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EuGH: Ein Spediteur kann sich beim Import von italienischen Plagiats-Möbeln wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Werks strafbar machen

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtEuGH, Urteil vom 21.06.2012, Az. C-5/11
Art. 34 AEUV, Art. 36 AEUV, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29,
106 UrhG, § 108a UrhG, § 27 StGB

Der EuGH hat entschieden, dass sich ein Spediteur beim Import von italienischen Plagiats-Möbeln wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Werks strafbar machen kann. Er behandelte damit eine beliebte Masche beim preisgünstigen Erwerb von hochpreisigen Möbelklassikern, wie etwa Sesseln oder Stühlen: In Italien urheberrechtlich nicht geschützte oder nach der italienischen Rechtsprechung vom Urheberrechtsschutz nicht erfasste Möbel-Klassiker (etwa von de Corbusier, Charles und Ray Eames oder
Eileen Gray) werden in Italien an der italienischen Grenze zur Abholung bereitgestellt. Interessenten wird sodann ein Spediteur vermittelt, welcher die Ware auf eigenes Betreiben des Interessenten in die Bundesrepublik Deutschland importiert. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Abofalle: 960.000 EUR Geldstrafe von der italienischen Wettbewerbsbehörde AGCM für die Euro Content Ltd.

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtDie italienische Wettbewerbsbehörde AGCM hat den Abofallen-Betreiber Euro Content Ltd. zu einer Zahlung von 960.000 EUR verpflichtet. Außerdem habe die Firma die Entscheidung auf ihrer Website zu veröffentlichen. Nach Mitteilung von Heise setzt sich die Geldstrafe aus zwei Teilen zusammen: 480.000 EUR Strafe ergingen wegen Erwecken des fälschlichen Eindrucks, ein kostenpflichtiger Online-Dienst sei kostenfrei; noch einmal 480.000 EUR Strafe verhängte die AGCM wegen des auf Zahlungsunwillige ausgeübten psychischen Drucks. Was wir davon halten? Jetzt müssten derartige Geldstrafen nur schneller erlassen werden, als die betreffende Ltd. schließt und die neue ihren Geschäftsbetrieb mit gleichem Geschäftsinhalt wieder aufnimmt. Effektiver wäre es natürlich, die Direktoren (Geschäftsführer, Inhaber) derartiger Firmen für ihre persönliche Mitwirkung mit einer solchen Geldstrafe zu belangen.

Mittwoch 24. November 2010|Kategorien: Abo-Fallen, Sonstige, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , |