Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Zur rechtserhaltenden Nutzung einer Gemeinschaftsmarke bei deren Verwendung in lediglich einem EU-Mitgliedsstaat / VOODOOveröffentlicht am 8. August 2013
BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 106/11
Art. 15 Abs. 1 GMVDer BGH hat entschieden, dass eine Gemeinschaftsmarke auch dann rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie ausschließlich in Deutschland genutzt wurde. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)