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Artikel-Schlagworte: „Lebensmittel“

OVG Lüneburg: Zu den Voraussetzungen für ein “diätetisches Lebensmittel”

Donnerstag, 11. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOVG Lüneburg, Beschluss vom 10.09.2014, Az. 13 LA 55/14
§ 4a Abs. 6 DiätV, § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) DiätV

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Vitaminpräparat für Kinder nicht als “diätetisches Lebensmittel” zuzulassen ist, da die angesprochene Verbrauchergruppe der Kinder keinen besonderen Nutzen aus der Aufnahme von Vitamin D und Calcium in der empfohlenen Dosierung ziehen könne. Ein besonderer Ernährungszweck sei jedoch Voraussetzung für die Bezeichnung als diätetisches Lebensmittel. Ein solches müsse im Hinblick auf einen bestehenden Mangelzustand einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung einer bestehenden Unterversorgung leisten können. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Zur Qualifizierung eines Lebensmittels als neu im Sinne der Novel-Food-Verordnung

Dienstag, 9. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2014, Az. 6 U 112/14
Art. 1 Abs. 2 Buchst. c EGV 258/97, Art. 1 Abs. 2 Buchst. f EGV 258/97; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein neues Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung gegeben ist, wenn die primäre Molekularstruktur eines Lebensmittels oder einer Zutat in einer Weise gezielt modifiziert wird, dass durch die Änderung der Molekularstruktur die biochemischen Eigenschaften des Ausgangsstoffs verändert werden und es daher denkbar erscheint, dass sich daraus Auswirkungen auf die Gesundheit ergeben könnten. Vorliegend sei dies jedoch nicht anzunehmen für die Acetylierung von Glutathion, da hierdurch die biochemischen Eigenschaften des Ausgangsstoffes Glutathion nicht verändert würden. Auch an dem Verfahren sei nichts auszusetzen. Zwar werde es im Lebensmittelbereich eher selten eingesetzt, sei aber üblich bei der Herstellung von Arzneimitteln. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Zur Definition des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs

Montag, 8. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 02.10.2008, Az. I ZR 220/05
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 S. 1 LFGB; § 1 DiätV

Der BGH hat entschieden, dass die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als “diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke” nicht zulässig ist, wenn lediglich eine Modifizierung der normalen Ernährung vorliegt, mit welcher sich besondere medizinische Zwecke nicht oder nicht sicher erreichen lassen, die Modifizierung nicht praktikabel oder für den Patienten unzumutbar ist. Darüber hinaus genüge es jedoch für einen “medizinisch bedingten Nährstoffbedarf”, wenn die an bestimmten Beschwerden, Krankheiten oder Störungen leidenden Personen einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter Nährstoffe ziehen können. Zum Volltext der Entscheidung:

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EuGH: Irreführende Angabe über Lebensmittelzutaten kann nicht allein durch das Zutatenverzeichnis behoben werden

Freitag, 5. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammEuGH, Urteil vom 04.06.2015, Az. C-195/14
Art. 2 Abs. 1 lit. a Ziff. i EU-RL 2000/13/EG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 EU-RL 2000/13/EG

Der EuGH hat entschieden, dass es unzulässig ist, wenn die Etikettierung eines Lebensmittels durch das Aussehen, die Bezeichnung oder die bildliche Darstellung einer bestimmten Zutat den Eindruck des Vorhandenseins dieser Zutat in dem Lebensmittel erwecken kann, obwohl sie darin tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des Lebensmittels ergibt. Vorliegend ging es um Früchtetee der Marke Teekanne, bei der die Abbildung von Himbeerfrüchten und Vanilleblüten blickfangmäßig herausgestellt war. Die Aufmachung des Tees war zudem geeignet, den Verbraucher davon abzuhalten, von dem auf der Verpackung - wesentlich kleiner - wiedergegebenen Verzeichnis der Zutaten Kenntnis zu nehmen, aus dem sich ein abweichender Sachverhalt ergab. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Duisburg: Schwarz gefärbte Oliven dürfen nicht als “schwarze Oliven” verkauft werden

Mittwoch, 22. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

LG Duisburg, Urteil  vom 06.03.2015, Az. 2 O 84/14 - nicht rechtskräftig
§ 11 Abs. 1 nr. 1 LFGB, Art 7 Abs. 1 lit. d) EU-VO 1169/2011, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Duisburg hat entschieden, dass Aldi Süd geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Der Verbraucher werde in die Irre geführt. Schwarz gefärbte Oliven sind häufig weniger aromatisch als natürlich gereifte Oliven. Im vorliegenden Fall stand auf den betroffenen Olivengläsern „Spanische schwarze Oliven”, während tatsächlich grüne Oliven, die mit Eisen-II-Gluconat schwarz eingefärbt waren, enthalten waren, was teilweise erst kryptisch aus der Zutatenliste auf der Rückseite zu erkennen war. Unzureichend erachtete die Kammer einen Hinweis auf den Inhalt “geschwärzte Oliven”, da der Kunde angesichts der klaren Angabe auf dem Etikett keine Veranlassung habe, diese Aussage anhand der Zutatenliste zu kontrollieren.

