Suchen im Titel   Suchen im Titel und Text
(Hilfe zur Eingabe von Suchanfragen)

Allgemeines

 Tipps & Erste Hilfe

 Wir überprüfen Ihren Shop!

 Wir sind bundesweit tätig! *

FAQ Abmahnung Filesharing

 Wer mahnt ab?

 Was ist zu tun?

 Warum Sie uns mandatieren?

     01. Erfahrung
     02. Flexibilität
     03. Fachanwalt

FAQ Abmahnung Onlinehandel

 FAQ Abmahnung

 FAQ Abmahnungsmissbrauch

 FAQ Kostenrisiko bei Abmahnung

 FAQ Geht es auch ohne Anwalt?

Special: Was ist ein Fachanwalt?

 Allgemein

 FA für Gewerbl. Rechtsschutz

 FA für IT-Recht

FAQ Klage / einstw. Verfügung

 Unterlassungsklage

 Einstweilige Verfügung

 Zuständigkeit des Gerichts

FAQ nach Rechtsgebieten

 AGB-Recht

 Designrecht


 Domainrecht

 Informationspflichten


 Jugendschutzrecht


 Markenrecht

 Urheberrecht

 Verpackungsverordnung

 Wettbewerbsrecht


FAQ Handelsplattformen

 Amazon®-Recht

 eBay®-Recht

FAQ Werbung im Internet

 Merchant & Affiliate

 Newsletter & E-Mails

 Google®

 Schutz vor unerbetener Werbung


RSS-Feed V0.92 abonnieren
RSS-Feed V2.0 abonnieren


Artikel-Schlagworte: „Marke“

OLG Frankfurt a.M.: Zum Schadensersatz für die zeitweilige Nichtbenutzbarkeit einer Marke

Dienstag, 25. August 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.07.2015, Az. 6 U 204/14
§ 823 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Verletzer sich für die vorübergehende Nichtbenutzbarkeit einer Marke seitens des Berechtigten schadensersatzpflichtig macht. Zu ersetzen sei der Wertverlust, der im Zeitraum der Nichtbenutzbarkeit eingetreten sei, zu ermitteln durch die Differenz des Markenwertes zu Beginn und Ende des Zeitraums. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

OLG Frankfurt a.M.: Ein eingetragenes Zeichen kann auch in abgewandelter Form mit einem Schutzrechtshinweis (R im Kreis) versehen werden

Donnerstag, 23. Juli 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.06.2015, Az. 6 W 61/15
§ 5 UWG; § 26 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein eingetragenes Zeichen auch dann mit dem ®-Symbol für Markenschutz dargestellt werden kann, wenn die Darstellung von der eingetragenen Marke abweicht. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der kennzeichnende Charakter der Marke nicht verändert werde. Eine leichte Veränderung der grafischen Anordnung und ein kleingedruckter beschreibender Zusatz seien unschädlich. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

OLG Frankfurt a.M.: Zur Verwechslungsgefahr von Marken mit beschreibenden Anteilen

Dienstag, 7. Juli 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.05.2015, Az. 6 U 39/14
§ 14 MarkenG, § 15 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Wortmarke, die aus einer Kombination eines Eigennamens mit einem beschreibenden Bestandteil besteht (”Neuro-Spine-Center X”) nicht mit einem jüngeren Zeichen verwechslungsfähig ist, welches mit dem beschreibenden Anteil übereinstimmt. Hinsichtlich einer angenommenen Schutzwirkung als Unternehmenskennzeichen hat das Gericht festgestellt, dass diese bei einer Arztpraxis auf die Region beschränkt sei, welche als Einzugsgebiet der Praxis gelte. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

BPatG: Bestimmte Schreibweisen von Wortmarken können nicht zu einer Unterscheidungskraft führen

Mittwoch, 3. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BPatG, Beschluss vom 09.02.2015, Az. 27 W (pat) 73/14
§ 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “AppOtheke” wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig ist. Der Verkehr würde darin lediglich eine leichte Abwandlung des Begriffs “Apotheke” erkennen und darin eine rein beschreibende Angabe sehen. Insbesondere der Großbuchstabe in der Wortmitte (sog. Binnenmajuskel) führe nicht zu einer Unterscheidungskraft, zumal bei Anmeldung einer Wortmarke jegliche Schreibweise geschützt sei. Komme es auf eine bestimmte Schreibweise an, könne diese nur als graphische Ausgestaltung einer Wort-/Bildmarke Berücksichtigung finden. Die Verdoppelung des “p” sei eher unauffällig oder würde vom Verkehr als Fehler angesehen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

BGH: Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung im Inland bei Warendurchfuhr

