Filesharer F erhält eine Abmahnung, da er ein Musikstück illegal aus dem Internet. heruntergeladen haben soll. Unter der psychischen Einwirkung der angedrohten Einschaltung eines möglichst bösartigen Gerichtes beschließt F, sich einem Rechtsanwalt anzuvertrauen und betritt überhastet die Räumlichkeiten des nächstbesten Rechtsanwalts. Der hat zwar vor wie nach erfolgter Mandatierung keinerlei Plan von Filesharing-Abmahnungen, räumt aber schon einmal im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Gegenseite ein, dass sein Mandant die Verantwortung für die vorgeworfene Ungeheuerlichkeit übernehme - obwohl die Verantwortung überhaupt noch nicht geklärt ist. Nimmt die Gegenseite nun von der Forderung einer Unterlassungserklärung Abstand? Im Gegenteil. Reduziert sie wegen des überbordenden Schuldbewusstseins des Übeltäters die Geldforderungen? Nope. Hat die Erklärung des Allgemeinanwalts also etwas gebracht? Eher nicht.

Aus (un)erfindlichen Gründen plagen F nun Gewissensbisse und er sucht einen zweiten Rechtsanwalt auf, welcher sich erfreulicherweise mit der Materie etwas häufiger befasst hat. Dieser, der zweite Rechtsanwalt, runzelt naturgemäß angesichts der vorgenannten Tölpelei die Stirn und sorgt sodann für großartige Unterhaltung seines Neu-Mandanten mit dem Hinweis, dass sich diese Selbstbezichtigung nicht nur auf das eine Musikstück bezieht - sondern wohl alle 100 Musikstücke eines sog. Chart-Containers, aus dem offensichtlich erst einmal nur das eine Musikstück abgemahnt worden war. Was wir davon halten? (more…)

Filesharer gehören mittlerweile zu einer gebeutelten Internetuser-Spezies in der deutschen Gesellschaft. Nicht nur erhalten sie tausendfach teure Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Ton- und Filmwerken. Es ist auch schwer, im Anschluss den richtigen Rechtsanwalt zu finden. Vielfach wird ein nicht-vorbefasster Allgemeinanwalt um die Ecke aufgesucht und dieser schreitet - ohne einen blassen Schimmer von der Materie zu haben - sofort martialisch zur Tat. Wählt der Abmahnanwalt darauf hin den Gerichtsweg, dürfte bei dem Filesharer vollends Endzeitstimmung eintreten. Im Folgenden geben wir ein solches Antwortschreiben auf eine Filesharing-Abmahnung wieder. Der Kollege hat ersichtlich nicht verstanden, worum es hier tatsächlich oder/und rechtlich ging, irrt im sachverhaltsfremden Bereich der “Abo-Fallen” umher und markiert nichtsdestotrotz schon einmal den rigorosen Anwalt. Das Faß zum Überlaufen aber bringt der der Hinweis des Kollegen “… dass Sie [Abmahnanwalt] irgendwelche Rechtssprechungsnachweise beifügen, welche auf den vorliegenden Fall möglicherweise überhaupt nicht zutreffen.” Möglicherweise nicht zutreffen? Der Kollege hatte sich demnach nicht einmal die nötige Mühe gemacht, die zitierten Rechtsprechungsnachweise zu studieren. Mögen sich die abgemahnten Filesharer bitte an einen engagierten Spezialisten wenden. (more…)

LG Braunschweig, Urteil vom 02.12.2009, Az. 22 O 1079/09
§§ 280, 675 BGB

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass ein Mandant, der sich von seinem Rechtsanwalt falsch beraten glaubt und vorgibt, durch die Falschberatung einen Schaden erlitten zu haben, hinsichtlich der Falschberatung voll beweispflichtig ist. Umgekehrt genüge es für den Rechtsanwalt, wenn er im Prozess die wesentlichen Punkte der Erörterungen in einer Weise darstelle, die erkennen lasse, dass er den ihm obliegenden Aufklärungs- und Hinweispflichten gerecht geworden sei (BGH, NJW 1996, S. 2571). Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, seine Ausführungen durch eine Dokumentation zu belegen, bestehe nicht. (more…)