Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- HessLAG: Einem Mitarbeiter, der Daten an seinem Arbeitsplatz löscht, kann fristlos gekündigt werdenveröffentlicht am 20. März 2014
Hess. LAG, Urteil vom 05.08.2013, Az. 7 Sa 1060/10
§ 626 Abs. 1 BGBDas Hess.LAG hat entschieden, dass einem Mitarbeiter, der in Ansehung einer Arbeitsvertragsaufhebung E-Mails, Kontakte, Aufgaben und Termine löscht, fristlos gekündigt werden kann. Für eine ordentliche Kündigung bestehe kein Raum mehr, da durch die Löschung – die erkennbar dem Willen des Arbeitgebers widersprochen habe – das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört worden sei. Zur Pressemitteilung 1/14 des Hessischen Landesarbeitsgerichts: (mehr …)
- ArbG Hamburg: XING-Kontakte eines Arbeitnehmers gehören nicht zu den Geschäftsgeheimnissen des Arbeitgebersveröffentlicht am 6. März 2014
ArbG Hamburg, Urteil vom 24.01.2013, Az. 29 Ga 2/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGBDas ArbG Hamburg hat entschieden, dass sich ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens, der privat über das soziale Netzwerk XING hergestellte Kontakte (weiter) unterhält, welche auch mit dem früheren Arbeitgeber in Kontakt stehen, nicht ohne Weiteres rechtswidrig verhält. Insbesondere, so das Arbeitsgericht Hamburg, habe der Arbeitnehmer sich nicht gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 ein Geschäftsgeheimnis seiner früheren Arbeitgeberin unbefugt verschafft oder gesichert oder ein auf diese Weise erlangtes Geschäftsgeheimnis unbefugt verwertet oder jemandem mitgeteilt. Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass es sich bei den im XING-Nutzerprofil der Beklagten gespeicherten Daten um Kundendaten der Klägerin im Sinne des Geschäftsgeheimnisbegriffs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG gehandelt habe. Dafür müssten die Kontaktaufnahmen über XING, die zur Speicherung dieser Daten geführt haben, im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt sein. Private Kontaktaufnahmen gehörten indes nicht dazu. Zum Volltext der Entscheidung:
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