Mittwoch, 27. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 27.11.2014, Az. I ZR 91/13
§ 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG, § 26 Abs. 1 und 4 MarkenG, § 49 MarkenG, § 55 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass die im Ausland erfolgende Kennzeichnung einer Ware mit einer Marke und anschließende Durchfuhr durch Deutschland für eine rechtserhaltende Benutzung der Marke in der Bundesrepublik nicht ausreicht. Werde die Ware jedoch erst im Inland gekennzeichnet und dann weiter ins Ausland verbracht, könne dies für eine entsprechende Nutzung genügen, denn als Benutzung im Inland bei zur Ausfuhr bestimmten Waren gelte auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland. Es sei nicht erforderlich, dass die Ware in Deutschland in den Verkehr gebracht werde. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

BGH: Die Marke “TNT Post Deutschland” kann von der Deutschen Post nicht untersagt werden

Mittwoch, 20. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Beschluss vom 23.10.2014, Az. I ZR 37/14
§ 14 MarkenG, § 23 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass gegenüber dem Inhaber der Marke “TNT Post Deutschland” seitens der Deutschen Post keine Unterlassungsansprüche bestehen. Eine Verwechslungsgefahr liege nicht vor, auch wenn die Marke “POST” in der Marke “TNT Post Deutschland” enthalten sei. Der Verkehr werde dies im letzteren Fall jedoch als reine Sachangabe verstehen und dies nicht mit der Deutschen Post AG in Verbindung bringen. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

OLG Köln: Markenverletzung beim Vertrieb von Kontaktlinsen trotz neu gestalteter Umverpackung

Montag, 27. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Köln, Urteil vom 09.07.2014, Az. 6 U 183/13
Art. 9 Abs. 1 S. 2 b) GMV, Art. 102 Abs. 1 GMV

Das OLG Köln hat entschieden, dass hinsichtlich des Vertriebs von Kontaktlinsen unter einer fremden Marke auch dann eine Markenverletzung vorliegt, wenn die Umverpackung neu gestaltet wurde. Liege keine Erschöpfung vor, weil sich die Markeninhaberin dem Vertrieb berechtigt widersetze, genüge es für die Markenverletzung, dass auf der neuen Umverpackung die Internetadresse, welche die Marke enthält, aufgedruckt sei, und auch das Produkt innen die Marke abbilde. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

BGH: Wenn der Markeninhaber der Werbung eines Konkurrenten mit seiner Marke zustimmen muss

Donnerstag, 23. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13
§ 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; Art. 9 Abs. 1 GemeinschaftsmarkenVO

Der BGH hat entschieden, dass ein Markeninhaber der Werbung eines Konkurrenten per Google AdWords-Anzeige mit seiner Marke (hier: ROLEX) zustimmen muss, wenn die Werbung keine Markenrechte verletzt. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn der Werbende Gebrauchtwaren einer Marke vertreiben wolle, für welche bereits Erschöpfung eingetreten sei. Die Nichterteilung der Zustimmung für eine AdWords-Werbung mit dem Markenbegriff bzw. die Einlegung einer so genannten Markenbeschwerde bei Google stelle dann eine gezielte Behinderung des Wettbewerbers dar. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

OLG München: Zur Verwechslungsgefahr von Marken mit einem Adlersymbol mit der Marke des Deutschen Fußballbunds

Dienstag, 21. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG München, Urteil vom 05.02.2015, Az. 6 U 3249/14
§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG, § 9 MarkenG, § 14 MarkenG, § 41 MarkenG

Das OLG München hat entschieden, dass T-Shirts, die ein Adler-Symbol und den Schriftzug “Deutschland, Deutschland, Deutschland” tragen, die Markenrechte des DFB verletzen. Werde jedoch nur das Adler-Symbol, welches auch Bestandteil der DFB-Marke ist, verwendet (z.B. auf Autofußmatten), sei von einer Verwechslungsgefahr nicht auszugehen. Die Marke des DFB werde durch den Schriftzug “Deutscher Fußball-Bund” in erheblicher Weise geprägt. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

OLG Düsseldorf: Markenrechtliche Erschöpfung kann auch eintreten, wenn die Markenware nicht auf Lager ist

Mittwoch, 15. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2015, Az. I-20 U 105/14
§ 24 Abs. 1 MarkenG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler, der Werbung für Ware mit einer bestimmten fremden Marke betreibt, keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn er sich auf den Erschöpfungsgrundsatz berufen kann. Erschöpfung trete ein, wenn die Markenware mit Zustimmung des Markeninhabers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden sei. Es sei nicht notwendig, dass der Händler die Ware bereits vorrätig habe, es genüge, wenn er darlege, dass er im Fall des Erwerbs eines der beworbenen Produkte einen entsprechenden Deckungskauf getätigt hätte. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

BGH: Parodie einer bekannten Marke wegen Ausnutzung der Wertschätzung unzulässig

Donnerstag, 9. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 59/13
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass die Parodie einer bekannten Marke unzulässig sein kann. Vorliegend war die Marke des Sportartikelherstellers Puma (Schriftzug “PUMA” mit Umriss einer springenden Raubkatze) durch die Marke Pudel (Schriftzug “PUDEL” und Umriss eines springenden Pudels) parodiert worden. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass zwar keine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen bestehe, allerdings durch die Parodie die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke ausgenutzt werde. Daher sei die o.g. Marke “Pudel” zu löschen. Zur Pressemitteilung Nr. 50/2015:

