Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Essen: „Kleiderkammer Essen“ ist eine irreführende Bezeichnung für einen Second-Hand-Ladenveröffentlicht am 30. Oktober 2014
LG Essen, Anerkenntnisurteil vom 17.09.2014, Az. 42 O 33/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWGDas LG Essen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale im Rahmen eines Anerkenntnisurteils entschieden, dass die Bezeichnung „Kleiderkammer Essen“ für einen Second-Hand-Shop im Bereich Textilien unzulässig ist. Es werde der Eindruck erweckt, dass es sich um eine wohltätige Einrichtung handele und nicht um einen gewerblichen Betrieb. Verstärkt werde dieser Eindruck durch die Tatsache, dass in Essen durch die Caritas die „Essener Kleiderkammer“ betrieben werde. Weiterhin wurde die Werbung „Hilfsbedürftige Bürger erhalten mit Nachweis auf alle regulären Waren einen Rabatt von 15 %“ wegen Intransparenz untersagt, da nicht darauf hingewiesen worden sei, wie solch ein Nachweis erbracht werden solle.
- KG Berlin: Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, welche die Einwilligung eines Verbrauchers in Telefonwerbung bestimmt, ohne die zu bewerbende Produktgattung zu nennen / 78.000 EUR Ordnungsgeldveröffentlicht am 6. Februar 2013
KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 5 W 107/12
§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWGDas KG Berlin hat entschieden, dass eine AGB-Klausel in einem Gewinnspiel, nach welcher der Verbraucher seine Einwilligung in werbende Telefonanrufe erteilt, ohne dass die zu bewerbende Produktgattung genannt ist, intransparent und damit unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Düsseldorf: GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat mit alten Formularen für eine Gewerbeeintragung in die Irre geführtveröffentlicht am 17. Februar 2012
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11
§ 3 UWG, § 5 UWGDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) ihre alten Angebotsformulare nicht mehr benutzen darf, weil diese irreführend sind. Dies hatte bereits das Landgericht entschieden, dessen Auffassung das OLG in der Berufungsinstanz bestätigte. Für den Empfänger sei weder die Herkunft der verwendeten Angebotsformulare noch die Kostenverpflichtung, die mit Unterschrift eingegangen werde, hinreichend erkennbar. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass keine Geschäftsmodelle geduldet würden, die darauf aufbauen, dass der Adressat eines Formulars unaufmerksam ist, unabhängig davon, wie viele tatsächlich getäuscht wurden.
- LG Landshut: Die Paid Content GmbH muss bei mitfahrzentrale-24.de deutlicher auf Abo-Kosten hinweisenveröffentlicht am 24. Oktober 2011
LG Landshut, Urteil vom 16.08.2011, Az. 54 O 1465/11 – nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 305 c BGBDas LG Landshut hat entschieden, dass die Betreiberin der Abo-Falle mitfahrzentrale-24.de, die Paid Content GmbH, die entstehenden Abo-Kosten deutlicher angeben muss als bisher. Zuvor war der Kostenhinweis lediglich in der rechten Spalte unter „Kundeninformation“ in einem kleingedruckten Fließtext untergebracht. Diesen unzureichenden Kostenhinweis wertete die Kammer als Irreführung, da Verbraucher es gewohnt seien, im Internet viele Dienstleistungen kostenlos zu erhalten, und untersagte ein solches Gebahren gegenüber Verbrauchern. Das sei irreführend, hat nun das Landgericht Landshut geurteilt. Die Seite weise nicht deutlich genug auf die Kostenpflicht hin. Die in den AGB klauselweise enthaltene Verpflichtung des Verbrauchers, die jährlichen Kosten in Höhe von 132,00 EUR im Voraus zu entrichten, sei hingegen intransparent, weil für den Verbraucher nicht erkennbar sei, wann dieser die Jahreskosten zu zahlen habe. Schließlich dürfe sich der Vertrag auch nicht nach Ablauf der Mindestlaufzeit um weitere 2 Jahre verlängern, da eine solche automatische Verlängerung von Gesetzes wegen lediglich 1 Jahr betragen dürfe. Geklagt hatte der vzbv (hier).
- LG Frankfurt a.M.: Rechtsschutzversicherer-Klausel „Der Versicherungsnehmer hat alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten … verursachen könnte“ ist unwirksamveröffentlicht am 21. Juli 2011
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.04.2011, Az. 2-24 O 164/10
§ 307 Abs. 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UklaGDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die in verschiedenen Rechtsschutzversicherungen sinngemäß enthaltene Klausel (§ 17 ARB) „Der Versicherungsnehmer hat alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.“ unwirksam, da intransparent ist. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale, die zahlreiche weitere Klagen gegen Rechtschutzversicherer anstrengte und in erster Instanz überwiegend obsiegte (Übersicht). Allerdings sind die meisten Urteile bislang nicht rechtskräftig, da die Rechtsschutzversicherer erwartungsgemäß Berufung eingelegt haben.