OLG Frankfurt a.M.: Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht mit “Vitalstoffen” als Inhalt beworben werden

Donnerstag, 26. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2015, Az. 6 U 170/14
Art. 3 EGV 1924/2006, Art. 8 EGV 1924/2006

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Apotheke keine Nahrungsergänzungsmittel mit dem Begriff “Vitalstoffe” vertreiben darf. Dabei handele es sich um eine gesundheits- und nährwertbezogene Angabe, welche nicht nach der Health-Claims-Verordnung zugelassen sei. Der Begriff erwecke die Vorstellung, das Mittel enthalte Nährstoffe oder andere Substanzen, die für die Erhaltung der Vitalität wertvoll seien. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: “Präbiotik” und “Probiotik” dürfen doch nicht als Bezeichnungen für Babynahrung verwendet werden - Kein Weiterbenutzungsrecht

Donnerstag, 26. Februar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.01.2015, Az. 6 U 67/11
Art. 28 Abs. 2 EGV 1924/2006

Das OLG Frankfurt hat nach Revision und Rückverweisung nach Aufhebung des vorherigen Urteils (hier) entschieden, dass die unzulässigen gesundheitsbezogenen Angaben “Praebiotik” und “Probiotik” für Babynahrung auch nicht im Rahmen eines Weiterbenutzungsrechts verwendet werden dürfen. Für letzteres müssten diese Bezeichnungen vor dem 01.01.2005 für ein Lebensmittel benutzt worden sein, welches dem heute vertriebenen Produkt im Wesentlichen entspreche. Dies sei bei Nahrungsergänzungsmitteln für Erwachsene auf der einen Seite und Babynahrung auf der anderen Seite nicht gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Düsseldorf: Gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel müssen wissenschaftlich nachgewiesen sein

Freitag, 30. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2014, Az. 12 O 474/13
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 10 Abs. 1, Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 VO (EG) 1924/2006

Das LG Düsseldorf hat erneut entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben (z.B. Förderung des Stoffwechsels) nur zulässig ist, wenn der Aussagegehalt der getätigten Angaben wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die nachträgliche Einholung eines Sachverständigengutachtens wirke zudem nicht auf den Zeitpunkt des Verstoßes zurück. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Düsseldorf: Zur irreführenden Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ohne Nachweis der Wirksamkeit

Montag, 29. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

LG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2014, Az. 12 O 200/14
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 10 VO EG 1924/2006; § 11 Abs. 1 LFGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel irreführend ist, wenn die beschriebene Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. Insbesondere handele es sich bei Aussagen wie “bei stark beanspruchten Gelenken”, “zur Unterstützung der Knorpel- und Gelenkfunktion” oder “bei morgendlicher Gelenksteifigkeit” nicht um zulässige unspezifische Angaben. Es seien anerkannte allgemeine wissenschaftliche Nachweise erforderlich. Ob an Studien dieselben Voraussetzungen wie bei Arzneimitteln gelten würden (regelmäßige randomisierte und placebokontrollierte Doppelblindstudien), ließ das Gericht vorliegen offen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Hamm: Die gesundheitsbezogene Werbung für Bach-Blütenprodukte ist wettbewerbswidrig

Freitag, 12. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamm, Urteil vom 07.10.2014, Az. 4 U 138/13
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 10 Abs. 3 HCVO, Art. 13 HCVO, Art. 14 HCVO, Art. 28 HCVO, Art. 29 HCVO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bewerbung von Bach-Blütenprodukten mit z.B. der Aussage “können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen” eine unzulässige gesundheitsbezogene Werbung darstellt. Auch das seelische Gleichgewicht bzw. das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sei vom Gesundheitsbegriff der HCVO (Health Claims Verordnung) umfasst und vom allgemeinen Wohlbefinden abzugrenzen. Damit wurde die Entscheidung der Vorinstanz (LG Bielefeld) bestätigt. Zum Volltext der Entscheidung:
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Ab dem 13.12.2014 ist die Lebensmittelinformationsverordnung für Verbraucher (LMIV) zu beachten

Mittwoch, 23. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Ab dem 13.12.2014 sind Verkäufer von Lebensmitteln verpflichtet, für Verbraucher bestimmte Informationen nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vorzuhalten. Diese beruht auf der europäischen EU-VO Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung, hier). Für vor dem 13.12.2014 in den Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Produkte gilt gemäß Art. 54 LMIV eine Abverkaufsfrist, wobei allerdings zu beachten ist, dass die Artikelbeschreibungen im Internet von den jeweiligen Onlinehändlern bereits am 13.12.2014 geändert sein müssen. Onlinehändler müssen demnach in der Artikelbeschreibung auf die Zutaten der angebotenen Lebensmittel hinweisen.
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LG Berlin: Ausländische Lebensmittel müssen in deutscher Sprache gekennzeichnet sein / Zutatenverzeichnis und Mindesthaltbarkeitsdatum

Freitag, 4. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Berlin, Urteil vom 22.05.2014, Az. 52 O 286/13 - nicht rechtskräftig
§ 3 Abs. 3 S.1 LMKV

Das LG Berlin hat entschieden, dass Lebensmittel, die in Deutschland verkauft werden und der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) unterfallen, in deutscher Sprache gekennzeichnet werden müssen. Nicht ausreichend sei es daher, französische und englische Lebensmittel in der Ursprungssprache anzubieten oder zu vertreiben. Zwar sehe der Gesetzgeber eine Ausnahme für den Fall vor, dass die Angaben in einer anderen, leicht verständlichen Sprache getätigt würden und dadurch die Information der Verbraucher nicht beeinträchtigt werde. Ein französischsprachiges Zutatenverzeichnis etwa sei aber, so die Kammer, nicht in einer für Deutsche leicht verständlichen Sprache ausgewiesen. Konkret beanstandet wurden Produkte wie „Bonne Maman: Galette au beurre frais”, „Terrine du Chef au Foie Gras de Canard”, „Viandox - un gout inimitable” und „Marmite - yeast extract”. Vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 22.11.2012, Az. I ZR 72/11 - Barilla.

VG Frankfurt a.M.: Eine durch ein Klebeetikett verdeckte Herstellerangabe verstößt gegen die LMKV

Dienstag, 10. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammVG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.09.2013, Az. 5 K 2513/12.F
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV, § 3 Abs. 3 LMKV

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Herstellerangabe auf einem Marmeladenglas nicht den Vorgaben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entspricht, wenn diese Angabe durch einen Aufkleber verdeckt wird. Auch wenn ein Pfeil anzeige, dass der Aufkleber abgezogen werden könne, genüge dies nicht der Anforderung an eine gute Erkennbarkeit. Ein Verbraucher werde sich im Geschäft im Zweifel scheuen, den Aufkleber abzuziehen und das Etikett damit zu beschädigen, da er sich damit möglicherweise einem Kaufzwang ausgesetzt sehe. Zum Volltext der Entscheidung:

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KG Berlin: “Wunder-Waffe für gesunden Blutfluss” ist eine unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Mittwoch, 26. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

KG Berlin, Urteil vom 24.05.2013, Az. 5 U 34/12
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Formulierung “Wunder-Waffe für gesunden Blutfluss” und anderen Aussagen, die sich z.B. auf die Auflösung von Blutgerinnseln beziehen, unzulässig ist. Es handele sich um gesundheitsbezogene Angaben, deren Richtigkeit nicht wissenschaftlich nachgewiesen sei. Das Argument, dass ein Blutgerinnsel keine Krankheit sei, ließ das Gericht nicht gelten. Einen wissenschaftlichen Nachweis erst im Prozess erbringen zu wollen, sei zudem verspätet. Die Werbung sei daher wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung (zu den einzelnen Werbeaussagen unter A. I.):

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LG Bielefeld: Werbung für Bach-Blütenprodukte zur Einnahme bei emotionaler Aufregung ist zu unterlassen

Freitag, 24. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Bielefeld, Urteil vom 27.08.2013, Az. 15 O 59/13
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 10 HCVO

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Bewerbung von Bach-Blütenprodukten mit Aussagen wie “wird gerne in emotional aufregenden Situationen, z.B. im Job verwendet” oder können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen nicht zulässig ist. Es handele sich dabei um gesundheitsbezogene Angaben, weil zum Ausdruck gebracht werde, dass ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits bestehe. Einen wissenschaftlichen Nachweis für die beschriebenen Wirkungen gebe es jedoch nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Studien zur wissenschaftlichen Absicherung einer Aussage müssen veröffentlicht sein

Donnerstag, 5. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.04.2013, Az. 6 U 25/13
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB; § 3 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass gesundheitsbezogene Wirksamkeitsaussagen für Lebensmittel nur bei wissenschaftlicher Absicherung zulässig sind. Zum Beleg der wissenschaftlichen Absicherung könnten Studien dienen, diese müssten jedoch veröffentlicht worden sein, damit sie in der Wissenschaft diskutiert werden konnten/können. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Der Prozentanteil eines Lebensmittel-Inhaltsstoffs ist auch dann anzugeben, wenn das Produkt fast ausschließlich aus diesem Inhaltsstoff besteht

Freitag, 4. Oktober 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Köln, Urteil vom 23.08.2013, Az. 6 U 41/13
§ 4 Nr. 11 UWG; § 8LMKV

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Inhaltsstoffe eines Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittels auch dann in Prozent anzugeben sind, wenn das Mittel fast ausschließlich aus einem Stoff besteht. Ausnahmen nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung gebe es nur für Produkte, die zu 100% aus einem Stoff bestünden. Zwar werde auch die Auffassung vertreten, dass bei sog. “Quasi-Mono-Produkten”, d.h. Produkten, die zu mehr als 90% aus einem Stoff bestehen, die Prozentangabe nicht notwendig sei, vorliegend habe das streitgegenständliche Produkt jedoch nur zu 88% aus dem Stoff AAKG bestanden, so dass nach keiner Auffassung die Angabepflicht entfalle. Zum Volltext der Entscheidung:

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