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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 26. November 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 47/08 Kart.
    §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB,
    EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999

    Das OLG Karlsruhe hat das Urteil des LG Mannheim vom 14.03.2008, Az. 7 O 263/07 Kart. (Link: Urteil) bestätigt, wonach ein Fachhändler seine Belieferung mit Markenprodukten (hier: SCOUT-Schulränzen) nicht erzwingen kann, wenn er die vom Hersteller aufgestellten Auswahlkriterien, etwa für „zugelassene Vertriebspartner“ missachtet, in denen qualitative Anforderungen an den Vertrieb der Markenprodukte über Einzelhandelsgeschäfte und (neben diesen bestehende) Internetshops gestellt werden. Der Hersteller hatte im vorliegenden Fall insbesondere den Verkauf der Produkte über eBay und andere Auktionsformate im Internet ausgeschlossen. Nachdem die Klägerin die Produkte trotz einer Abmahnung der Beklagten einzeln über eBay verkaufte, stellt der Hersteller die Belieferung des Händlers ein. Das LG Berlin hatte einen ganz ähnlichen Sachverhalt, der dieselbe Marke betraf, gegenteilig beschieden (Link: LG Berlin). (mehr …)

  • veröffentlicht am 16. Oktober 2009

    LG München I, Urteil vom 15.10.2009, Az. 11 HK O 3139/09
    §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnung VO 2790/1999

    Das LG München I hat entschieden, dass Fachhändler bei Markenherstellern, die zugleich Marktführer sind, eine Belieferung auch dann durchsetzen können, wenn sie die Markenware gegenüber den Herstellerempfehlungen zu einem erheblich vergünstigten Preis (hier: bis zu 30 %) anbieten. Der Augsburger Rucksackhersteller Deuter hatte einen Händler boykottiert, welcher über einen Onlineshop die Ware stark verbilligt vertrieb. Interessanterweise wurde Deuter als Marktführer angesehen, weil das Unternehmen unter Berücksichtigung aller Qualitätsmerkmale wie Funktion, Gewicht, Design oder Haltbarkeit mit „über die besten Produkte verfügt“. Dies kommt einem richterlichen Ritterschlag gleich. (mehr …)

  • veröffentlicht am 14. August 2008

    LG Mannheim, Urteil vom 14.03.2008, Az. 7 O 263/07 Kart.
    §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999

    Das LG Mannheim hatte in einer Neuauflage einer Kartellsache, die bereits vor dem LG Berlin ausgefochten wurde, darüber zu entscheiden, inwieweit ein Hersteller einem Onlinehändler untersagen kann, seine Produkte auf einer Internethandelsplattform wie eBay zu veräußern. Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Veräußerung von SCOUT-Produkten. Das Landgericht entschied, dass die Belieferung mit durch den Hersteller gefertigten Produkten durch die Vertragsbedingungen des Herstellers davon abhängig gemacht werden kann, dass der Onlinehändler die Ware nicht über eBay oder gleichartige Auktionsplattformen anbietet und verkauft. Nur 8 Monate zuvor hatte das LG Berlin einen ganz ähnlichen Sachverhalt, der dieselben Marken betraf , gegenteilig beschieden (JavaScript-Link: LG Berlin)

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  • veröffentlicht am 11. August 2008

    LG Berlin, Urteil vom 24.07.2007, Az. 16 O 412/07 Kart
    §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999

    Das LG Berlin hatte in einer Kartellsache darüber zu entscheiden, inwieweit ein Hersteller einem Onlinehändler untersagen kann, seine Produkte auf einer Internethandelsplattform wie eBay zu veräußern. Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Veräußerung von SCOUT-Produkten. Das Landgericht entschied im Ergebnis, dass die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Onlinehändlers mit von dem Hersteller gefertigten Produkten nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der Onlinehändler die Ware nicht über eBay oder gleichartige Auktionsplattformen anbietet und verkauft. Das LG Mannheim sah einen ganz ähnlichen Sachverhalt, der die selben Marken betraf, jedoch anders. (mehr …)

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