Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Karlsruhe: Zur irreführenden Werbung „sehr sparsam im Energieverbrauch“ bei nur durchschnittlich sparsamer Kühl-Gefrierkombinationveröffentlicht am 30. Dezember 2011
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2011, Az. 4 U 144/10
§ 3 UWG, § 5 UWGDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bewerbung einer nur durchschnittlich sparsamen Kühl-Gefrierkombination als „sehr sparsam im Energieverbrauch“ durch einen Elektrofachmarkt irreführend ist, da durch die Werbung Qualitätsvorstellungen geweckt würden, denen das Produkt nicht gerecht werde. Eine derartige Werbung erachtete der Senat im Sinne des UWG als irreführend.
- OLG Karlsruhe: Eine AGB-Klausel, wonach Verbraucher bei Darlehen eine „Bearbeitungsgebühr“ von 2,00 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 EUR zu zahlen haben, ist unwirksamveröffentlicht am 18. Oktober 2011
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011, 17 U 192/10 – nicht rechtskräftig
§ 307 Abs. 1 S.1 BGB, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel, wonach ein Verbraucher bei „Anschaffungsdarlehen“ eine an dem Darlehensbetrag orientierte prozentuale Bearbeitungsgebühr trägt und diese im Mindestmaß 50,00 EUR beträgt, unwirksam ist. Die Klausel werde schon dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gerecht, weil sie nicht klarstelle, ob die Bearbeitungsgebühr auch dann anfalle, wenn ein Vertrag mit dem Kunden nicht zustande komme. Die Klausel sei aber auch unter dem Gesichtspunkt des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Als Preisnebenabrede sei sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werde, nicht zu vereinbaren und benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …) - OLG Karlsruhe: Verfahren kann nicht ohne Weiteres ausgesetzt werden, weil ähnlicher Sachverhalt gerade vom BGH verhandelt wirdveröffentlicht am 15. September 2011
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2011, Az. 17 W 50/11
§ 252 ZPO, § 251 Satz 1 ZPOBeschließt ein Gericht eine Terminsverschiebung, um den Ausgang eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahrens abzuwarten, so kann hiergegen nach Ansicht des OLG Karlsruhe erfolgreich Widerspruch eingelegt werden. Der Beschwerdeführer hatte die umgehende Bestimmung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt. Die Kammer habe, so der Senat, entgegen den gesetzlichen Voraussetzungen – nämlich ohne Zustimmung des Beschwerdeführers – ein Ruhen des Verfahrens gemäß § 251 Satz 1 ZPO herbeigeführt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Karlsruhe: AGB-Klausel, nach der Elemente aus einem Paket aus Client- und Server-Software nicht isoliert verkauft werden dürfen, ist wirksam / Aufspaltungsverbotveröffentlicht am 18. August 2011OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2011, Az. 6 U 18/10
§§ 305 ff.Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher eine Unternehmenssoftware, die einerseits aus einer Server-Software und andererseits aus sog. Client-Software besteht, nicht aufgeteilt in ihre einzelnen Bestandteile verkauft werden darf, rechtswirksam ist. Der Senat hat in dieser Entscheidung die Revision zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Karlsruhe: Kinderbilder einer bekannten Sportlerin dürfen nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werdenveröffentlicht am 3. Mai 2011OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2010, Az. 6 U 35/10
§§ 22, 23 KUG; 823 Abs. 1, 1004 BGBDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Kinderbildern einer Sportlerin nicht von § 23 KUG gedeckt ist. Im Gegensatz zu aktuellen Fotos oder Filmaufnahmen öffentlicher Auftritte, die auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürften, da es sich um aktuelle Bildnisse einer Person der Zeitgeschichte handele, sei für Kinderbilder sowie Aufnahmen aus privater und häuslicher Umgebung eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Anderenfalls liege eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor.
