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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 21. April 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Karlsruhe, Urteil vom 21.05.2008, Az. 4 U 90/07
    §§ 5 UWG, 1 PAngV

    Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Werbung für ein Produkt immer den Preis inklusive der Mehrwertsteuer enthalten muss, wenn sich das Angebot zumindest auch an Privatleute bzw. Verbraucher richtet. Richtet sich ein Angebot nicht an Verbraucher, so muss dies vom Verkäufer deutlich dargestellt werden. Vorliegend bot ein Händler Automobile auf einer Internethandelsplattform für Kfz an. Dies geschah in der Form, dass auf seine Angebote alle Besucher der Internetseite, sowohl Verbraucher als auch Händler, Zugriff hatten. Die in den Angeboten genannten, hervorgehobenen Preise waren jedoch Nettopreise, die die Mehrwertsteuer nicht enthielten. Eine ausdrückliche Einschränkung hinsichtlich eines Verkaufs nur an Händler bestand nicht. Die unauffällig platzierten Angaben „Preis Export-FCA“ und „Preis-Händler-Export-FCA„, die nach Auffassung des Händlers hinreichend deutlich machten, dass seine Angebote sich an gewerbliche Kunden richteten, reichten dem Gericht nicht aus. Da Verbraucher in der Regel die Bedeutung dieser Klauseln nicht kennen würden, könnten sie sich trotzdem von dem Angebot angesprochen fühlen. Auf die Absicht des Händlers komme es hierbei nicht an. Wenn die Angebote des Händlers aus Verbrauchersicht auch an diese gerichtet seien, läge bei Nichtangabe der Mehrwertsteuer ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vor. In diesem Verstoß läge gleichzeitig eine Irreführung und ein wettbewerbswidriges Verhalten gegenüber Konkurrenten.

  • veröffentlicht am 2. April 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammAGH Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.02.2009, Az. 2 AGH 6/07
    § 7 Abs. 1 S. 2 BORA    , Art. 12 Abs. 1 GG

    Der Schleswig-Holsteinische Anwaltsgerichtshof hat beschlossen, dass es Rechtsanwälten verboten ist, die Bezeichnung „Rechtsanwälte für Arbeitsrecht“ werbend zu verwenden, wenn keiner der beteiligten Rechtsanwälte die Voraussetzungen eines „Spezialisten“ oder „Fachanwalts“ erfüllt. Zunächst hatte die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer dem Antragsteller mitgeteilt, dass die berufsrechtliche Möglichkeit der Werbung und der Angabe von Teilbereichen der Berufstätigkeit samt eventueller Spezialisierungshinweise nach § 7 Abs. 1 Abs. 2 BORA begrenzt werde durch das Irreführungsverbot des § 7 Abs. 2 BORA. Danach seien entsprechende Benennungen unzulässig, soweit sie die Gefahr einer Verwechselung mit Fachanwaltschaften begründeten oder sonst irreführend seien. Die Bezeichnung „Rechtsanwälte für Arbeitsrecht“ begründe die Verwechslungsgefahr mit der nur auf Antrag unter Nachweis der besoderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen im Arbeitsrecht verliehenden Fachanwaltschaft. Der Rechtslaie sei regelmäßig nicht in der Lage, aus der Begriffsführung „Rechtsanwälte für Arbeitsrecht“ den wesentlichen Unterschied zur geprüften Fachkompetenz des „Fachanwaltes für Arbeitsrecht“ zu erfassen. Damit sei die Irreführungsgefahr gegeben. (mehr …)

  • veröffentlicht am 13. März 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 58/06
    §§ 3, 5 UWG, § 3 HWG, §§ 11a, 25 AMG, Art. 7 Abs. 1 und 3 UGP-RL

    Der BGH hat darauf hingewiesen, dass bei einer Fernsehwerbung ein lediglich schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht bereits deshalb grundsätzlich unbeachtlich ist, weil er von den nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird. Bei der Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, seien alle ihre Bestandteile einschließlich der Besonderheiten des für die Werbung verwendeten Kommunikationsmediums zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof verwies insoweit auf § 5 Abs. 2 Satz 1 UWG; Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäfts- praktiken. Fernsehwerbung bestehe, wie dem durchschnittlichen Verbraucher bekannt sei, grundsätzlich aus Bild und Ton, so dass dem Verbraucher für seine geschäftliche Entscheidung wesentliche Informationen auch durch nur eingeblendete, nicht gesprochene Hinweise gegeben werden könnten. Das oberste Zivilgericht wies danach folgerichtig darauf hin, dass der Unterlassungsantrag der Klägerin zu weit gefasst sei und insoweit zurückzuweisen sei, da er auch Fernsehwerbung erfasse, bei der eine Irreführungsgefahr durch hinreichend erkennbare, nur eingeblendete Hinweise ausgeräumt sei. In dem streitgegenständlichen TV-Werbespot war unter dem großgeschriebenen Text „nur 1 Woche Behandlung“ in Kleinschrift der Hinweis eingeblendet „bei Fußpilz zwischen den Zehen“. Die Klägerin war der Auffassung, dies sei irreführend, weil die eher beiläufige Einblendung nicht auffalle und außerdem derjenige Fernsehteilnehmer, der nur zuhöre, die Einschränkung nicht lesen könne.

  • veröffentlicht am 10. März 2009

    LG Paderborn, Urteil vom 24.02.2009, Az. 7 O 67/06
    § 890 ZPO

    Das LG Paderborn hat gegen einen Schlüsseldienst und dessen Geschäftsführer empfindliche Ordnungsgelder verhängt, weil gegen ein Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 29.03.2007, Az. 4 U 11/07) verstoßen wurde. Das Oberlandesgericht hatte dem beklagten Schlüsseldienst verboten, im Telefonbuch „Das Örtliche“ mit einer örtlichen Niederlassung zu werben, wenn tatsächlich keine Betriebsstätte in besagtem Ort unterhalten würde. Nach Auffassung des OLG komme es Kunden eines Schlüsseldienstes gerade darauf an, dass dieser ortsnah vorhanden ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Schlüsseldienst den Kunden aufsucht und dieser hat ein berechtigtes Interesse daran, Kosten für lange Anfahrtswege zu sparen. Die Beklagte nutzte nach dem Urteil die Adresse eines Elektrofachhandels, um für Ihre Schlüsseldienste zu werben, unterhielt dort jedoch keinen Betriebssitz. Auch nachdem das Unternehmen schließlich die Anschriften aus dem Telefonbuch löschen ließ, benutzte es immer noch die Telefonnummern mit den ensprechenden Ortnetzkennzahlen und leitete von diesen Anschlüssen Anrufe auf die eigentliche Betriebsstätte um. Das LG Paderborn sprach daraufhin ein Machtwort und verurteilte das Unternehmen zu 100.000,00 EUR und den Geschäftsführer zu 20.000,00 EUR Ordnungsgeld, weil u.a. „die Schuldner offensichtlich versuchen, die Vorgaben der Regulierungs behörde für die Vergabe von Ortsnetzkennzahlen zu umgehen„.

  • veröffentlicht am 2. März 2009

    LG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2008, Az. 37 O 119/08
    §§ 3, 5 Nr. 3 UWG

    Das LG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Angabe „unser Büro in …“ oder „Unsere Repräsentanz in …“ gegen Wettbewerbsrecht verstößt, wenn an dem angegebenen Ort nicht tatsächlich eine dauerhaft mit eigenem Personal besetzte Geschäftsstelle betrieben wird. Die Antragsgegnerin hatte im entschiedenen Fall einen so genannten Büroservice in Anspruch genommen, um die in der streitgegenständlichen Werbung verwendete Adresse nutzen zu können. Zu diesem Büroservice gehörte es, dass dort eingehende Post und Warensendungen weitergeleitet wurden und auch, dass bei Bedarf ein Büroraum für Kundentreffen genutzt werden konnte. Das Gericht ging jedoch davon aus, dass Verbraucher beim Lesen der Werbeanzeigen mit den genannten Begriffen diese Begriffe mit dem Betreiben einer tatsächlichen Geschäftsstelle gleichsetzen würden, d.h. davon ausgingen, dass die Antragsgegnerin in der angegebenen Stadt tatsächlich dauerhaft präsent sei. Da dies nicht der Fall war, stellte das Gericht eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung fest. Diese Irreführung über den örtlichen Bezug sei auch gerade im entschiedenen Fall von Bedeutung gewesen, da es sich um eine Partnervermittlungsagentur handelte. Bei dieser werde die Irreführung erschwert, so das Gericht, da „viele Partnersuchende ortsgebunden sind und durch den lokalen Bezug der Eindruck erweckt wird, das Partnervermittlungsunternehmen der Antragsgegnerin sei mit den Verhältnissen in … in besonderer Weise vertraut und könne auf viele Partnersuchende in diesem Raum zurück greifen“.

  • veröffentlicht am 16. Februar 2009

    LG Stendal, Urteil vom 13.11.2008, Az. 31 O 50/08
    §§ 3, 5 UWG

    Das LG Stendal hat eine Werbung, wonach Arbeitshandschuhe als „CE-geprüft“ beworben wurden, für irreführend gehalten.  Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung für irreführend gehalten, weil diese suggerierte, eine neutrale Stelle habe die Qualität der beworbenen Arbeitshandschuhe überprüft, was aber tatsächlich nicht der Fall gewesen sei. Im Unterschied zu Gütesiegeln handele es sich bei der CE-Kennzeichnung um eine Erklärung des Herstellers selbst, dass der betreffende Artikel richtlinienkonform sei. (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Pressemitteilung Wettbewerbszentrale). Dem folgte das Landgericht: „Bei den CE-Kennzeichen handelt es sich um eine Eigenerklärung des Herstellers, mit dem dieser die Konformität des Produkts mit geltenden europäischen Richtlinien bestätigt. Das CE-Kennzeichen ist kein Qualitätskennzeichen, sondern eine Art Warenpass. Es signalisiert weder eine besondere Sicherheit noch eine Qualität des Produkts, sondern stellt eine schlichte Behauptung des Herstellers dar.“ Die Stendaler Richter waren der Ansicht, dass durch die Formulierung „CE-geprüft“ im konkreten Fall den Eindruck erweckt werde, eine neutrale Stelle habe die Prüfung vorgenommen. Dies gelte schon deshalb, weil in der Werbung auf eine „Prüfung“ verwiesen werde und damit dem Verbraucher der Eindruck vermittelt werde, das gekennzeichnete Produkt gewährleiste eine besondere Sicherheit, was angesichts des vom Gesetzgeber vorgegebenen Inhalts des CE-Zeichens nicht der Fall sei. Die Werbung sei ein Mehr gegenüber der bloßen Angabe des CE-Kennzeichens und vermittle einen Vorteil gegenüber Konkurrenzprodukten, was irreführend sei. Besonders brisant ist dieses Urteil, da bei eBay in der Rubrik „Prüfsiegel“ eine Klickkästchen mit der Bezeichnung „CE“ vorhanden ist. Dieses Kästchen sollte nicht angeklickt werden, solange die Gruppenkategorie von eBay nicht anderweitig bezeichnet worden ist.

    Wenn Sie noch Fragen haben, rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns per E-Mail oder Post (? Klicken Sie bitte auf diesen Link: Kontakt).

    Dr. Damm & Partner
    Rechtsanwälte
    Saalestr. 8
    24539 Neumünster
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  • veröffentlicht am 9. Februar 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Köln, Urteil vom 03.02.2009, Az. 33 O 353/08
    §§ 3, 5 UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass die Werbung mit einer „Anwaltszertifizierung“ wettbewerbswidrig ist, wenn auf die Umstände der Zertifizierung (nicht neutral) nicht ausreichend hingeweisen wird. Der DEKRA war im November 2008 die Versendung von Werbung für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte untersagt worden. Aus der  dazu gehörigen Pressemitteilung: „Die zuständige Kammer beurteilt die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem ihm erteilten Zertifikat im wettbewerbsrechtlichen Sinne als irreführend und damit als unzulässig. Nach dem maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten müsse die Werbung des „zertifizierten Rechtsanwalts“ so verstanden werden, dass diesem das Zertifikat auf der Grundlage neutraler, allgemein anerkannter Prüfungsbedingungen unter Beteiligung der betroffenen Fachkreise (hier: der Anwaltschaft) erteilt worden ist. Dies folge u.a. aus der Verwendung des Begriffs „Zertifikat“ bzw. „Zertifiziert im (z.B. Arbeitsrecht)“. Im Bereich der sog. freien Berufe sei das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise geprägt durch die Bezeichnungen „Fachanwalt“ oder „Facharzt“, die ihrerseits darauf verweisen, dass der so auftretende Rechtsanwalt oder Arzt vorgegebene Anforderungen an einen bestimmten Kenntnis- und Erfahrungsstand erfüllt, die von diesen Fachkreisen bestimmt worden sind und allgemein akzeptiert werden. (mehr …)

  • veröffentlicht am 19. Januar 2009

    OLG Stuttgart, Urteil vom 2.11.2006, Az. 2 U 58/06
    § 10 UWG

    Das OLG Stuttgart hat in diesem Urteil die Voraussetzungen eines Gewinnabschöpfungsanspruchs nach Wettbewerbsverstoß gemäß § 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (hier: irreführende Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest) dargelegt. Nach den Ausführungen des Gerichts darf der werbende Händler sich nicht auf die Angaben von Lieferanten verlassen, ohne diese selbst zu prüfen. Für den Gewinnabschöpfungsanspruch reicht ein bedingter Vorsatz aus. Dieser kann schon vorliegen, wenn der Händler sein Verhalten fortsetzt, obwohl sich auf Grund ihm bekannter Tatsachen die Einsicht aufdrängt, dass sein Verhalten unlauter ist. Dies kann gerade dann der Fall sein, wenn der Händler nach einer ersten Abmahnung sein Verhalten fortsetzt. Für die Anwendung des § 10 UWG ist auch nicht erforderlich, dass den Abnehmern des werbenden Händlers ein Schaden entstanden ist. Das Merkmal der Gewinnerzielung ist regelmäßig schon bei einer Werbung erfüllt, die über die Tragweite eines Warentests täuscht, und die gegenüber den Abnehmern verwendet wurde.

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