IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 8. Februar 2016

    EGMR, Urteil vom 24.02.2015, Az. 21830/09
    Art. 10 MRK

    Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat entschieden, dass die Anfertigung und Veröffentlichung heimlicher Filmaufnahmen durch ein Team von Journalisten zur Aufdeckung von Missständen beim Abschluss vom Versicherungsverträgen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein kann und eine deshalb erfolgte strafrechtliche Verurteilung eines Schweizer Gerichts unrechtmäßig war. Der ohne Wissen gefilmte Versicherungsvermittler sei nicht schwer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, da sein Gesicht verfremdet (verpixelt) worden sei und auch seine Geschäftsräume nicht identifizierbar gewesen seien. Demgegenüber hätten die Journalisten sauber gearbeitet und zutreffende Informationen geliefert. Zum (englischen) Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 8. Februar 2016

    EGMR, Urteil vom 12.01.2016, Az. 48074/10
    Art. 10 MRK

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt einer Richterin „vorsätzliche Verzerrung der Wahrheit mit dem Ziel, einem Unternehmen Teil seines Eigentums zu entziehen“ und „dreistes/unverschämtes Lügen durch die Feststellung, dass der [gegnerische] Anspruch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht worden sei“ vorwerfen darf, solange dies sich lediglich auf die Prozessführung des Gerichts bezieht und ausschließlich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zwischen den Parteien (bestehend aus Kläger, Beklagter und Gericht) geäußert wird. Vgl. auch EGMR, Urteil vom 03.11.2006, Az. 60899/00 (hier zum Vorwurf, der „hasserfüllten Hetzkampagne gegen Homosexuelle“ und Aberkennen der „intellektuellen und moralischen Integrität“). Zum Volltext der Entscheidung des EGMR vom 12.01.2016 einschließlich zweier abweichender Richtervoten (farblich abgesetzt): (mehr …)

  • veröffentlicht am 6. August 2013

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammEGMR, Entscheidung vom 27.11.2012, Az. 21252/09
    Art. 1 Protokoll Nr. 1 EMRK, Art. 1 Protokoll Nr. 10 EMRK, Art. 1 Protokoll Nr. 14 EMRK

    Der EGMR hat entschieden, dass durch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags, der am 1. Januar 2008 in Kraft trat, keine Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 16. September 2010

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammWenn alles nichts mehr hilft, hilft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Filesharer war von den französischen Verwertungsgesellschaften SACEM und SDRM nach dem Download von 14.000 Musikstücken auf Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von 20.000 EUR in Anspruch genommen worden. Der Mann hatte bereits 2007 alles zugegeben, sich dann aber doch überlegt, dass er eigentlich „den freien Zugang zur Kultur als Grundrecht“ benötige, was ihm durch das seit 2010 geltende Gesetz für Internetsperren unbotsmäßig eingeschränkt werde. Was dem Betroffenen nun fehlt, so Heise, ist das gute Geld, um den Prozess zu finanzieren. 5.000,00 Euronen sollen es ein. Der Altvater des Protests Filmemacher Jean-Luc Godard betreibt mit einer überschaubaren Geldspende von 1.000 EUR in späten Tagen Eigenmarketing, etwas Unterstützung ist dem Filesharer per Flattr und PayPal zugekommen, aber es fehlen immer noch ca. 1.800,00 EUR. Interessant finden wir Godards Argumentation, es gäbe kein geistiges Eigentum. Nachkommen eines Urhebers würden von dessen Werken lediglich bis zu ihrer Volljährigkeit profitieren. Wer Gäffken schon auf den Wege half, ist nicht ganz so weit davon entfernt, auch dem (all-) gemeinen Filesharer unter die Arme zu greifen.

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