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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 30. September 2015

    BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 78/14
    § 14 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass der Streit um die konturlose Farbmarke „Rot“ zwischen Sparkasse und Santander Bank vor dem Oberlandesgericht Hamburg weiter geführt werden muss. Das OLG habe nicht ausreichend geprüft, ob die abstrakte Farbmarke nicht eine bekannte Marke sei und der Sparkassenverband sich deshalb gegen die Verwendung durch eine andere Bank zur Wehr setzen könne. Zwar habe das BPatG zwischenzeitlich die Löschung der Farbmarke „Rot“ angeordnet (hier), diese Entscheidung sei jedoch nicht rechtskräftig. Eine Aussetzung sei wegen des offenen Ausgangs des Löschungsverfahrens nicht angezeigt. Zur Pressemitteilung Nr. 160/2015 hier.

  • veröffentlicht am 10. Juli 2015

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az. I ZB 65/13
    § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass die konturlose Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ für Nivea-Produkte möglicherweise zu löschen ist. Grundsätzlich sei die eingetragene Marke nicht schutzfähig, da sie keine Unterscheidungskraft besitze. Allerdings könne eine Durchsetzung der Marke im Verkehr vorliegen, welche eine Löschung verhindere. Diese Frage sei mit dem bislang vorliegenden Gutachten jedoch noch nicht abschließend geklärt, weshalb der BGH die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen hat. Zur Pressemitteilung Nr. 112/15:

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  • veröffentlicht am 18. September 2014

    BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 228/12
    § 3 Abs. 1 MarkenG, § 14 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt. Zur Pressemitteilung Nr. 131/2014: (mehr …)

  • veröffentlicht am 21. Juli 2014

    OLG Köln, Urteil vom 09.11.2012, Az. 6 U 38/12
    § 148 ZPO, § 14 MarkenG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass die eingetragene abstrakte Farbmarke „Gelb“ (HKS 5) für zweisprachige Wörterbücher in Printform auch Abwehransprüche gegenüber dem Vertreiber einer Sprachlernsoftware in einer gelben Kartonverpackung gibt. Wörterbücher und anderweitige zweisprachige Sprachlehrmittel würden vom Verkehr nicht als verschiedene Marktsegmente betrachtet, so dass die Farbmarke nicht auf Printprodukte begrenzt ist. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 17. Juni 2014

    BPatG, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 27 W (pat) 91/11
    § 50 Abs. 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass der Antrag auf Löschung einer gelben Farbmarke (RAL 1021, rapsgelb) für Branchenbücher erfolglos bleibt. Es sei nicht mit Sicherheit festzustellen, ob im Eintragungszeitpunkt ein Eintragungshindernis vorgelegen habe. Aus diesem Grund sei der Löschungsantrag zurückzuweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 16. September 2013

    BPatG, Beschluss vom 19.03.2013, Az. 24 W (pat) 75/10
    § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1, 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass die für den Hersteller von Haut- und Körperpflegeprodukten eingetragene Einfarbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ zu löschen ist. Es fehle an der notwendigen Unterscheidungskraft. Für diese wäre erforderlich, dass der maßgebliche Markt sehr spezifisch sei, in dem betreffenden Markt entweder die Verwendung von Farben überhaupt unüblich oder die konkrete Farbe äußerst ungewöhnlich sei und der Verkehr langfristig an eine Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt sei. Diese Kriterien seien vorliegend jedoch nicht erfüllt. Eine Verkehrdurchsetzung durch Benutzung sei ebenfalls nicht gegeben, da der nach Auffassung des Senats dafür erforderliche Zuordnungsgrad von ca. 75% nicht erreicht werde. Eine Umfrage habe lediglich einen Zuordnungsgrad von 55% festgestellt. Zitat:

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  • veröffentlicht am 5. April 2013

    BPatG, Beschluss vom 24.01.2013, Az. 30 W (pat) 95/10
    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 37 Abs. 1 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass eine Grundfarbe (hier: rot (RAL 3000)) grundsätzlich wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als abstrakte Farbmarke für Produkte eingetragen werden kann. Um als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gelten zu können, müssten ausnahmsweise besondere Umstände hinzutreten. Eine Verkehrsdurchsetzung oder dass auf dem beanspruchten Markt (hier: Lasertechnologie) eine Gewöhnung an Farben als Herkunftshinweis vorliege, konnte die Anmelderin vorliegend jedoch nicht nachweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 13. März 2010

