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Artikel-Schlagworte: „geschützt“

LG Hamburg: Das Angebot von Software zum Download verschlüsselter Streams verstößt gegen das Urheberrecht

Donnerstag, 20. Juni 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Hamburg, Beschluss vom 25.04.2013, Az. 310 O 144/13
§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB; § 95a Abs. 1 und 3 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Computerprogramm, welches den Download von Inhalten eines Streamingportals, dass die Streams mittels Verschlüsselungstechnik schützt (hier: JDownloader2), gegen das Urheberrecht verstößt. Eine interessante Gegendarstellung der unterlegenen Firma Appworks findet sich hier. Über den Widerspruch von Appworks gegen die einstweilige Verfügung, immerhin ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, soll erst am 12.09.2013 verhandelt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Frankfurt a.M.: Rezeptsammlung genießt urheberrechtlichen Schutz

Montag, 14. Mai 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2012, Az. 2-06 O 387/11
§ 4 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass auch eine Rezeptsammlung urheberrechtlichen Schutz genießt. Im vorliegenden Fall schrieb eine Hobbyköchin Kochrezepte für bestimmte Tupperware-Produkte und verkaufte die Rezeptsammlung als kostenpflichtigen Download über das Internet. Eine Käuferin veröffentlichte zwei Rezeptsammlungen und wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Kammer urteilte, dass die Schöpfungshöhe der einzelnen Rezepte nicht zu prüfen sei, da jedenfalls das Urheberrecht an dem Gesamtwerk (”Sammelwerk”) verletzt worden sei.

LG Düsseldorf: Routinearbeiten eines Programmierers - hier Java-Scripte - sind urheberrechtlich nicht geschützt

Montag, 2. April 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2011, Az. 12 O 254/11
§ 69 a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bestimmte “Routinearbeiten eines Programmierers” urheberrechtlich nicht geschützt sind. Streitgegenständlich waren für eine Website in Java programmierte Skripte, die bewirkten, dass wechselnde Werbebanner gezeigt wurden, Produktbilder auf einer “Detailseite” in bestimmter Weise angezeigt waren oder Hilfsfunktionen enthielten, die für die Steuerung der Standard-Bedienelemente verantwortlich waren bzw. die die Darstellung der Seiten steuerten. Nicht urheberrechtlich geschützt sei Banales, Routinemäßiges und allgemein Verwandtes, was jeder Programmierer auf die gleiche oder ähnliche Weise tun würde. Auch die bloße Übernahme fremder bereits bestehender Programme oder Programmteile, sowie das, was sich aus der Natur der Aufgabe und aus rein funktionalen Erwägungen ergebe, sei urheberrechtlich nicht geschützt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Köln: Zum markenrechtlichen Schutz der Kugelform von “Rocher”-Pralinen

Donnerstag, 29. Dezember 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Köln, Urteil vom 11.11.2011, Az. 6 U 86/03 - nicht rechtskräftig
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Kugelform der “Rocher”-Pralinen nicht per se markenrechtlich geschützt ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG München: Zur urheberrechtswidrigen Zitierung von Karl Valentins Spruch “Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.”

Dienstag, 13. Dezember 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG München I, Urteil vom 08.09.2011, Az. 7 O 8226/11
§ 2 UrhG, § 10 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

Das LG München hat entschieden, dass das Bonmot des verstorbenen Komikers Karl Valentin “Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.” urheberrechtlich geschützt ist und nicht frei verwendet werden darf. Es handele sich um ein urheberrechtlich geschütztes (Sprach-)Werk gemäß § 2 UrhG. Die Alleinerbin Valentins hatte gegen eine Zitate-Website geklagt, auf welcher der Spruch ohne Einwilligung der Klägerin wiedergegeben war. Nicht ganz nachvollziehbar ist die vollständig fehlende Erörterung des § 51 UrhG. Danach gilt: Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

KG Berlin: Ein Sachverständigengutachten genießt keinen Urheberrechtsschutz / Zum urheberrechtlichen Schutz wissenschaftlicher Werke

Sonntag, 21. August 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

KG Berlin, Beschluss vom 11.05.2011, Az. 24 U 28/11
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs 2 UrhG

