Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Karlsruhe: Bei der Vertragsauslegung einer bei eBay angebotenen Ware ist auch die vom Verkäufer verwendete eBay-Kategorie zu berücksichtigen / Goldverkauf

  veröffentlicht am 15. August 2013

  LG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2013, Az. 9 S 391/12
  § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; § 7 S. 1 FeinGehG

  Das LG Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein bei eBay angebotenes „massives goldenes Armband“ als Armband aus Massivgold oder als golden aussehendes Armband von massiver Form und Gestalt zu interpretieren ist. Der Käufer hatte auf Schadensersatz geklagt, nachdem das Armband nicht aus Gold war. Das Gericht würdigte zu Gunsten des Käufers, dass das Armband in der Kategorie „Edelmetall: Gold“ eingestellt und sowohl im Text wie auch in der Kategorie „Goldanteil“ mit 750er-Gold und 18 Karat näher ausgezeichnet war. Nach § 7 S. 1 FeinGehG bestehe eine Garantiehaftung des Verkäufers für die Richtigkeit des angegebenen Feingehalts. Erst recht habe der Verkäufer sich dann an einer entsprechenden Beschaffenheitsangabe festhalten zu lassen. Der Feingehalt dürfe nach § 8 Abs. 1 FeinGehG bei Gold- und Silberwaren zudem von vornherein nicht angegeben werden, wenn diese mit anderen metallischen Stoffen ausgefüllt seien. Die Vorschriften dienten dem Schutz des Vertrauens, reelle Gold- und Silberware zu erhalten. Damit sei der Verkehrs- und Vertrauensschutz bei solchen Waren deutlich gegenüber dem Verkauf sonstiger Artikel gesteigert. Dies beeinflusst die Auslegung, welche Beschaffenheit die Parteien vorliegend vereinbart hätten. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG München: Einstellung eines Produkts in falsche eBay-Kategorie (hier: Markenkategorie „Thomas Sabo“ und „Pandora“) kann wegen Irreführung wettbewerbswidrig sein

  veröffentlicht am 2. November 2011

  LG München I, Urteil vom 06.07.2010, Az. 33 O 8163/10
  § 3 UWG, § 5 UWG
  

  Das LG München I hat entschieden, dass die Einstellung von Schmuckgegenständen in die eBay-Markenkategorie „Thomas Sabo“ und „Pandora“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn diese nicht tatsächlich von diesen Herstellern gefertigt wurden. Die damit begründete Verwechselungsgefahr werde auch nicht dadurch beseitigt, dass das Wort „kompatibel“ verwendet werde, denn damit werde lediglich zum Ausdruck gebracht, dass ein Gegenstand zu einem anderen passe („kompatibel“ sei). Es fehle gleichwohl eine aufklärende Aussage darüber, wer der Hersteller des Produkts ist. Auf die Entscheidung hingewiesen hat RA Felix Barth (hier).

• EBAY: Neue Versandkosten-Limits bei eBay

  veröffentlicht am 6. November 2008

  „Der Online-Marktplatz eBay hatte am 15.06.2008 in 31 Unterkategorien maximale Versandkosten eingeführt“ (? Klicken Sie bitte auf diesen Link: Versandkosten-Limits I). „Ab dem 04.11.2008 geht es mit den Preisgrenzen bei den Versandkosten weiter, abhängig von der Art der Lieferung. Betroffen sind alle Kategorien.“ berichtet Onlinemarktplatz.de (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Versandkosten-Limits II).