Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Potsdam: Nicht immer müssen hohe Kosten für mobiles Internet ausgeglichen werden

  veröffentlicht am 31. Januar 2013

  LG Potsdam, Urteil vom 21.08.2012, Az. 4 O 55/12
  § 307 BGB

  Das LG Potsdam hat entschieden, dass eine Mobilfunk-Nutzerin Kosten in Höhe von ca. 5.000,00 EUR für die Nutzung des mobilen Internets nicht entrichten muss. Der Anbieter habe keinen Anspruch auf die Entgelte, die im Zeitraum einer Woche anfielen, bevor der Vertrag, wie von der Kundin gewünscht, auf eine Flatrate umgestellt wurde. Eine Abrechnung pro übertragener Datenmenge seitens des Anbieters sei trotz entsprechender AGB nicht wirksam, da sich der ursprüngliche Vertrag von 2006 lediglich auf Sprachtelefonie bezogen habe.