IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 6. Juni 2014

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Köln, Urteil vom 30.04.2014, Az. 127 C 474/13
    § 157 BGB

    Das AG Köln hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter für den Abschluss eines Vertrages (hier: UMTS-Vertrag, die ersten 3 Monate kostenlos) beweispflichtig ist. Ein Vertragsschluss ergebe sich weder aus einer nicht unterschriebenen Vertragskopie noch aus einer Aktivierungsmitteilung des Anbieters. Auch seitenlange kleingedruckte Tarifbestimmungen würden keinen individuellen Vertrag ersetzen. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 25. Januar 2012

    LG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 2 S 86/10
    §§ 499 Abs. 2, 501, 495 Abs. 1 a.F. BGB i.V.m. § 355 BGB

    Das LG Lüneburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Mobilfunk-Vertrag mit einem subventionierten Handy abschließt, diesen widerrufen kann und nicht verpflichtet ist, die ab dem Zeitpunkt des Widerrufs noch ausstehenden Grundgebühren zu erstatten. Der Kunde hatte das Handy zurückgegeben und gleichzeitig den Vertrag widerrufen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 30. Dezember 2011

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Konstanz, Urteil vom 01.12.2011, Az. 8 O 43/11 KfH
    § 3 UWG, § 5 UWG

    Das LG Konstanz hat entschieden, dass die Werbung „Kein Mindestumsatz“ für verschiedene Tarifangebote wie D-Netz Handytarife irreführend ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann, wenn tatsächlich eine sog. Nichtbenutzungs-Gebühr in Höhe von 2,00 EUR monatlich anfällt, soweit bei dem jeweiligen Nutzer keine kostenpflichtigen Verbindungen anfallen. Der erfolgte Sternchenhinweis sei nicht geeignet, die durch die Blickfangwerbung hervorgerufene Irreführung zu beseiten. Eine falsche Aussage könne nicht durch einen Sternverweis korrigiert werden. Erfolgreich geklagt hatte in diesem Fall die Wettbewerbszentrale, die vor weiteren ähnlichen Rechtsverstößen warnt (hier).

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