Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Dortmund: HNO-Arzt darf Patienten nicht ungefragt einen bestimmten Hörgeräteakustiker zuweisen

  veröffentlicht am 2. Mai 2013

  LG Dortmund, Urteil vom 21.11.2012, Az. 25 O 209/12 – rechtskräftig
  § 31 Abs. 2  BOÄ Westfalen Lippe, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

  Das LG Dortmund hat entschieden, dass ein HNO-Arzt einem Patienten ohne dessen vorausgegangene ausdrückliche Bitte keinen bestimmten Hörgeräteakustiker empfehlen darf, da dies die Wahlfreiheit des Patienten verletze. Der Arzt hatte Patienten ungefragt und ohne hinreichenden Grund auf die Möglichkeit des Erwerbs von Hörgeräten direkt in der Praxis (sog. verkürzter Versorgungsweg) hingewiesen und dazu einen Hörgeräteakustiker bestimmt. Vgl. auch LG Düsseldorf (hier) und OLG Schleswig (hier), aber auch LG Berlin (hier).

• OLG Schleswig: Ein Arzt darf nicht ohne hinreichenden Grund Patienten bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen

  veröffentlicht am 13. Februar 2013

  OLG Schleswig, Urteil vom 14.01.2013, Az. 6 U 16/11
  § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 32 Abs. 2 BOÄ S-H

  Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein HNO-Arzt nicht ungefragt Patienten auf Hörgeräteakustiker hinweisen darf, und zwar auch dann nicht, wenn der Artzt dabei keinen der empfohlenen Hörgeräteakustiker besonders hervorhebt. Nach § 32 Absatz 2 BOÄ S-H darf der Arzt nicht ohne hinreichenden Grund seinen Patientinnen und Patienten bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen oder an diese verweisen. Zur Pressemitteilung 2/2013 vom 01.02.2013: (mehr …)