Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- EuGH: Rote Schnürsenkelenden sind nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig – Zur Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Markenveröffentlicht am 7. November 2014
EuGH, Beschluss vom 11.09.2014, Az. C-521/13
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Der EuGH hat entschieden, dass ein aus roten Schnürsenkelenden bestehendes Zeichen nicht als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden kann. Es sei auf Grund mangelnder Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Bei solchen dreidimensionalen Marken, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen und grafische oder Wortelemente fehlen, schließe der Durchschnittsverbraucher gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Ware. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Marke erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweiche. Letzteres sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Zum Volltext der Entscheidung: - BGH: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob (dynamische) IP-Daten personenbezogene Daten sindveröffentlicht am 29. Oktober 2014
BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13
§ 12 Abs. 1 TMG, § 15 Abs. 1 TMG, Art. 2 EG-Datenschutz-Richtlinie, Art. 7 EG-Datenschutz-RichtlinieDer BGH hat dem EuGH Fragen zu dem Themenkomplex vorgelegt, ob es sich bei dynamischen IP-Adressen um „personenbezogene Daten“ handelt, deren Speicherung dem durch die Richtlinie harmonisierten Datenschutzrecht unterfällt. Zur Pressemitteilung Nr. 152/2014 vom 28.10.2014: (mehr …)
- LG Krefeld: Darf ein Uhrenhersteller das auftragsgemäß individuell gefertigte Uhrenwerk auch als Vorlage für andere, selbst vertriebene Uhrwerke nehmen? / Vorlagebeschlussveröffentlicht am 20. Oktober 2014
LG Krefeld, Beschluss vom 27.09.2012, Az. 12 O 28/12 = Az. 11 O 159/09
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 18 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV, Art. 5 Nr. 1 EuGVVODas LG Krefeld hat dem EuGH eine Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, um klären zu können, ob ein im Ausland ansässiger Uhrenhersteller das auftragsgemäß für ein deutsches Unternehmen individuell gefertigte Uhrenwerk auch als Vorlage für andere, selbst vertriebene Uhrwerke nehmen darf. Zum Volltext der Entscheidung:
- EuGH: Die gegen Telefónica und Telefónica de España verhängte Geldbuße von ca. 152 Mio. EUR wegen Missbrauch des spanischen Marktes für Breitband- Internetzugang bleibt bestehenveröffentlicht am 17. Oktober 2014
EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C-295/12 P
Art. 102 AEUV, Art. 261 AEUV, Art. 263 AEUVDer EuGH hat entschieden, dass eine gegen die spanischen Telekommunikationsanbieter Telefónica und Telefónica de España verhängte Geldstrafe in Höhe von fast 152 Mio. EUR aufrecht erhalten bleibt. Aus der Pressemitteilung 95/14 des EuGH vom 10.07.2014: „Auf eine Beschwerde hin entschied die Kommission am 04.07.20071, dass Telefónica und Telefónica de España (…: Telefónica) in der Zeit von September 2001 bis Dezember 2006 ihre beherrschende Stellung missbraucht hätten, indem sie von ihren Wettbewerbern unfaire Preise im Sinne einer Kosten-Preis-Schere zwischen den Preisen für einen Breitbandzugang auf dem spanischen „Massenmarkt“ und den Preisen für den Großkunden-Breitbandzugang auf regionaler und nationaler Ebene verlangt hätten. Die Kommission war der Auffassung, es handele sich um einen eindeutigen Missbrauch durch ein Unternehmen, das ein faktisches Monopol innehabe, und stufte diesen Missbrauch als „besonders schwer“ ein. Gegen Telefónica wurde daher eine Geldbuße von 151.875.000 Euro verhängt, für deren Berechnung ein Ausgangsbetrag von 90 Mio. Euro zugrunde gelegt worden war.“ Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Peek & Cloppenburg (Hamburg) darf Peek & Cloppenburg (Düsseldorf) die Eintragung einer Marke „Peek & Cloppenburg“ untersagenveröffentlicht am 14. Oktober 2014
EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C?325/13 P und C?326/13 P
Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009/EG; Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2008/95/EG; § 15 MarkenGDer EuGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung das Recht hat, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen. Im vorliegenden Fall hatte die Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Hamburg der Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Düsseldorf untersagt, die Gemeinschaftsmarke „Peek & Cloppenburg“ eintragen zu lassen. Auch eine regional beschränkte Eintragung der Marke wurde abgelehnt. Zum Volltext der Entscheidung:
- EuGH: Marke „ecoDoor“ für Haushaltsmaschinen ist zur Bezeichnung des ökologischen Charakters der Waren freihaltungsbedürftigveröffentlicht am 9. Oktober 2014
EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C?126/13 P
Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 207/2009Der EuGH hat entschieden, dass ein Haushaltsgerätehersteller keinen Anspruch auf Eintragung der Marke „ecoDoor“ für u. a. elektrische Haushalts- und Küchenmaschinen und ?geräte, elektrische Maschinen und Geräte zur Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken, elektrische Ausgabeautomaten für Getränke oder Speisen, Verkaufsautomaten, Heizungsgeräte, Back-, Brat-, Grill-, Toast-, Auftau- und Warmhaltegeräte, Kühlgeräte, Gefriergeräte und Wäschetrockenmaschinen besitzt. Das Zeichen „ecoDoor“ könne zur Bezeichnung des ökologischen Charakters dieser Waren dienen, so dass im Allgemeininteresse sicherzustellen sei, dass dieses Zeichen von allen Wirtschaftsteilnehmern verwendet werden könne und nicht einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten sei. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG München I: Grundsatzfrage der Haftungsbefreiung bei Betrieb eines offenen WLAN (durch Gewerbetreibenden) wird dem EuGH zur Entscheidung vorgelegtveröffentlicht am 8. Oktober 2014
LG München, Beschluss vom 18.09.2014, Az. 7 O 14719/12
Art. 267 AEUV, § 148 ZPO, § 8 TMG, § 97 UrhG, § 97a UrhGDas LG München hat dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über das offene WLAN begangen worden sind, freigestellt ist. Zum Volltext der Entscheidung:
(mehr …) - EuGH: Zum gerichtlichen Beweis der Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustersveröffentlicht am 8. Oktober 2014
EuGH, Urteil vom 19.06.2014, Az. C-345/13
Art. 6 und 85 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Der EuGH hat entschieden, dass ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen ist, wenn der Inhaber angibt, inwieweit das Muster Eigenart aufweist. Dafür müssten – ohne Nachweispflicht – die Elemente benannt werden, die Eigenart verleihen. Die Prüfung der Eigenart erfolge durch Vergleich des Musters mit anderen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern. Zum Volltext der Entscheidung: - EuGH: Tripp Trapp-Kinderstuhl ist markenrechtlich nicht geschütztveröffentlicht am 6. Oktober 2014
EuGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. C-205/13
Art. 3 Abs. 1 lit. e EU-RL 89/104Der EuGH hat entschieden, dass Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind. In der Folge hat der EuGH entschieden, dass für die Funktionalität des Tripp-Trapp-Kinderstuhls kein markenrechtlicher Schutz besteht. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Zu den urheberrechtlichen Grenzen von (diskriminierenden) Parodienveröffentlicht am 11. September 2014
EuGH, Urteil vom 03.09.2014, Az. C-201/13
Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EGDer EuGH hat entschieden, dass bei der Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine Abwägung mit den Rechten der parodierten Personen und des ursprünglichen Urhebers zu erfolgen habe. Insbesondere diskriminierende parodistische Aussagen wegen Rasse, Hautfarbe und Herkunft seien europarechtlich nicht zulässig. Der Urheber des ursprünglichen Werkes habe in einem solchen Fall ein geschütztes Interesse, mit solchen Aussagen nicht in Verbindung gebracht zu werden. Zum Volltext der Entscheidung: