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Artikel-Schlagworte: „Facebook“

AG Bad Segeberg: Die Mitteilung von Fakten, die eine Schlussfolgerung nahe legen, ist nicht als ehrverletzende Behauptung anzusehen

Freitag, 19. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

AG Bad Segeberg, Beschluss vom 10.04.2014, Az. 17a C 49/14
§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG

Das AG Bad Segeberg hat entschieden, dass ein Beitrag in einem Internetforum, welcher lediglich Fakten mitteilt, aus welchen Leser eigene Schlüsse ziehen können, keine ehrverletzende Tatsachenbehauptung darstellen kann. Dies sei auch dann der Fall, wenn der gezogene Schluss nahe liege. Die Grenze zu einer sog. “verdeckten Aussage”, bei welcher der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage treffe bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahe lege, sei vorliegend nicht überschritten. Im letztgenannten Fall könne nämlich sehr wohl eine ggf. ehrverletzende Behauptung zu sehen sein. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

OVG Schleswig: Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet

Freitag, 5. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOVG Schleswig, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13 - nicht rechtskräftig
§ 43 BDSG

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WTSH) für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage nicht vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) auf Deaktivierung der Fanpage in Anspruch genommen werden kann. Zur Pressemitteilung vom 05.09.2014: (more…)

LAG Berlin-Brandenburg: Einer Krankenpflegerin, die Patientenfotos bei Facebook veröffentlicht, kann fristlos gekündigt werden

Dienstag, 26. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014, Az. 17 Sa 2200/13
§ 626 Abs. 1 BGB
, § 203 StGB, § 5 BDSG

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Krankenpflegerin in einem Sonderfall aufgehoben, bei dem die Krankenpflegerin Fotos eines Patienten bei Facebook veröffentlicht hatte, gleichwohl grundsätzlich einen derartigen Vorgang als wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Berlin: Facebook Inc. ist es untersagt, in seinem App-Zentrum den Aufruf eines Spiels mit einer automatischen Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten zu verbinden

Freitag, 23. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.09.2013, Az. 16 O 60/13 - nicht rechtskräftig
Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 4 a BDSG, § 13 Abs. 2 TMG

Das LG Berlin hat der Facebook Ireland Ltd. auf Betreiben des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. untersagt, in ihrem „App-Zentrum” Spiele so zu präsentieren, dass mit der Betätigung des Buttons „Spiele spielen” die Einwilligung zur Übermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten verbunden ist. Hinweis: Facebook hat nunmehr Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Dieser wird am 28.10.2014 verhandelt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

ArbG Düsseldorf: Bei der Gestaltung der Facebook-Präsenz eines Unternehmens hat der Betriebsrat KEIN Mitbestimmungsrecht

Montag, 19. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammArbG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2013, Az. 14 BVGa 16/13
§ 85 Abs. 2 ArbGG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

Das ArbG Düsseldorf (Volltext s. unten) hat entschieden, dass ein Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besitzt, wenn es um den Betrieb von Facebook-Seiten zu dem Unternehmen oder die Aushändigung von Leitfäden zum Umgang mit Social-Media geht. Der Betriebsrat habe zwar in Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Ein Mitbestimmungsrecht bestehe dabei jedoch nur bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb beträfen, nicht aber bei solchen, die das sog. Arbeitsverhalten regeln sollten, d. h. bei Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert werde. (more…)

OLG Düsseldorf: Es reicht nicht aus, wenn das Impressum eines gewerblichen Facebook-Auftritts unter der Rubrik “Info” zu finden ist

Dienstag, 18. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013, Az. I-20 U 75/13
§ 5 TMG
, § 3 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es bei dem Auftritt eines Unternehmens bei Facebook nicht ausreicht, wenn das Impressum gemäß § 5 TMG nur unter dem Link “Info” vorhanden ist. Vorliegend war die Anbieterkennzeichnung allein über eine unter dem Button “Info” enthaltene Verlinkung zum Internetauftritt des beklagten Unternehmens enthalten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Berlin: “Freundefinder” bei Facebook ist wettbewerbs- und datenschutzrechtswidrig

Donnerstag, 30. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10
§ 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG,
§ 11 Abs. 1 UWG, § 4a Abs. 1 BDSG

Das LG Berlin hat entschieden, dass der “Freundefinder” bei Facebook gegen das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht verstößt. Weiterhin wurden diverse AGB-Klauseln von Facebook für unwirksam erklärt. Das KG Berlin hat die Entscheidung des LG Berlin bestätigt (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

KG Berlin: Facebooks Einrichtung von Freundschaftsanfragen an Dritte verstößt gegen geltendes Recht

Montag, 27. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

KG Berlin, Urteil vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12
§ 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4a Abs. 1 BDSG

Das KG Berlin hat eine Entscheidung des LG Berlin bestätigt, wonach die Verfahrensweise der Facebook Ireland Ltd. bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte rechtswidrig ist und auf die Durchführung eines Datenimports bei Registrierung nicht ausreichend hingewiesen hat. Auch wurden weitere Vertragsklauseln für rechtswidrig befunden. Zur Pressemitteilung Nr. 3/2014 vom 24.01.2014: (more…)

LG Freiburg: Händler haftet auch für private Facebook-Werbung seines Mitarbeiters

Donnerstag, 7. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Freiburg, Urteil vom 04.11.2013, Az. 12 O 83/13
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 1 Pkw-EnVKV i.V.m. RL 1999/94/EG, § 5 TMG

Das LG Freiburg hat in diesem Urteil (über die vorausgegangene einstweilige Verfügung hatten wir - ohne Entscheidungsgründe im Volltext - hier berichtet) entschieden, dass ein Pkw-Händler auch für wettbewerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter (Verkaufsangestellter) haftet. Der Verkäufer des Autohauses hatte auf seiner privaten Facebookseite mehrere Pkw seines Arbeitgebers unter Angabe seiner dienstlichen Telefonnummer beworben. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

VG Schleswig-Holstein: Die Deaktivierungs-Aufforderungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) an Betreiber von Facebook-Fanpages sind unzulässig

Donnerstag, 10. Oktober 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.10.2013, Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12 - nicht rechtskräftig
§ 1 BDSG

Das VG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das in Kiel ansässige Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) nicht berechtigt ist, Betreiber von Facebook-Fanpages anzuhalten, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Wer weder tatsächlichen noch rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung habe, sei datenschutzrechtlich auch nicht als verantwortlich anzusehen. Dementsprechend fehle es an einer Verantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber. Facebook stelle die technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Seitenbetreiber könne lediglich seine Inhalte einstellen, habe aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss. Zur Pressemitteilung des Gerichts vom 09.10.2013: (more…)

ArbG Hamburg: Bild von Totenschädel mit Polizeimütze bei Facebook rechtfertigt nicht die fristlose Entlassung eines Polizeibeamten

Freitag, 20. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammArbG Hamburg, Urteil vom 18.09.2013, Az. 27 Ca 207/13
§ 611 BGB, § 626 BGB

Das ArbG Hamburg hat eine außerordentliche (fristlose) Kündigung eines Polizeibediensteten aufgehoben, der auf seiner persönlichen Facebookseite das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze veröffentlicht hatte, welches im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen worden war. Eine rechtsradikale Gesinnung sei dem Kläger nicht nachzuweisen, auch im Übrigen werde der Totenschädel nicht rechtswidrig instrumentalisiert. Zur Pressemitteilung vom 18.09.2013: (more…)

LG Freiburg: Händler haftet für wettbewerbswidrige Werbung seines Mitarbeiters auch bei Unkenntnis

Montag, 19. August 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 12 O 83/13 - nicht rechtskräftig
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 2 UWG

Das LG Freiburg hat entschieden, dass ein Pkw-Händler auf für wettbewerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter (Verkaufsangestellter) haftet. Der Mitarbeitet hatte eine Werbung bei Facebook geschaltet und dabei gegen die Regelungen der Pkw-EnVKV verstoßen, eine fehlerhafte Anbieterkennzeichnung vorgehalten und die Motorleistung des beworbenen Pkw nicht (auch) in „kW” angeben. Der Händler hatte eingewandt, er habe von der Schaltung der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Von § 8 Abs. 2 UWG hatten offensichtlich weder er noch sein Rechtsanwalt Kenntnis. Der Unterlassungsanspruch setzt im Vergleich zum Schadensersatzanspruch im Übrigen kein Verschulden voraus. Die weitere Entgegnung, bei dem Hinweis des Mitarbeiters handele es sich nicht um Werbung, also keine geschäftliche Handlung, überging der Händler, dass der konkrete Inhalt des “Hinweises”, in welchem ein bestimmtes Fahrzeug abgebildet und benannt und mit Motorleistung sowie Verkaufspreis angegeben war, als “absatzfördernd” im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bewertet werden konnte.

OLG Frankfurt a.M.: Die Behauptung, Facebook-Fans seien “gekauft”, kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden

Montag, 22. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.04.2013, Az. 16 W 21/13
§ 823 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Behauptung, Facebook-Fans seien “gekauft” worden, per einstweiliger Verfügung untersagt werden kann. Für eine Zulässigkeit dieser Äußerung hätte der Antragsgegner deren Wahrheit nachweisen müssen. Dies sei im vorliegenden Verfahren nicht geschehen. Das Gericht stellte klar, dass sich der Antragsgegner nicht auf das Feld der Ironie im Hinblick auf die hier vorliegende Zuspitzung der Äußerung auf einen klaren Tatsachenkern zurückziehen könne. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

AG Menden: Zum Anspruch eines abberufenen Facebook-Gruppenmoderators auf “Wiedereinsetzung”

Freitag, 12. Juli 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Menden, Urteil vom 09.01.2013, Az. 4 C 409/12
§ 21 BGB, § 705 BGB, Art. 2 GG, Art. 5 GG

Das AG Menden hat entschieden, dass der Moderator einer Facebook-Gruppe abberufen werden darf (wenn er andere Gruppenmitglieder beleidigt) und keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung als Administrator der Gruppe hat. Insbesondere handele es sich bei der Gruppe nicht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i. S. d. §§ 705 ff. BGB oder einen Verein i. S. d. §§ 21 ff. BGB. Die Berufung gegen das Urteil wurde vom LG Arnsberg (Beschluss vom 25.03.2013, Az. 3 S 8/13; Volltext im Anschluss an die Entscheidungsgründe des AG Menden unten) zurückgewiesen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamburg: Die private Faceook-Nachricht (eines Adeligen mit zahlreichen Rechtschreibfehlern zur Herleitung seines Adelstitels) darf nicht ohne Weiteres bei Facebook veröffentlicht werden

Donnerstag, 4. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013, Az. 7 W 5/13
§ 823 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass private Nachrichten (Adeliger mit zahlreichen Rechtschreibfehlern), welche im sozialen Netzwerk Facebook von Nutzer zu Nutzer ausgetauscht werden und kein weiteres öffentliches Interesse haben, nicht veröffentlicht werden dürfen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OVG Schleswig: Facebook darf Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten (”Klarnamen”) angeben, sperren

Mittwoch, 24. April 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOVG Schleswig, Beschluss vom 22.04.2013, Az. 4 MB 10/13 und 11/13
§ 38 Abs. 5 BDSG

Das OVG Schleswig hat Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Facebook-Klarnamenstreit zurückgewiesen und erklärt, dass das soziale Netzwerk Facebook vorerst auch weiterhin Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen”) angeben, sperren darf. Ausschlag gebend war der Umstand, dass auf den Fall ausschließlich irisches Datenschutzrecht zur Anwendung kam. Zur Pressemitteilung des Senats vom 23.04.2013: (more…)

LG Hamburg: Die Aktivierung des Facebook “Gefällt mir”-Buttons wird vom Verkehr nicht als Gütesiegel positiver persönlicher Erfahrung mit dem Seitenbetreiber interpretiert

Mittwoch, 27. Februar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Hamburg, Urteil vom 10.01.2013, Az. 327 O 438/11
§ 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn die Teilnahme an einem Gewinnspiel im sozialen Netzwerk Facebook von dem Klicken des “Gefällt mir”-Buttons abhängig gemacht wird. Ein Verbraucherschutz sah hierin eine Irreführung des Verbrauchers, da dieser bei Aufruf der Facebook-Seite der Beklagten auf Grund der gehäuften “Gefällt mir”-Meldungen von einer positiven Erfahrungen anderer Nutzer mit der Beklagten bzw. ihren Produkten ausgehe. Das sei wiederum nicht zutreffend, da sich die Beklagte die “Gefällt mir”-Erklärungen über das Gewinnspiel “erkauft” habe. (more…)


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