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Sachverständigengutachten urheberrechtlich nicht per se als “literarisches Werk” geschützt ist. Vielmehr sei es dem wissenschaftlichen Bereich zuzuordnen. Hier gälten wiederum besondere Schutzbestimmungen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG München: Der McDonald’s-Jingle “Ich liebe es” ist urheberrechtlich nicht geschützt

Freitag, 19. August 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG München, Urteil vom 18.08.2011, Az. 6 U 4362/10
§§ 2 Abs. 1 Nr. 2; 97 UrhG

Nach einem Bericht der Münchener Abendzeitung / dpa ist die Werbemelodie der Fastfood-Kette McDonald’s urheberrechtlich nicht geschützt. Geklagt hatte der Komponist, der nunmehr in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht unterlag. Der Senat befand u.a., dass die Melodie der vom Komponisten im Verfahren als Beweis vorgelegten CD „nur schwer entnommen werden” könne. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom Senat nicht zugelassen. (more…)

LG Hamburg: Bestimmte technische Beschreibungen auf Websites können Urheberrechtsschutz genießen

Montag, 25. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

LG Hamburg, Beschluss vom 30.06.2011, Az. 308 O 159/11
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; 19a; 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass beschreibende Texte auf einer Website - hier:„Beratung - Hallenbau” und „Produktion - Stahlhalle” urheberrechtlich geschützt sind. Zu bedauern ist, dass der Beschluss die Texte nicht ausführt. Die Grenze zwischen dem, was technisch vorgegeben ist und dem, was als Schriftwerk noch als “kleine Münze” im Urheberrecht geschützt ist, ist fließend. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Stuttgart: Produktbeschreibungen sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt / Beispielhafte Aufzählung

Mittwoch, 13. Juli 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Stuttgart, Urteil vom 04.11.2010, Az. 17 O 525/10
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1; 97 Abs. 1 UrhG; §§ 4 Nr. 9 a, Nr. 10 UWG

Das LG Stuttgart hat zahlreichen Produktbeschreibungen eine Robenherstellers den Urheberrechtsschutz versagt. Die jeweiligen Produktbeschreibungen erreichten nicht die erforderliche Schöpfungshöhe und fänden sich in dieser Form ganz ähnlich in den meisten Versandhandelskatalogen wieder. Auch einen wettbewerbsrechtlichen Schutz, etwa auf Grund einer gezielten Behinderung, lehnte die Kammer ab. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Sind Lernspiele urheberrechtlich geschützt?

Sonntag, 5. Juni 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 140/09
§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG

Der BGH hat entschieden, dass Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Aus der Pressemitteilung Nr. 93/11 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 01.06.2011 (Zitat):
(more…)

EuGH: Die grafische Benutzeroberfläche eines Programms ist nicht als “Computerprogramm” geschützt, möglicherweise aber als “urheberrechtliches Werk” / Berichtet von Dr. Damm und Partner

Donnerstag, 6. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtEuGH, Urteil vom 22.12.2010, Az. C‑393/09
Art. 1 Abs. 2 EU-RL 91/250; Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29

Der EuGH hat entschieden, dass eine grafische Benutzeroberfläche keine Ausdrucksform eines Computerprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14.05.1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen darstellt. Demgemäß könne sie nicht den urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme nach dieser Richtlinie genießen. Eine solche Schnittstelle könne jedoch nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft urheberrechtlich als Werk geschützt sein, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstelle. Ferner entschied das höchste europäische Gericht, dass die Ausstrahlung einer grafischen Benutzeroberfläche im Fernsehen keine öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstelle.

Apple beantragt US-Patente zum Schutz von Apps für Hotelservices und Reisebuchungen

Sonntag, 1. August 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Die Firma Apple Inc. hat im Oktober 2009 die Erteilung von drei Patenten beantragt, welche u.a. der Buchung von Hotels oder Reisen dienen. Dies ist bereits insoweit beachtlich, als dass es vergleichbare Buchungstechniken bereits dem Grunde nach seit langem gibt, womit die Frage der “novelty” (§§ 101, 102 Title 35 US-Code) - oder in Deutschland die Frage der Neuheit (§§ 1 Abs. 1, 3 PatG) - aufzuwerfen sein dürfte. Apple umschreibt z.B. seinen “claim” für seine “systems and methods for accessing hotel services using a portable electronic device” wie folgt: “A method comprising:receiving identifying information from a user, wherein the information is transmitted via a portable electronic device of the user located remote from a hotel;receiving, from the user, a request to configure at least one room setting;determining, based on the identifying information, that the user is an authorized guest of the hotel; andconfiguring a hotel room of the hotel with the at least one room setting in response to determining the user is an authorized guest, wherein the configuring is performed prior to the user arriving at the hotel room.

