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Artikel-Schlagworte: „irreführend“

OLG Düsseldorf: Das ernsthafte Angebot einer Leistung kann ein Wettbewerbsverhältnis begründen / “Querulantenwahn” kann zur Prozessunfähigkeit führen

Freitag, 25. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014, Az. I-20 U 66/13
§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Webdesignern auch dann besteht, wenn der Abmahner zuletzt 1-2 Jahre zuvor einen Auftrag ausgeführt hat, sofern er sein Angebot weiterhin ernsthaft betreibt. Letzteres hatte das Gericht hier angenommen. Auch stellte das Gericht fest, dass zwar ein sog. “Querulantenwahn” zum Ausschluss der Prozessfähigkeit führen könne, dafür jedoch erforderlich sei, dass “absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen und schließlich die ganze Gesellschaft verbinden”. In einem solchen Fall sei die Prozessfähigkeit gutachterlich festzustellen. Vorliegend sei der Kläger jedoch in der Lage, seine Ansprüche und Aussichten rational einzuschätzen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamm: Bei umstrittenen Therapieformen muss die Werbung die Gegenmeinung darstellen

Donnerstag, 24. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2014, Az. 4 U 57/13
§ 3 HWG; § 5 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung für ein fachlich umstrittenes Behandlungsverfahren (hier: Kinesiologie) mit Wirkungsaussagen die Gegenmeinung enthalten muss, um nicht irreführend zu sein. Anderenfalls sei dem Empfänger der einseitigen Werbung keine objektive Entscheidung möglich. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Irreführende Werbung für einen Rasierer, der “Feuchtigkeit spendet”, ist zu unterlassen

Montag, 14. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG  Köln, Urteil vom 31.01.2014, Az. 6 U 119/12
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für einen Nassrasierer mit den Aussagen “Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir” oder “Das wasseraktivierte Gel mit Aloe Vera und Vitamin E spendet der Haut schon während der Rasur direkt Feuchtigkeit” irreführend ist, wenn der Haut des Benutzers nicht tatsächlich Feuchtigkeit zugeführt wird. Letzteres werde durch die Formulierung suggeriert, also eine Wirkung, die über die Erhaltung oder Schonung der bei jeder Nassrasur zwangsläufig vorhandenen oberflächlichen Hautfeuchtigkeit und über das bloße Verhindern eines Feuchtigkeitsverlustes hinausgehe. Da sich die Werbeaussage zwar nicht auf medizinische Wirkungen beziehen, gleichwohl aber mit dem Organismus und dem Wohlbefinden zu tun habe, seien besonders strenge Anforderungen an die Korrektheit der Aussage zu stellen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln: Die Bewerbung einer Sauerstoff-Therapie als umfassende Basistherapie ist irreführend

Freitag, 11. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Köln, Urteil vom 01.10.2013, Az. 33 O 88/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG; § 3 HWG

Das LG Köln hat entschieden, dass die Werbung für eine Sauerstoff-Technologie, bei der es zu einem Energetisierungseffekt auf die von dem Anwender einzuatmende Luft kommen soll, als u.a. “Basistherapie gegen Zivilisationskrankheiten” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Es handele sich um gesundheitsbezogene Werbung, welche umfassende Wirkungsaussagen enthalte. Ein wissenschaftlicher Nachweis für diese Aussagen sei jedoch nicht erbracht worden. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Frankfurt a.M.: Zwangsauswahl für Reiseversicherung bei einer Online-Flugbuchung ist unzulässig

Mittwoch, 9. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.01.2014, Az. 2-06 O 379/13
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 23 Abs. 1 S. 4 VO (EG) 1008/2008

Das LG Frankfurt hat in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen ein Flugunternehmen entschieden, dass eine Online-Flugbuchung, bei der sich der Kunde beim Buchungsvorgang aktiv gegen eine Reiseversicherung entscheiden müsse, unzulässig ist. Der Buchungsschritt, der das Angebot einer Reiseversicherung enthielt, konnte nicht ohne Treffen einer Auswahl (entweder für oder gegen eine Versicherung) verlassen werden. Ein solch aktiv erforderlicher “Opt-out” verstoße gegen Verbraucherschutzvorschriften, zumal durch den Hinweis “Reiseschutz nicht vergessen - ohne kann es teuer werden!” eine Drohkulisse aufgebaut werde. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Eine Werbung für E-Zigaretten mit gesundheitlicher Unbedenklichkeit ist unzulässig

Freitag, 27. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.02.2014, Az. 6 U 244/12
§ 5 UWG, § 5a Abs. 2 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Werbung für E-Zigaretten, die als sog. “absolute Gesundheitswerbung” eine gesundheitliche Unbedenklichkeit behauptet oder suggeriert, unzulässig ist. Dies sei jedenfalls dann der Fall, solange die Frage der von E-Zigaretten ausgehenden gesundheitlichen Risiken wissenschaftlich umstritten sei. Es sei jedoch zulässig, im Rahmen einer “relativen Gesundheitswerbung” darauf hinzuweisen, dass E-Zigaretten deutlich weniger schädlich als herkömmliche Tabakzigaretten seien. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem Testergebnis

