Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Hamm: Keine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S. 1 ElektroG, wenn Zeichen mit der Schere einfach abgeschnitten werden kannveröffentlicht am 1. September 2015
OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 U 77/14
§ 7 S. 1 ElektroGDas OLG Hamm hat entschieden, dass eine dauerhafte Kennzeichnung eines Kopfhörers nach § 7 S. 1 ElektroG jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Celle: Klebefähnchen am Kabel ist für „dauerhafte Kennzeichnung“ nach § 7 ElektroG nicht ausreichend / Dauerhaftigkeitveröffentlicht am 11. Dezember 2013
OLG Celle, Urteil vom 21.11.2013, 13 U 84/13 – nicht rechtskräftig
§ 7 Satz 1 ElektroG, § 4 Nr. 11 UWG, § 12 Abs. 1 S.2 UWGDas OLG Celle hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn entgegen § 7 ElektroG ein Kopfhörer lediglich mit einem Informations-Klebefähnchen am Kabel gekennzeichnet wird. Die erforderliche Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung sei nur dann gegeben, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit besitze, was jedenfalls dann nicht der Fall sei, wenn die Kennzeichnung – wie vorliegend – ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden könne. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)