(more…)

LG Düsseldorf: Zur örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Markenverletzungen auf internationalen Messen

Mittwoch, 8. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2015, Az. 2a O 250/14
§ 140 Abs. 1 MarkenG; § 32 ZPO

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die örtliche Zuständigkeit für eine Markenverletzung auf einer Automesse in Frankfurt nicht gegeben ist, wenn der Verletzer kein Angebot seiner Produkte im Bundesgebiet plant. Vorliegend sei dies nicht der Fall. Der Anbieter auf der internationalen Messe richte sein Angebot nicht an deutsche Abnehmer und er unternehme keine geschäftlichen Aktivitäten in Deutschland. Die Klägerin, die für eine andere Annahme beweisbelastet war, habe diesen Nachweis nicht erbringen können. Deshalb sei eine vom LG Düsseldorf erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Düsseldorf: Markeninhaber muss die rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke nachweisen

Mittwoch, 1. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 2a O 196/13
Art. 9 Abs. 1 lit. b), 2 GMV

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke keine Rechte aus dieser herleiten kann, wenn er diese nicht rechtserhaltend benutzt hat. Vorliegend hatte die Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke “Pippi” Ansprüche auf u.a. Unterlassung gegen die Vertreiberin eines Karnevalskostüms “Püppi”, welches in der Aufmachung an die Figur “Pippi Langstrumpf” angelehnt war, geltend gemacht. Auf den Nichtbenutzungseinwand der Beklagten konnte die Klägerin eine rechtserhaltende Benutzung innerhalb der letzten fünf Jahre im Bereich Bekleidung jedoch nicht nachweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

BGH: “Kleiner Feigling” und “Frechling” sind sich nicht zum Verwechseln ähnlich

Mittwoch, 11. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 25.03.2004, Az. I ZR 289/01
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass die Marken “Kleiner Feigling” und “Frechling” für alkoholische Getränke nicht verwechslungsgefährdet sind. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sei auch der Wortbestandteil “Kleiner” der Marke “Kleiner Feigling” zu berücksichtigen, so dass im Ergebnis der Unterschied der Marken groß genug sei, um die Verwechslungsgefahr zu verneinen. Zudem würden die Zeichen einen ohne weiteres erkennbaren unterschiedlichen Sinngehalt aufweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

BPatG: Die Bezeichnung “Richard Wagner-Barren” ist nicht unterscheidungskräftig

Montag, 9. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBPatG, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 25 W (pat) 560/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Bezeichnung “Richard Wagner-Barren” als Wortmarke keine Unterscheidungskraft für Waren wie Seife, Büroartikel oder Süßwaren besitzt. Es handele sich um eine rein beschreibende Angabe, da sich der Name Richard Wagner unzweifelhaft auf den berühmten Komponisten beziehe und der Bestandteil “Barren” sich auf die Form der vertriebenen Waren beziehe. Der Großteil des Verkehrs werde die Bezeichnung als Merchandising-Produkt zu einer Wagner-Veranstaltung begreifen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

OLG Hamburg: Zwischen den Marken “Anson’s” und “ASOS” besteht keine Verwechslungsgefahr

Donnerstag, 5. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

OLG Hamburg, Urteil vom 11.12.2014, Az. 3 U 108/12
§ 4 MarkenG, § 5 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2, 3 und 4 MarkenG, § 25 Abs. 1 und 2 MarkenG, § 26 MarkenG; Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EGV 40/94, Art. 102 EGV 40/94

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass zwischen den Marken “ASOS” und “Anson’s” keine Verwechslungsgefahr besteht. Deswegen könne der Inhaber der Marke “Anson’s” keine Unterlassungs- und weiteren Ansprüche gegen den Inhaber der Marke “ASOS” geltend machen. Es bestünden zwischen den beiden Zeichen so erhebliche Unterschiede in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht, dass eine Ähnlichkeit im markenrechtlichen Sinne zu verneinen sei. Die Vorinstanz hatte dies noch gegenteilig bewertet. Das Verfahren ist nunmehr beim BGH anhängig. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

OLG Frankfurt a.M.: Veräußerung einer Marke während eines anhängigen Prozesses ist zulässig

Donnerstag, 19. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.11.2014, Az. 6 U 239/13
§ 14 MarkenG; § 265 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Übertragung einer Marke während eines Markenverletzungsprozesses durch den Kläger zulässig ist. Gemäß § 265 ZPO hindert die Rechtshängigkeit eines Anspruchs nicht die Veräußerung oder Abtretung der streitbefangenen Sache. Weiterhin bestätigte das OLG in diesem Urteil nochmals die markenmäßige Benutzung eines als Marke eingetragenen Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung (vgl. auch hier). Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)


IMPRESSUMURHEBERRECHTEDATENSCHUTZERKLÄRUNG