LG München I: Auch eine Heiratsannonce ist urheberrechtlich geschützt

Freitag, 16. Juli 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG München I, Urteil vom 12.11.2008, Az. 21 O 3262/08
§§ 2; 97 UrhG

Das LG München I hat entschieden, dass der Text einer Heiratsannonce urheberrechtlich geschützt sein kann. Verfahrensbeteiligt waren zwei Heiratsvermittlerinnen, von denen die Beklagte argumentiert hatte, dass bei der Beschreibung der identischen Person auch ein ähnlicher Text herauskommen müsse. Die Kammer verneinte dies. Es bestehe auch nicht der geringste Zweifel daran, dass die Beklagte abgeschrieben habe. Angesichts der geradezu unerschöpflichen Vielfalt der Möglichkeiten, ein- und dieselbe Person in einer solchen Annonce darzustellen, könne die Beklagte dem Gericht nicht weismachen, dass sie den Text der Klägerin nicht - unter Vornahme geringfügiger Änderungen - abgeschrieben habe. Die Annoncen der Klägerin seien in Wortwahl und Stil gekonnt auf den angesprochenen (elitären) Personenkreis zugeschnitten; schon darin sei eine individuell-schöpferische Leistung zu sehen. Es sei auch nicht etwa so, dass die Texte durch die zu beschreibenden Personen weitgehend vorgegeben seien - wie das etwa für die Beschreibung eines Staubsaugers zutreffen möge. Bei der Beschreibung und Charakterisierung einer Person lasse sich nicht nur die nahezu unerschöpfliche Vielfalt der Sprache, sondern insbesondere auch die ganze Bandbreite der menschlichen Wahrnehmung zur Geltung bringen. So leiste in den Annoncen der Klägerin auch die Auswahl der Charaktereigenschaften ebenso wie deren sprachliche Umsetzung einen Beitrag zur individuell-schöpferische Leistung.

OLG Karlsruhe: Das Design einer Bildschirmmaske ist “in der Regel” nicht urheberrechtlich geschützt

Freitag, 23. April 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2010, Az. 6 U 46/09
§§
2 Abs. 1 Nr. 7; 69a UrhG

Das OLG Karlsruhe hat aktuell entschieden, dass eine für ein Computerprogramm gestaltete Eingabemaske grundsätzlich weder unter urheber- noch wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten geschützt ist. Ein Formular, das zur Erfassung der Buchung einer Reise diene, müsse bestimmte Felder vorsehen, in denen die relevanten Daten, etwa der Reiseveranstalter, die Art der Reise, Angaben zur Reise mit Reisedaten, et cetera eingetragen werden könnten. Welche Eingabefelder vorgesehen würden, sei zwar nicht vollständig, aber doch ganz überwiegend durch sachliche Erfordernisse vorgegeben. Eine schöpferische Leistung könne zwar vorliegen, wenn die graphische Gestaltung der Maske im Vordergrund stehe, etwa die Anordnung der Felder. Dass die T.-Maske insoweit auf einer Leistung beruhe, die über das rein Handwerkliche hinausgehe, vermochte der Senat jedoch nicht zu erkennen. Die Klägerin hatte zuvor geltend gemacht, die …-Buchungsmaske stelle eine unrechtmäßige Nachahmung der Buchungsmaske der Klägerin dar. Die Beklagte verletze urheberrechtliche Verwertungsrechte der Klägerin, ferner liege eine verbotene sklavische Nachahmung vor. Zum urheberrechtlichen Schutz von programmierten Werken sei auf unsere Rechtsprechungsübersicht (Urheberschutz von Websites) verwiesen. Zum Volltext der Entscheidungsgründe:
(more…)

LG Köln: Auch für Filmkritiken kann Urheberrechtsschutz bestehen / 150,00 EUR Schadensersatz pro Kritik

Sonntag, 7. März 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Köln, Urteil vom 23.09.2009, Az. 28 O 250/09
§ 97 UrhG

