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OLG Frankfurt a.M.: Durch „Teilen“ bei Facebook macht man sich einen Beitrag nicht zu eigen

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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15
§ 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 ff BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das sog. Teilen eines Beitrags in dem sozialen Netzwerk Facebook nicht mit einer Verlinkung und einem damit verbundenen Zueigenmachen einer Äußerung vergleichbar ist. Zwar sei die Teilen-Funktion einer Verlinkung technisch ähnlich, es handele sich allerdings lediglich um einen Hinweis auf private Inhalte anderer Nutzer, mit welchen keine Identifikation vorliege. Deswegen enthalte das Teilen außer der Verbreitungsfunktion keine darüber hinausgehende Bedeutung. Zum Volltext der Entscheidung:
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BGH: Facebook-Funktion „Freunde finden“ ist als unzumutbare Belästigung wettbewerbswidrig

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BGH, Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14
§ 5 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG

Der BGH hat entschieden, dass die in dem sozialen Netzwerk www.facebook.de zu findende Funktion „Freunde finden“, mittels derer Einladungs-E-Mails von „Facebook“ an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, versendet werden, eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt und damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Facebook-Nutzer würden vom Betreiber zudem in die Irre geführt, da diese bei dem bei der Registrierung eingeblendeten Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ nicht darüber aufgeklärt würden, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet würden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolge, die noch nicht bei „Facebook“ registriert seien. Zur Pressemitteilung Nr. 7/2016 vom 14.01.2016: Diesen Beitrag weiterlesen

Freitag 15. Januar 2016|Kategorien: FACEBOOK News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: , , , , , , |

LG Memmingen: Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR bei Mobbing unter Schülern im Internet / Cybermobbing

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LG Memmingen, Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13
§ 253 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 827 BGB, § 828 Abs. 3 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB

Das LG Memmingen hat entschieden, dass auch ein Schüler zur Unterlassung und zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet sein kann, wenn er einen anderen Schüler im Internet erheblich beleidigt („mobbt“). Die verfahrensgegenständlichen Äußerungen lassen vermuten, dass die betroffenen Schüler nicht die Waldorfschule besuchten. Entgegen gängiger Klischees verhalf dem minderjährigen Täter nicht zur Entlastung, dass Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes unter Kindern nicht uneingeschränkt nach den für Volljährigen geltenden Maßstäben beurteilt werden können, weil unter Kindern der Gebrauch von Schimpfwörtern oder von Formulierungen, die strafrechtlich als Beleidigungen einzuordnen sind, oft üblich ist. Auch dass sie in gewissem Umfang Teil einer jugendtümlichen Sprache und geprägt auch von einem noch kindlichen bzw. jugendtypischen Verhalten seien, in dem sich häufig eine gewisse Sorglosigkeit der Äußerung offenbare, half dem Täter nicht. Denn ein immerhin bereits deliktsfähiges Kind wisse durchaus, dass ein Schimpfwort eine Herabsetzung des anderen Kindes bedeutet, dass damit eine Abwertung seiner Person verbunden und auch gewollt sei, und es wisse auch, dass die Nachhaltigkeit einer solchen Herabsetzung durch ihre Einstellung in das Internet und den „öffentlichen Pranger“ massiv verstärkt werden könne, obwohl genau diese Verstärkung unrechtmäßig sei. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

LG Köln: Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten und Whats-App-Nachrichten

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Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Köln, Urteil vom 10.06.2015, Az. 28 O 547/14
§ 1004 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG

Das LG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten und Whats-App-Protokolle betreffend die Beziehung eines bekannten Sportlers dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Über das Bestehen einer Beziehung hinaus seien seitens des Klägers keine Beziehungsdetails öffentlich gemacht worden, so dass keine Selbstöffnung vorliege, welche die Privatsphäre einschränke. Zum Volltext der Entscheidung:

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Freitag 21. August 2015|Kategorien: Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , |

LAG Köln: Kopieren von öffentlichen Facebook-Fotos ist zulässig

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LAG Köln, Urteil vom 19.01.2015, Az. 2 Sa 861/13
§ 1004 BGB analog; § 53 UrhG, § 72 UrhG; § 23 KUG

Das LAG Köln hat entschieden, dass das Kopieren von Fotos, die auf Facebook im öffentlichen Bereich zugänglich waren, für den privaten Gebrauch erlaubt ist. Das Erstellen einer solchen Kopie sei nicht offensichtlich rechtswidrig. Eine Verbreitung im Sinne von der nicht mehr zu kontrollierenden Kenntnisnahme durch Dritte sei hingegen nur mit Einwilligung zulässig, darunter falle jedoch nicht das Zeigen von Fotos an einzelne Betrachter. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Stuttgart: Werbung mit gekauften Facebook-Likes ist wettbewerbswidrig / Abmahnung

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LG Stuttgart, Beschluss vom 06.08.2014, Az. 37 O 34/14 KfH
§ 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Unternehmen in dem sozialen Netzwerk Facebook nicht mittels zugekaufter „Fans/Likes“ oder „Gefällt-mir-Angaben“ werben darf. Das mit der einstweiligen Verfügung überzogene Unternehmen hatte binnen weniger Monate über 14.500 „Gefällt-mir“-Zusprüche erhalten, wobei sich bei der Überprüfung dieser „Likes“ herausstellte, dass diese aus Indonesien, Indien und Brasilien stammten, ohne dass das Unternehmen dort tätig war. Gegen den Beschluss ist Widerspruch eingelegt worden.

OVG Schleswig-Holstein: Facebook-Mitglied haftet nicht für datenschutzrechtswidrige Datenverarbeitung von Facebook / Kein Take-down für Fanpage

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OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13
§ 38 Abs. 5 BDSG, § 3 Abs. 7 BDSG

Das OVG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Facebook-Mitglied, welches bei Facebook eine sog. Fanpage unterhält, nicht für die von Facebook verursachten Datenschutzverletzungen haftet und allein auf Grund der von Facebook vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage nicht auf Deaktivierung der Fanpage in Anspruch genommen werden kann. Wir hatten berichtet (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

AG Bad Segeberg: Die Mitteilung von Fakten, die eine Schlussfolgerung nahe legen, ist nicht als ehrverletzende Behauptung anzusehen

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AG Bad Segeberg, Beschluss vom 10.04.2014, Az. 17a C 49/14
§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG

Das AG Bad Segeberg hat entschieden, dass ein Beitrag in einem Internetforum, welcher lediglich Fakten mitteilt, aus welchen Leser eigene Schlüsse ziehen können, keine ehrverletzende Tatsachenbehauptung darstellen kann. Dies sei auch dann der Fall, wenn der gezogene Schluss nahe liege. Die Grenze zu einer sog. „verdeckten Aussage“, bei welcher der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage treffe bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahe lege, sei vorliegend nicht überschritten. Im letztgenannten Fall könne nämlich sehr wohl eine ggf. ehrverletzende Behauptung zu sehen sein. Zum Volltext der Entscheidung:

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OVG Schleswig: Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet

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Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOVG Schleswig, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13 – nicht rechtskräftig
§ 43 BDSG

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WTSH) für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage nicht vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) auf Deaktivierung der Fanpage in Anspruch genommen werden kann. Zur Pressemitteilung vom 05.09.2014: Diesen Beitrag weiterlesen

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