- OLG Karlsruhe: Wenn Großeltern im Kampf gegen das Jugendamt wegen entzogenem Sorgerecht Bilder ihres Enkels ins Internet stellen / Zur öffentlichen Zugänglichmachung von Kinderbildernveröffentlicht am 10. April 2011OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2011, Az. 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10
§§ 33 Abs.1; 22 KUGDas OLG Karlsruhe hat in einem bemerkenswerten Beschluss die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung von Kinderbildern im Internet aufgezeigt, wenn der für die Veröffentlichung der Bilder Berechtigte (hier: Jugendamt) seine Einwilligung verweigert. Zum Beschluss im Volltext: (mehr …)
- OLG Karlsruhe: Bei Fotomontagen besteht nicht immer ein Anspruch auf Gegendarstellungveröffentlicht am 6. April 2011OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011, Az. 14 U 186/10
§§ 11 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BadWürttPrG; 823 Abs. 1, 1004 BGBDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass hinsichtlich der Veröffentlichung einer Fotomontage nicht generell ein Anspruch auf Gegendarstellung besteht. Im entschiedenen Fall war der Kläger zusammen mit seiner Frau vor einem grünen Blätter-Hintergrund abgebildet. Der Kläger forderte eine Gegendarstellung, da es sich um eine Montage handele. Das Gericht führte dazu aus, dass sich zwar auch aus Fotomontagen gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptungen ergeben könnten, gerade gegen eine solche richte sich das Gegendarstellungsverlangen des Klägers jedoch nicht. Der Kläger beschränke sich in seinem Verlangen lediglich auf die Eigenart der Herstellung als Zusammensetzung aus Einzelbildern. Allein dies stelle jedoch für sich keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung über den Abgebildeten dar. Dass die einzelnen Bestandteile oder die Abbildung als Ganzes nicht aus dem privaten Bereich des Klägers stammten, komme in der Gegendarstellung gerade nicht zum Ausdruck. Darüber hinaus ließe dies aber auch keine nennenswerte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers erkennen. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Karlsruhe: Die Marke „Illu“ wird durch den Vertrieb der Zeitschrift „SUPERIllu“ rechtserhaltend benutztveröffentlicht am 23. Februar 2011
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2011, Az. 6 U 27/10 – nicht rechtskräftig
§ 26 Abs. 3 S. 1 MarkenGDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Marke „Illu“ durch die Herausgabe der Zeitschrift „SuperIllu“ rechtserhaltend genutzt wird und dementsprechend gegenüber dem Inhaber der prioritätsälteren Marke „SUPERILLU“ Löschungsansprüche bestehen. Zitat: „c) Die Benutzung von „SUPERillu“ stellt eine rechtserhaltende Benutzung der Streitmarke „ILLU“ dar. Es handelt sich um die Benutzung in einer von der Eintragung abweichenden Form, ohne dass die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke veränderte, § 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG. Maßgeblich ist, ob der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (BGH GRUR 2009, 772 Rz. 39 – Augsburger Puppenkiste; GRUR 2008, 714 Rz. 27 – idw). Bei der Hinzufügung eines Zeichenbestandteils (hier: SUPER) kommt es darauf an, dass der Verkehr den hinzugefügten Bestandteilen keine maßgebende eigene kennzeichnende Wirkung beimisst (BGH GRUR 2008, 616 Rz. 12 – AKZENTA m.w.N.).“ Der Senat hat die Revision zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:
- RAK Karlsruhe: Zur Zulässigkeit des Hinweises „Erfolgreicher Absolvent des Fachanwalts-Lehrgangs …“veröffentlicht am 20. Januar 2011
Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat im Rahmen ihres Mitglieder-Rundschreibens 1/2011 zur Zulässigkeit des Hinweises „Erfolgreicher Absolvent des Fachanwalts-Lehrgangs XY“ erklärt: „Eine Umfrage unter den Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet ergab, dass deren überwiegender Teil einen solchen Zusatz wegen Irreführungsgefahr und insbesondere der Gefahr der Verwechslung eines „erfolgreichen Absolventen“ mit einem Fachanwalt für unzulässig hält. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat sich in einer seiner letzten Sitzungen im Jahr 2010 der Auffassung der Unzulässigkeit eines solchen Hinweises angeschlossen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass jeweils die Umstände des Einzelfalls zu prüfen sind.“ Was wir davon halten? Wenn der namensgebende Partner unserer Kanzlei damit werben würde, wäre das auch nicht recht, da hierin eine „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ (§ 5 UWG) läge.
- LG Karlsruhe: Anrufe für Lotto und Internetgewinnspiele sind wettbewerbswidrigveröffentlicht am 18. Oktober 2010LG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2009, Az. 14 O 44/09 KfH III
§§ 8 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG
Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass Anrufe bei Verbrauchern, die die Teilnahme an Internetgewinnspielen oder am Lotto „6 aus 49“ vermitteln sollen, wettbewerbswidrig sind, wenn keine entsprechende Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Das Vorliegen einer Einwilligung habe der Anrufer zu beweisen. Die klagende Verbraucherzentrale konnte im vorliegenden Fall Unterlassung verlangen. Das Gericht führte aus: