Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Ein Individualvertrag gemäß § 305b BGB entsteht noch nicht allein durch die Feststellung der Parteien, dass es sich um einen „Individualvertrag“ handele / AGB-Rechtveröffentlicht am 4. August 2014
BGH, Urteil vom 20.03.2014, Az. VII ZR 248/13
§ 305 Abs. 1 S.3 BGB, § 307 BGBDer BGH hat entschieden, dass das Vorliegen einer individuellen Vereinbarung gemäß § 305b BGB (welche der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorgeht) nicht durch ein Protokoll u.a. mit dem Wortlaut „Der AN bestätigt ausdrücklich, dass im Rahmen der vergangenen Verhandlungen zum GU-Vertrag über jede Vertragsklausel ausgiebig und ernsthaft mit dem AG diskutiert und verhandelt wurde. Der AN ist sich daher mit dem AG darüber einig, dass es sich bei dem geschlossenen Generalunternehmervertrag um einen Individualvertrag handelt.“ ersetzt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Düsseldorf: Wann ist eine vertragliche Vereinbarung ausgehandelt und wann „gestellt“? / AGBveröffentlicht am 23. Februar 2010
LG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2010, Az. 12 O 578/08
§§ 305 Abs. 1 S. 1, S. 3 BGBDas LG Düsseldorf hatte über eine „Zusatzvereinbarung über den Ausschluss des Kündigungsrechts“ zu verhandeln und die Rechtsfrage, ob es sich hierbei um eine individuell ausgehandelte Vereinbarung oder aber eine gestellte Klausel im Sinne des AGB-Rechts (§§ 305 ff. BGB) handelt. Die Düsseldorfer Richter entschieden sich für Letzteres, obwohl die Beklagten – eine Partnervermittlung – alles Erdenkliche getan hatte, um dem Merkmal einer „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingung“ (§ 305 Abs. 1 BGB) zu entgehen. Die letztendlich unwirksame Klausel im Wortlaut nebst gerichtlichen Erwägungen: (mehr …)