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• AG München: Versteckter Hinweis auf Post-AGB ungenügend

  veröffentlicht am 7. Juni 2013

  AG München, Urteil vom 23.04.2013, Az. 262 C 22888/12
  § 305 BGB

  Das AG München hat entschieden, das Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksamer Bestandteil eines Vertrages werden, wenn in einer Filiale (hier: Post) lediglich in einem Aushang über Preise im Kleingedruckten auf einsehbare AGB hingewiesen wird. Dieser versteckte Hinweis sei für Kunden überraschend, so dass eine Einbeziehung der AGB abzulehnen sei, auch wenn diese in der Filiale vorrätig gewesen seien. Zur Pressemitteilung Nr. 24/13:

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