Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Köln: Zur Zulässigkeit der kostenlosen „Tagesschau“-Appveröffentlicht am 31. Januar 2014
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 188/12
§ 4 Nr. 11 UWG; § 11 d RStV, § 11 f RStVDas OLG Köln hat entschieden, dass die kostenlose „Tagesschau“-App ein zulässiges Angebot darstellt. Es handele sich dabei um die mobile Form des Onlineangebots, welches nach einem förmlichen Prüfverfahren freigegeben worden sei. Dies habe eine Legalisierungswirkung und müsse von den Herausgebern kostenpflichtiger Angebote hingenommen werden. Zum Volltext der Entscheidung: