Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• EuG: Legofiguren können als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

  veröffentlicht am 18. Juni 2015

  EuG, Urteil vom 16.06.2015, Az. T-395/14
  Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  Das EuG hat entschieden, dass Legofiguren als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig sind. Den Einwand, dass die Spielfiguren technische Lösungen und daher zur Eintragung nicht zulässig seien, wies das Gericht zurück. Aus der grafischen Darstellung der Figuren mit Vertiefungen unter den Füßen, der Hinterseite der Beine, der Hände und des Kontakts auf dem Kopf lasse sich nicht ableiten, ob diese Bestandteile eine technische Funktion haben oder worin eine solche bestehe. Zur Pressemitteilung:

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