Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BPatG: Die Marke „headfuck“ ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zu löschen

  veröffentlicht am 1. März 2013

  BPatG, Beschluss vom 18.12.2012, Az. 27 W (pat) 22/12
  § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke „headfuck“, die u.a. für Bekleidung eingetragen war, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zu löschen ist. Der Begriff sei in relevantem Umfang ein vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik, der geeignet sei, das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises zu verletzen. Ein solcher Begriff dürfe nach Auffassung des Senats nicht als Bestandteil einer Marke veröffentlicht werden, „für welche eine Urkunde mit dem Bundesadler als Zeichen hoheitlicher Anerkennung verliehen“ werde. Mit einer Eintragung der Marke „Fickshui“ hatte derselbe Senat zuvor jedoch interessanterweise keine Probleme (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

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