Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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- EuGH: Ein Hotelbetreiber kann nicht staatlich von Urheberrechtsabgaben befreit werdenveröffentlicht am 16. März 2012
EuGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. C-162/10
Art. 2 Buchst. b, d und g WPPT, Art. 15 WPPT, Erwägungsgründe 5, 7 und 16 der EU-RL 2006/115, Art. 7 EU-RL 2006/115, Art. 8 EU-RL 2006/115, Art. 10 EU-RL 2006/115Der EuGH hat entschieden, dass EU-Mitgliedsstaaten Hotelbetreiber nicht von der urheberrechtlichen Nutzervergütung an die Rechteinhaber bzw. die Verwertungsgesellschaften frei stellen können. Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber eines Hotels in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, ohne hierfür eine angemessene Vergütung an die Hersteller zu zahlen. Auf die Entscheidung hingewiesen hat Thomas Hugi Yar (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)