etwaiger Websperren auf das Internet insgesamt bedenklich stimmt.

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