Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- Filesharing: EU-Kommission erwägt Störerhaftung für Internet Service Providerveröffentlicht am 13. Mai 2011
Nach Mitteilung des Newsportals euractiv erwägt die EU-Kommission – in Anlehnung an eine seit dem 15.02.2011 geltende spanische Regelung – Internet Service Provider für Urheberrechtsverstöße durch deren Kunden, etwa in Form von illegalem Filesharing, haftbar zu machen (vgl. auch golem). Unterlassungsansprüche könnten dann direkt gegen die Provider geltend gemacht werden, anstatt den bislang geltenden Weg beschreiten zu müssen, die betroffenen Nutzer nach Auskunftserteilung durch die Provider (welche gerichtlich zu verfügen ist) direkt anzugehen. Bislang steht § 8 TMG in Deutschland einer Haftbarmachung des Internet (Service) Providers für fremde Verstöße grundsätzlich entgegen. Die obige Entwicklung könnte „zufällig“ durch diese Personalie bedingt sein (hier).
- Filesharing: Französischer Provider Free muss Nutzer bei vermutetem Filesharing warnen / Unbelehrbare Filesharer verlieren Internetzugangveröffentlicht am 19. Oktober 2010
Der französische Internetprovider Free ist auf Anweisung des französischen Kulturministeriums ab sofort unter Zwangsgeldandrohung von 1.500,00 EUR gehalten, seine Kunden innerhalb von 24 Stunden nach behördlicher Aufforderung vorzuwarnen, wenn diese nach Ansicht der französischen Kontrollbehörde zum Schutz schöpferischer Werke HADOPI Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads von Musik, Filmen oder Software begehen (Das Akronym HADOPI ist eine Verkürzung der Behördenbezeichnung Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l’Internet). Setzt der Nutzer das Filesharing trotz der Warnung fort, kann ihm nach dem sog. Loi favorisant la diffusion et la protection de la création sur Internet der Internetzugang gesperrt werden. Free will sich vom Ministerium nicht gegen die eigenen Kunden instrumentalisieren lassen und gegen das Dekret rechtlich vorgehen.