Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- EuGH: Wird eine deutsche Marke nur in der Schweiz benutzt, gilt dies nicht als ernsthafte Benutzungshandlungveröffentlicht am 6. März 2014
EuGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. C-445/12 P
Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/200; Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EGDer EuGH hat entschieden, dass die Benutzung eines in Deutschlands geschützten Zeichens in der Schweiz nicht mit der ernsthaften Benutzung in Deutschland gleichzusetzen ist. Zwar gebe es ein Übereinkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aus dem Jahre 1892, welches die Benutzung in dem jeweils anderen Staat der Inlandsbenutzung gleichsetze. Dieses Übereinkommen gelte jedoch nur zwischenstaatlich und habe keinen Einfluss auf das Gemeinschaftsrecht bei einer EU-Markenanmeldung, nach welchem ein Zeichen in dem Land, in dem es geschützt sei, benutzt werden müsse. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Zur rechtserhaltenden Nutzung einer Gemeinschaftsmarke bei deren Verwendung in lediglich einem EU-Mitgliedsstaat / VOODOOveröffentlicht am 8. August 2013
BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 106/11
Art. 15 Abs. 1 GMVDer BGH hat entschieden, dass eine Gemeinschaftsmarke auch dann rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie ausschließlich in Deutschland genutzt wurde. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke hat EU-weite Rechtswirkungveröffentlicht am 30. August 2011
EuGH, Urteil vom 12.04.2011, Az. C-235/09
Art. 98 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 40/94Der EuGH hat entschieden, dass sich die Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots der Fortsetzung von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt. Aus diesem Grund würden von einem solchen Gericht festgesetzte Zwangsmaßnahmen (z.B. Zwangsgeld) über den Staat hinaus, dem das Gericht angehöre, in anderen Mitgliedstaaten, auf die sich die territoriale Reichweite eines solchen Verbots erstrecke, ebenfalls Wirkungen entfalten. Sehe ein betroffener Mitgliedsstaat die festgesetzte Zwangsmaßnahme oder eine ähnliche Maßnahme zur Rechtsdurchsetzung nicht vor, so seien einschlägige Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts dieses Staates, die die Befolgung dieses Verbots in gleichwertiger Weise zu gewährleisten vermögen, heranzuziehen. Zum Volltext der Entscheidung:
- EuGH-Generalanwältin Trstenjak: Zur Frage, wann eine ausländische Website auf einen bestimmten EU-Mitgliedsstaat „ausgerichtet“ istveröffentlicht am 1. Juli 2010
EuGH, Schlussanträge vom 18.05.2010, Az. C-585/08
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EU-VO Nr. 44/2001In den Schlussanträgen der Generaltanwältin Verica Trstenjak hat diese überaus umfangreich erläutert, dass die bloße Möglichkeit, eine Website im Wohnsitzmitgliedstaates des Verbrauchers abzurufen, noch nicht ausreiche, um das Tatbestandsmerkmal des „Ausrichtens“ zu erfüllen. Das nationale Gericht habe vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zu beurteilen, ob der Vertragspartner, der eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübe, seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausrichte. Wichtige Beurteilungsfaktoren seien insbesondere der Inhalt der Website, die bisherige Geschäftstätigkeit des Vertragspartners, der eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübe, die Art der verwendeten Internetdomain und die Nutzung der Möglichkeiten, über das Internet oder auf sonstige Weise zu werben. (mehr …)