    BPatG, Beschluss vom 09.12.2008, Az. 33 W (pat) 57/07
    § 8 Abs. 2 und 3 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass die konturlose Farbe Lila als Marke für Tapetenkleister eingetragen werden kann. Eine Unterscheidungskraft der Farbmarke wurde jedoch verneint. Dies komme nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht, etwa wenn die Zahl der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen sehr beschränkt und der maßgebliche Markt sehr spezifisch sei. Dies verneinte das Gericht für das Produkt Tapetenkleister der Anmelderin. Das Erfordernis des spezifischen Marktes könne sich nur auf einen Markt beziehen, bei dem Farben abweichend vom üblichen Verkehrsverständnis als Herkunftshinweis aufgrund entsprechender Übung bereits üblich seien und deshalb dem Verkehr ein entsprechendes herkunftshinweisendes Verständnis nahelegen können. Bei Tapetenkleister sei dies jedoch nicht der Fall, die (unterschiedlich gefärbten) Verpackungen dienten nur Dekorationszwecken. Der Markeneintragung wurde letztlich stattgegeben, weil die Farbmarke der Anmelderin, die diese seit über 40 Jahren verwende, eine Verkehrsdurchsetzung erfahren habe, die die mangelnde Unterscheidungskraft überwunden habe. Dies wurde durch eine Verkehrsbefragung und die Vorlage zahlreicher Unterlagen nachgewiesen. Zum Volltext:

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  • veröffentlicht am 22. April 2009

    BPatG, Beschluss vom 10.12.2008, Az. 29 W (pat) 64/06
    §§     8 Abs. 3 MarkenG

    Das BPatG stellt in diesem Beschluss die Voraussetzungen für die Eintragung einer abstrakten Farbmarke dar. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Anmeldung der „abstrakten Farbmarke, bestehend aus konturlosem Grün (HKS 66)“ für Dienstleistungen aus dem Bereich Internet und Telekommunikation zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin verwies das BPatG die Angelegenheit an das DPMA zurück, nachdem die Antragstellerin das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingegrenzt hatte. Eine originäre Schutzfähigkeit wurde allerdings auch von den Richtern des BPatG verneint, weil eine Farbe allein grundsätzlich im allgemeinen Verkehr nicht als Herkunftsnachweis verstanden werde. Allerdings müsse der Antragstellerin die Möglichkeit gegeben werden, eine so genannte Verkehrsdurchsetzung der Marke, die durch die Benutzung des Zeichens erfolgt sein könne, nachzuweisen. Voraussetzung dafür ist, dass das Zeichen, in diesem Fall die Farbe Grün, infolge seiner Verwendung als Kennzeichen für die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen von einem wesentlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkannt wird. Dies kann man nach der europäischen Rechtsprechung an den folgenden Kriterien erkennen: der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand für die Marke, der Anteil der angesprochenen Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden. Im entschiedenen Fall war das Gericht der Auffassung, dass der Nachweis nur durch eine Verkehrsbefragung zu erbringen sei; geschehe dies, könne eine Eintragung der Marke erfolgen.

  • veröffentlicht am 16. April 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Hamburg, Urteil vom 19.11.2008, Az. 5 U 148/07
    §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 5 MarkenG

    Das Hanseatische OLG hatte erneut über die Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer so genannten Farbmarke zu entscheiden. Nachdem zunächst die Farbe Magenta Anstoß gefunden hatte (Link: OLG Hamburg), hatten die Richter nun über die Farbe Blau als Hintergrundfarbe zu befinden. Nivea, die weithin bekannte Marke für Pflege- und Kosmetikprodukte, wehrte sich gegen die Konkurrentin Dove, die ihre Produkte mit einer blauen Hintergrundfarbe versah, die dem „Nivea-Blau“ sehr ähnlich war. Auf diesem Hintergrund hatte Dove den Schriftzug „Dove“ sowie die Bildmarke der Taube gut sichtbar aufgebracht. Nivea wollte eine Unterlassung der Farbverwendung durchsetzen, da das „Nivea-Blau“ Verkehrsgeltung erlangt habe und markenrechtlich geschützt sei. Das Gericht teilte die Auffassung von Nivea allerdings nicht. Eine kennzeichenmäßige Verwendung der blauen Farbe durch Dove sei nicht gegeben, da die Farbgestaltung eines Produkts im Bereich Haut-/Körperpflegeprodukte im allgemeinen Verkehr in der Regel nicht als Herkunftsnachweis erachtet wird. Außerdem sei ein hohes Freihaltebedürfnis gegeben, da es sich bei der Farbe Blau um eine Grundfarbe handele, die keinem Unternehmen bei der Gestaltung der Produkte vorenthalten werden dürfe. Zu guter letzt sei auch für jeden gut erkennbar gewesen, dass es sich bei den Dove-Produkten eben nicht um Nivea-Produkte handele, da dies deutlich in Bild und Schrift auf den Produkten gekennzeichnet worden sei.


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