Mittwoch, 25. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.05.2014, Az. 6 U 24/14
§ 927 ZPO; § 5 UWG; § 3 WasG HE, § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 nF WasG HE

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung für ein Arzneimittel mit einem Testergebnis irreführend und daher zu unterlassen ist, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass Gegenstand des Tests auch die Wirksamkeit des Arzneimittels gewesen sei. Es handele sich zudem um eine nach dem Heilmittelwerbegesetz (alte Fassung) verbotene Werbung mit einer Empfehlung, da eine solche auch von einer Organisation stammen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
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OLG Köln: Nachträgliche Preisänderung in der Fußnote eines Telekommunikations-Angebots ist unwirksam

Dienstag, 10. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2014, Az. 6 W 11/14
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Werbung für einen Telekommunikationsvertrag (Telefon, Fernsehen, Internet) mit der Angabe “nur 34,95 EUR/Monat für die ersten sechs Monate, danach 39,95 EUR/Monat” irreführend ist, wenn in einer Fußnote weiter darauf hingewiesen wird, dass sich der Preis nach 2 Jahren Mindestvertragslaufzeit auf 44,95 EUR/Monat erhöht. Der Verbraucher müsse nach dem Text im Blickfang der Werbung nicht damit rechnen, dass es nach 24 Monaten zu einer weiteren automatischen Preissteigerung komme. Der Hinweis darauf in einer Fußnote genüge nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Berlin: Die Werbung mit einer Geld-zurück-Garantie und einer Shop-Auszeichnung ohne Erläuterungen ist unlauter

Dienstag, 27. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Berlin, Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Werbung eines Onlineshops mit einer Geld-zurück-Garantie und einem “Shop Usability Award” für “der beste Webshop im Bereich Wellness, Beauty & Gesundheit” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, da die notwendigen Erläuterungen fehlen bzw. versteckt vorgehalten wurden. Eine Geld-zurück-Garantie könne die Kaufentscheidung des Verbrauchers positiv beeinflussen und müsse daher ihre Bedingungen deutlich und leicht auffindbar aufzeigen. Bezüglich einer Auszeichnung müsse über die Kriterien der Verleihung informiert werden. Auch die Angabe “Deutscher Anbieter” auf einer farblich hervorgehobenen Medaillentafel neben den Siegeln “Trusted Shops Gurantee” und “EHI Geprüfter Online-​Shop” erwecke den fälschlichen Eindruck eines offziellen Siegels, welches tatsächlich nicht existiere. Zitat:

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OLG Hamburg: Irreführende Heilmittelwerbung mit veralteter Fachinformation

Dienstag, 20. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamburg, Urteil vom 30.01.2014, Az. 3 U 133/12
§ 8 AMG, § 11a AMG, § 22 AMG; § 3 HWG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung für ein Arzneimittel irreführend sein kann, wenn eine veraltete Fachinformation verwendet wird. Bei Ersetzung einer Fachinformation durch eine neue Fassung sei von einer Irreführung oder einer Wiederholungsgefahr jedoch nicht auszugehen, wenn mit der vorherigen Version lediglich in deren Gültigkeitszeitraum geworben wurde. Es sei auch nicht ohne weitere Hinweise davon auszugehen, dass der Werbende nach Erscheinen einer neuen Fachinformation mit der alten Version weiterhin werben werde. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Schleswig: Die Bezeichnung “SMS Flat” für einen Tarif mit Mengenbegrenzung ist irreführend

Freitag, 16. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2014, Az. 6 U 31/13
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 4 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Bewerbung eines Mobilfunktarifs mit “SMS Flat” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn die Anzahl der SMS pro Monat auf 3000 begrenzt ist und darüber hinaus nutzungsabhängige Entgelte anfallen. Die Bezeichnung “SMS Flat 3000″ für einen solchen Tarif sei hingegen gerade noch als zulässig anzusehen. Ein Großteil der Verbraucher verstehe dies als Begrenzung bzw. erkenne jedenfalls die Erläuterungsbedürftigkeit, so dass die Beklagte über zusätzliche Angaben die Irreführungsgefahr ausräumen könne. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Rostock: Schuhwerbung mit “gesundheitsfördernder Wirkung” ist irreführend, wenn eine durchgeführte Studie die behaupteten Wirkungen nicht belegt

Freitag, 9. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Rostock, Urteil vom 18.01.2013, Az. 6 HK O 83/12
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG

Das LG Rostock hat entschieden, dass eine Werbung für Schuhe mit verschiedenen gesundheitsfördernden Wirkungen unzulässig ist, wenn zwar eine Studie durchgeführt wurde, diese aber die getroffenen Werbeaussagen in der getätigten Form nicht belegt. Unter anderem sei die Aussage “steigert auch die Aktivierung Ihrer Gesäß- und Beinmuskulatur bis zu 30 %” nicht durch das Studienergebnis gedeckt. Dort werde lediglich festgestellt, dass durch die Nutzung des …-Schuhes nur einige wenige Muskeln stärker beansprucht würden, andere jedoch nur in verringertem Umfang und soweit Muskeln überhaupt stärker beansprucht würden, geschehe dies nicht im Durchschnitt um 30 %, sondern im Einzelfall um bis zu 29 %. Werde für eine Werbung eine Studie zur Grundlage genommen, müssten deren Ergebnisse auch korrekt dargestellt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Düsseldorf: Bei der Koppelung von Spielekonsole und Mobilfunk-Vertrag muss auf die zusätzlichen laufenden Kosten des Mobilfunk-Vertrags deutlich hingewiesen werden

Freitag, 9. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2013, Az. I-20 U 92/13
§ 3 UWG, § 5 UWG; § 1 PAngV

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Internet-Bewerbung einer Spielekonsole mit einer Preisangabe von 49,90 EUR irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn zusätzlich zu der Konsole zwingend ein Mobilfunkvertrag abgeschlossen werden muss, dessen monatliche Kosten und Anschlussgebühr erst auf einer Unterseite dargestellt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Koblenz: Pension haftet für falsche Sterne-Werbung auf Buchungsportal

Montag, 5. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Koblenz, Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 HK O 86/13
§ 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen für eine falsche Werbung auf einem Buchungsportal haftet, auch wenn der Betreiber des Portals eigenmächtig Werbetexte verändert hat. Vorliegend besaß die werbende Pension keine offizielle Sterne-Klassifizierung durch den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, sondern lediglich eine Einstufung durch den Deutschen Tourismusverband. Durch die Werbung auf dem Portal booking.com mit 5-zackigen Sternen sei jedoch der Eindruck einer offiziellen Klassifizierung erweckt worden, was irreführend sei. Dass durch das Portal booking.com eigenmächtig Änderungen am Werbetext vorgenommen worden seien, fiel nicht ins Gewicht, da es sich um einen Beauftragten handele, dessen Handlungen dem Auftraggeber zuzurechnen seien.

BGH: Angebot einer “kostenlosen Schätzung” durch einen Goldankäufer ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Dienstag, 29. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 28.11.2013, Az. I ZR 34/13
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG

Der BGH hat entschieden, dass ein Gold-/Edelmetallankäufer in einer Werbeanzeige mit einer “kostenlosen Schätzung” werben darf und bestätigt damit das Urteil der Vorinstanz (hier). Es handele sich nicht um eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da er diese Leistung - gerade wenn ein Kunde nur eine Schätzung möchte, ohne verkaufen zu wollen - nicht kostenlos anbieten müsse. Auch wenn es in der Branche des Beklagten üblich sei, kostenlos zu schätzen, sei ihm der werbliche Hinweis darauf erlaubt. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Coburg: “Best Price Garantie” eines Möbelhändlers unlauter, wenn ein echter Preisvergleich nicht möglich ist

Montag, 28. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Coburg, Urteil vom 13.03.2014, Az. 1 HK O 53/13
§ 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Coburg hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Werbung mit einer “Best Price Garantie” (Erstattung eines Differenzbetrages, wenn dasselbe Produkt innerhalb von 14 Tagen billiger im Internet gefunden wird) irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn auf Grund einer Umbenennung des beworbenen Produkts ein echter Preisvergleich nicht möglich ist. Die Ware, die unter die Preisgarantie fallen solle, müsse so klar und eindeutig bezeichnet sein, dass Interessenten Vergleichsangebote ohne Mühe auffinden könnten. Längeres Suchen sei nicht zumutbar.

OLG Hamburg: Tiefpreisgarantie mit Wahlrecht des Verkäufers ist irreführend

Freitag, 25. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamburg, Urteil vom 13.02.2014, Az. 5 U 160/11
§ 3 UWG, § 5 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer Tiefpreisgarantie mit dem Wortlaut “Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt bei gleicher Leistung und in unserer Region günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Der Unternehmer behalte sich das Wahlrecht zwischen Erstattung des Differenzbetrags oder Rücknahme des Geräts vor, obwohl der Verbraucher die Erwartung hege, die von ihm gewünschte Ware zum günstigsten Preis zu erhalten. Dies sei nach der o.g. Werbeaussage nicht sichergestellt. Darüber hinaus hatte das werbende Unternehmen in Einzelfällen die Einlösung der Garantie verweigert.


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