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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 10. Februar 2016

    LG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2010, Az. 17 O 446/09
    § 14 MarkenG

    Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die als „Schleichbären“ bezeichneten Künstlerteddybären der Künstlerin Monika Schleich die Markenrechte der Schleich GmbH an den ebenso benannten Tierfiguren verletzt. Letztere Marke sei bereits seit 1978 eingetragen und seitdem benutzt worden, während die Marke für die Teddybären erst seit 2003 benutzt wurde. Eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen liege vor, da sich beide auf Spielzeuge beziehen – auch wenn die Teddybären nicht als solche, sondern als Künstlerteddys für Sammler vertrieben würden. Das markenrechtlich geschützte Interesse der Klägerin gehe daher dem Interesse der Beklagten zur markenmäßigen Verwendung ihres Nachnamens als Teil der Bezeichnung „Schleichbären“ vor. Die Beklagte hätte bei Verwendung ihres Nachnamens durch einen unterscheidungskräftigen Zusatz die Verwechslungsgefahr mit der Marke der Klägerin und dem Unternehmenskennzeichen minimieren müssen, was aber nicht geschehen sei. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 28. Mai 2010

    BGH, Urteil vom 31.03.2010, Az. I ZR 174/07
    §§ 5; 15; 23 Nr. 1 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliegen kann, wenn eines von zwei Unternehmen, die an unterschiedlichen Standorten den gleichen Namen führen, eine gleichnamige Internetadresse nutzt, ohne dabei auf die Existenz des anderen Unternehmens hinzuweisen. Der BGH nahm damit eine Abgrenzung zur Entscheidung „hufeland.de“ vor (BGH, Urteil vom 23.6.2005, Az. I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 – hufeland.de). Eingeklagt wurde folgender Hinweis: „Es gibt zwei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Unternehmen unter demselben Firmennamen ‚Peek & Cloppenburg KG‘ in Düsseldorf und in Hamburg. Sie befinden sich auf der Webseite der Firma Peek & Cloppenburg KG in Düsseldorf.“ (mehr …)

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