Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Klinik braucht nicht Privatanschrift eines Arztes an geschädigten Patienten herausgeben

  veröffentlicht am 23. Februar 2015

  BGH, Urteil vom 20.01.2015, Az. VI ZR 137/14
  § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG; § 242 BGB
  

  Der BGH hat entschieden, dass es einer Klinik bereits aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt ist, einem auf Schadensersatz klagenden Patienten die private Adresse eines beteiligten Arztes herauszugeben. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• OLG Karlsruhe: Unzulässige Kooperation von Apotheke und Behandlungsgesellschaft

  veröffentlicht am 30. Juli 2013

  OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013, Az. 4 U 254/12
  § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs.1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG

  Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kooperation zwischen einem Apotheker und einer Gesellschaft, die in einer Klinik die Weiterbehandlung und Pflege von Patienten betreibt, unzulässig ist. Außer in Notfällen verstößt die vereinbarte Zusammenarbeit, auf Grund derer der Apotheker Rezepte, die für Patienten der Klinik ausgestellt und ihm von der Gesellschaft zugefaxt werden, entgegennimmt oder entgegennehmen lässt und anschließend die Arzneimittel gegen Aushändigung der Originalrezepte den Patienten überbringen lässt, gegen § 11 ApoG. Die Vorinstanz (hier) hatte dies noch anders beurteilt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Freiburg: Es liegt keine unzulässige Absprache zwischen Arzt und Apotheker vor, wenn Rezepte durch einen Dritten vermittelt werden

  veröffentlicht am 12. Dezember 2012

  LG Freiburg, Urteil vom 31.10.2012, Az. 1 O 139/12
  § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG

  Das LG Freiburg hat entschieden, dass keine nach dem Apothekengesetz unzulässige Absprache vorliegt, wenn ein Apotheker zur Entlassung anstehende Patienten einer Universitätsklinik mit Medikamenten beliefert, nachdem er jeweils durch eine GmbH, an der die Universitätsklinik zu 40 % beteiligt ist, eine entsprechende Anforderung durch Telefaxübermittlung des Rezepts erhalten hat. Dies gelte auch dann, wenn die Klinik zu 40 % an der GmbH beteiligt sei und eine langfristige Kooperationsabrede mit dem Apotheker geschlossen wurde. Es müsse lediglich sichergestellt sein, dass die GmbH weder mit den Ärzten der Klinik noch dem Apotheker in einer die Unabhängigkeit beschneidenden Weise verbunden sei, sondern als unabhängige Mittlerin auftrete. Update: Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht aufgehoben (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
  

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