Das LG Köln hat entschieden, dass Besprechungen und Kritiken von Filmen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Parteien hatten um Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen Verwendung von Filmbeschreibungen gestritten, welche Mitarbeiter der Rechtsvorgängerin der Klägerin für diese erstellten und welche auf der Webseite der Beklagten verwendet wurden. Die Klägerin behauptete, die Mitarbeiter, welche die Filmtexte erstellt hätten, die die Beklagte identisch verwendete, hätten die Filme zuvor angesehen. Auch der Zeitaufwand für die Verfassung dieser Texte sei weit mehr als nur geringfügig. Üblicherweise würden Agenturen für eine Filmbesprechung 150,00 EUR verlangen. Sie sei der Auffassung, die Filmbeschreibungen seien allesamt, auch diejenige “Die Tudors” zumindest als kleine Münze schutzfähig. Außerdem sei im Wege der Lizenzanalogie ein Verletzerzuschlag von 100 % zu leisten. (more…)

Wenn knackige Werbung buchstäblich “für den Arsch” ist / Zum Ideenklau

Donnerstag, 14. Januar 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Grob geht es zuweilen in der Werbebranche zu und hart sind die Wettbewerbsbedingungen. Im vorliegenden Fall beklagt die Münchener Werbeagentur Xynias, dass der Wellness- und Fitness-Park Pfitzenmeier “seit einigen Tagen” mit einem TV-Spot wirbt, welcher der - wie wollen sagen “knackigen” - Xynias-Produktion für Leo’s Sports Club in München ähneln soll (JavaScript-Link: YouTube). “So etwas habe ich in meiner 20-jährigen Laufbahn noch nicht erlebt. Das ist zu 100 Prozent geklaut. Wie kann man einen so erfolgreichen Spot einfach kopieren? Das verstößt gegen jeden Berufsethos.” war von Andreas Kaufmann zu hören, geschäftsführender Gesellschafter des Leo‘s Sports Club in München (JavaScript-Link: WuV). Dies wirft die Frage auf, inwieweit eine Idee geschützt werden kann. Urheberrechtlich sieht es bescheiden aus. Ideen, Lehren und Theorien, auch wenn sie in geschützten Werken enthalten sind, sind urheberrechtlich nicht geschützt. “Sie müssen frei sein und frei bleiben, wenn die geistige Auseinandersetzung nicht unmöglich gemacht werden soll. … nur die Form, in die sie ihr Schöpfer gegossen hat, ist für ihn urheberrechtlich geschützt” (A. Nordemann: in Fromm/Nordemann, UrhR, 10. Aufl. [2008], §§ 23/24, Rn. 34). Unter bestimmten Umständen gibt das Wettbewerbsrecht etwas her und zwar über §§ 3, 4 Nr. 9 UWG - zumindest aus Sicht der beraubten Werbeagentur. Was wir davon halten? Die richtig harten Nüsse haben wir Rechtsanwälte in unserer Kanzlei noch nie mit dem Allerwertesten geknackt.

EuGH: Einheitlicher Urheberrechtsschutz für verschiedene Teile eines Gesamtwerkes?

Montag, 21. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammEuGH, Urteil vom 16.07.2009, Az. C-5/08
Art. 234 EG; Art. 2 und 5 EU-Richtlinie 2001/29

Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass die Teile eines Werkes keiner anderen urheberrechtlichen Regelung unterliegen als das Gesamtwerk. Folglich seien sie urheberrechtlich geschützt, da sie als solche an der Originalität des Gesamtwerks teilhätten. Unter Berücksichtigung der Erwägungen in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils seien die verschiedenen Teile eines Werkes somit unter der Voraussetzung, dass sie bestimmte Elemente enthielten, die die eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers zum Ausdruck brächten, nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 geschützt. In Bezug auf den Umfang eines solchen Schutzes des Werkes gehe aus den Erwägungsgründen 9 bis 11 der Richtlinie 2001/29 hervor, dass das Hauptziel der Richtlinie darin bestehe, ein hohes Schutzniveau u. a. zugunsten der Urheber sicherzustellen und diesen eine angemessene Vergütung für die Nutzung einschließlich der Vervielfältigung ihrer Werke zu ermöglichen, damit sie weiterhin schöpferisch und kreativ tätig sein könnten. (more…)


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