Dr. Damm & Partner
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EuGH: Der Umtausch von “Bitcoins” in konventionelle Währung ist umsatzsteuerfrei

EuGH, Urteil vom 22.10.2015, Az. C-264/14
EU-RL
2006/112/EG

Der EuGH hat entschieden, dass der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Zur Pressemitteilung Nr. 128/15 in Sachen Skatteverket / David Hedqvist vom 22.10.2105: Diesen Beitrag weiterlesen

Freitag 23. Oktober 2015|Kategorien: Steuern, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , |

LG Bielefeld: Maklerprovision auf Immobilienplattform muss inkl. Mehrwertsteuer angegeben werden

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Bielefeld, Urteil vom 15.10.2013, Az. 17 O 122/13
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 PAngV; § 3 Abs. 1 WoVermRG

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Preisangabe für eine Maklerprovision mit „2 KM zzgl. gesetzl. MwSt.“ unzulässig ist. Verbraucher seien es nach den Ausführungen des Gerichts gewöhnt, dass entsprechend dem gesetzlichen Gebot die Mehrwertsteuer nicht zusätzlich zu dem genannten Preis verlangt werde, sondern einberechnet sei. Der Zusatz „zzgl. gesetzl. MwSt.“ sei daher leicht zu übersehen. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Bochum: Muss bei der Preisangabe die Mehrwertsteuer unmittelbar unter dem Preis stehen?

LG Bochum, Urteil vom 03.07.2012, Az. I-17 O 76/12
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV, § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV

Das LG Bochum hat entschieden, dass es nach der Preisangabenverordnung zwar genügt, wenn die Informationen, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, alsbald sowie leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss„. Ein unmittelbarer räumlicher Zusam­menhang mit dem angegebenen Preis sei demnach nicht erforderlich. Doch reiche es nicht aus, wenn die Angabe zur Umsatzsteuer unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ angegeben werde oder in den AGB des Verkäufers enthalten sei. Das Angebot könne betrachtet werden, ohne dass diese Hinweise sichtbar würden und in der Folge könne der Bestellvorgang auch eingeleitet werden, ohne dass diese Angaben angeklickt werden müssten. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Freitag 10. August 2012|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: , , , , , , |

BFH: Wer bei eBay wiederholt gebrauchte Waren als „Privatverkäufer“ verkauft, hat nachträglich Umsatzsteuer abzuführen / Zur „nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit“

BFH, Urteil vom 26.04.2012, Az. V R 2/11
Art. 4 Abs. 2 EU-RL 77/388; § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; § 2 Abs. 1 UStG; § 19 Abs. 1 S. 1 UStG

Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der eine Vielzahl von Gegenständen über die Internethandelsplattform eBay veräußert, auf Grund „nachhaltiger unternehmerischer Tätigkeit“ der Umsatzsteuerpflicht unterliegen kann, und zwar auch dann, wenn er die verkauften Gegenstände nicht in der Absicht des Wiederverkaufes erworben hat. Im vorliegenden Fall wurden im Zeitraum von November 2001 bis Juni 2005 über 1.200 einzelne Verkaufsvorgänge registriert. Das Urteil ist für alle „Privatverkäufer“ relevant, die vom zuständigen Finanzamt nachträglich, und zwar über einen Zeitraum von mehreren Jahren, zur nachträglichen Entrichtung von Umsatzsteuer (19 %) verpflichtet werden können/worden sind. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

LG Fulda: Die Preise für Ausbildungslehrgänge sind auch bei einer typischerweise gewerblichen Tätigkeit inklusive der Mehrwertsteuer anzubieten / Gabelstaplerführerschein

LG Fulda, Urteil vom 17.02.2012, Az. 7 O 93/11
§ 1 PAngVO, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Fulda hat entschieden, dass auch bei einem Angebot von Gabelstaplerkursen der Preis inklusive der geltenden Mehrwertsteuer anzugeben ist. Demnach war es unbeachtlich, dass sich das Bewegen des Gabelstaplers üblicherweise auf eine gewerbliche Tätigkeit bezieht. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, nachdem sich der Anbieter etwas schwerfällig hinsichtlich der Anerkennung der Unterlassungsansprüche erwies und auch das von der Wettbewerbszentrale anberaumte Schlichtungsverfahren vor der zuständigen IHK nicht so recht zu schätzen wusste. Vor Gericht erging dann nach Belehrung durch die Kammer ein Anerkenntnisurteil.

BGH: Auch die Aktenversendungspauschale unterliegt der Mehrwertsteuer

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 06.04.2011, Az. IV ZR 232/08
§ 10 Abs. 1, Abs. 1 S. 6 UStG

Der BGH hat entschieden, dass die übliche Pauschale für die Versendung von Gerichtsakten (statt der kostenlosen Einsichtnahme vor Ort) der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) unterliegt. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten hinsichtlich der Aktenversendungspauschale in Vorleistung geht und die Kosten dem Mandanten sodann mit der Honorarnote in Rechnung stellt. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen

Donnerstag 12. Mai 2011|Kategorien: Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: , , , , , , , |

BGH: Fiktive Lizenzgebühr (Schadensersatz) wegen Urheberrechtsverletzung unterliegt nicht der Umsatzsteuer

BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 42/06
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG

Der BGH hat entschieden, dass „ein Schadensersatzanspruch, der nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet wird, nicht die Umsatzsteuer umfasst, die nach den der Schadensschätzung zugrunde gelegten Lizenzverträgen auf die Lizenzgebühren zu zahlen ist. Schadensersatzzahlungen sind kein Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer, wenn die Zahlung – wie hier – nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern deshalb, weil dieser nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und dessen Folgen einzustehen hat (BFH, Urt. v. 10.12.1998 – V R 58/97, juris Tz. 17 f.; KG NJW-RR 2000, 123, 124).“

OLG Braunschweig: Der Händlerhinweis „Rechnung mit 19 % Mehrwertsteuer“ ist wettbewerbswidrig / Berichtet von Dr. Damm & Partner

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Braunschweig, Beschluss vom 02.09.2010, Az. 2 U 36/10
§§ 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1; 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG; § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass der Hinweis eines Händlers, seine Ware werde mit einer Rechnung versandt, welche die Mehrwertsteuer ausweise, als sog. „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ wettbewerbswidrig ist. Mit der Erteilung einer solchen Rechnung genüge die Verfügungsbeklagte lediglich einer rechtlichen Verpflichtung. Vergleiche auch die Entscheidungen des LG Bremen und LG Stuttgart. Diesen Beitrag weiterlesen

OLG Hamm: Wenn in der WAP-Darstellung Pflichtinformationen nicht angezeigt werden, ist dies ein Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Hamm, Urteil vom 20.05.2010, Az. I-4 U 225/09
§§
8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG; 312 c Abs. 1 BGB; 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB InfoV; 1 Abs. 2 PAngV; 5 Abs. 1 Nr. 1 ff. TMG

Das OLG Hamm hat, mit dem LG Köln, erneut entschieden,  dass bei fehlenden Informationspflichten des Onlinehändlers im eBay-WAP-Portal ein wettbewerbs- widriges Verhalten vorliegt und dass es dabei auf ein Verschulden des Händlers nicht ankommt. Zum Urteil im Volltext:

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OLG Hamm: Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten muss dem Warenpreis „zugeordnet“ sein / Angabe am Seitenende reicht nicht aus

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 208/09
§§
3; 4 Nr. 11 UWG; § 1 PAngV

Das OLG Hamm (Volltext hier) hat entschieden, dass der Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten dem Warenpreis „zugeordnet“ sein muss, was nicht der Fall sei, wenn diese Angaben (etwa ohne Sternchenhinweis) am Ende der Seite befänden und erst durch Scrollen erreichbar seien. Diesen Beitrag weiterlesen