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Artikel-Schlagworte: „Muster“

OLG Köln: Die Verwendung eines Bildzeichens als Muster für einen Pullover ist keine markenmäßige Benutzung

Dienstag, 14. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 18.10.2013, Az. 6 U 75/13
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verwendung eines als Bildmarke geschützten Zeichens (hier: drei Dreiecke, wobei zwei Dreiecke nebeneinander und das dritte darüber gezeigt wird) als Verzierung eines Pullovers keine markenmäßige Benutzung darstellt. Der Markeninhaber werde in seinen Rechten nicht verletzt, da vorliegend eindeutig kein Hinweis auf die Herkunft des Pullovers gegeben werde (anders bei Verwendung des Zeichens nur einmal in Brusthöhe oder auf dem Etikett). Im streitigen Fall sei der Pullover mit dem Zeichen geradezu “übersät”, so dass für den Verkehr unzweifelhaft nur auf ein Dekor des Kleidungsstücks und nicht auf seine Herkunft geschlossen werde. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Düsseldorf: Zur Frage der Dringlichkeit im Patent-Verfügungsverfahren

Freitag, 6. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. I-2 U 87/12
§ 935 f ZPO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die erforderliche Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren in Patentsachen nicht vorausgesetzt wird, dass der Antragsteller eine besondere Eile oder größtmögliche Schnelligkeit walten lasse. Es dürfe lediglich nicht zu einer so nachlässigen und  zögerlichen Rechtsverfolgung kommen, dass der Eindruck entstehe, dem Verletzten liege nichts an einer zügigen Rechtsdurchsetzung. Seien beispielsweise die Beschaffung von Mustern und Untersuchungen zur Darlegung der Rechtsverletzung erforderlich, schade die Durchführung derselben nicht der Dringlichkeit, auch wenn sie einige Zeit in Anspruch nähmen. Zitat:

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OLG Frankfurt a.M.: Zur Schutzwirkung der BGB-InfoV für Widerrufsbelehrungen in Altverträgen

Donnerstag, 9. August 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az. 19 U 26/11
§ 14 Abs. 1 Anl. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV; § 13 BGB, § 187 Abs. 1 BGB; § 195 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für den Eintritt einer Schutzwirkung bei Verwendung einer Muster-Widerrufsbelehrung erforderlich ist, dass der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung der BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Ist dies nicht der Fall, könne ein geschlossener Vertrag (hier: Darlehensvertrag) auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden, da die Widerrufsfrist mangels wirksamer Belehrung noch nicht zu laufen begonnen habe. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Wer sich auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der Widerrufsbelehrung beruft, darf es nicht zuvor verändert haben

Mittwoch, 11. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11
§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV

Der BGH hat entschieden, dass eine Berufung auf das gesetzliche Muster einer Widerrufsbelehrung immer dann verwehrt ist, wenn ein Formular verwendet wird, das nicht dem gesetzlichen Muster (hier noch: der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV a.F.) “in jeder Hinsicht vollständig entspricht”. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Hamm: Zur Berechtigung einer Abmahnung, wenn ein Rechtsanwalt den Eindruck erweckt, die Verwendung des gesetzlichen Musters einer Widerrufsbelehrung stelle einen Wettbewerbsverstoß dar / Angstmache zum Vertrieb eigener Produkte?

Sonntag, 27. November 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2011, Az. I-4 U 41/11
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG,
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der in Postwurfsendungen unter der Überschrift “14-tägige Widerrufsbelehrung bei eBay - abmahnsicher?” für den Verkauf eigener Widerrufsbelehrungen wirbt, die angesprochenen Adressaten in wettbewerbsrechtlich erheblicher Weise in die Irre führt. Der beklagte Rechtsanwalt hatte  die Auffassung vertreten, dass die neuen gesetzlichen Regelungen des Art. 246 § 3 EGBGB gegen EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH verstoßen. Diese Darstellung des Beklagten erwecke unstreitig den - unzutreffenden - Eindruck, dass die Onlinehändler, die eine Widerrufsbelehrung verwenden, welche mit Art. 246 § 3 EGBGB übereinstimme, mit einer Abmahnung zu rechnen hätten. Zum Volltext der Entscheidung:
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OLG Frankfurt a.M.: Neuheit im Geschmacksmusterrecht / Anmeldung einer Schuhsohle, wenn zuvor bereits ein Schuh mit dieser Sohle veröffentlicht wurde?

Sonntag, 31. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2011, Az. 6 U 221/09
§§ 2, 6, 38 Abs. 1, 42 Abs. 1 und 2 GeschmMG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein (Geschmacks-)Muster mangels Neuheit nicht berücksichtigt werden kann, wenn es innerhalb von 12 Monaten vor der Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde - auch wenn dies nur als Teil eines Erzeugnisses geschah. Vorliegend diskutiert wurde die Anmeldung einer Schuhsohle, die nach Auffassung des Beklagten zuvor schon als Teil eines vom Musterinhaber veröffentlichten Schuhs gezeigt wurde. Dem folgte das Gericht im speziellen Fall jedoch nicht, da lediglich ein ähnliches Muster veröffentlich worden sei, wodurch der Gegenstand der späteren Anmeldung durch Vorveröffentlichung nicht vorweg genommen worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Widerrufsbelehrung unwirksam, wenn die Überschriften “Widerrufsbelehrung” und “Widerrufsrecht” fehlen

Donnerstag, 3. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10
§§ 312d Abs. 1 Satz 1; 346 Abs. 1; 355 Abs. 1 Satz 1; 357 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die zwar größtenteils inhaltlich dem gesetzlichen Muster entspricht, jedoch die Überschrift “Widerrufsbelehrung” und die Zwischenüberschriften “Widerrufsrecht”, “Widerrufsfolgen” und ggf. “finanzierte Geschäfte” nicht enthält, unwirksam ist. Werde für die gesamte Belehrung lediglich die Überschrift “Widerrufsrecht” verwendet, werde der Verbraucher darüber in die Irre geführt, dass ihm nicht nur ein Recht gewährt werde, sondern auch Pflichten bei der Ausübung auferlegt würden. Dies müsse deutlich erkennbar sein und werde auch in dem Muster zur Widerrufsbelehrung so vorgesehen.

KG Berlin: Keine Berufung auf Musterbelehrung

Donnerstag, 1. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammKG Berlin, Beschluss vom 31.03.09, Az. 5 U 6/08
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c Abs. 1, 355 Abs. 2, 126 b BGB; 1 Nr 10 BGB-InfoV

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verwendung des gesetzlichen Musters für die Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite nicht vor einer Abmahnung schützt. Dieser Beschluss bezieht sich noch auf das alte Muster, welches vor dem 01.04.2008 galt, wäre aber voraussichtlich auch nach dem neuen Muster ebenso getroffen worden. Nach Darlegung des Gerichts setze die Heranziehung und Übernahme des Mustertextes der Widerrufsbelehrung voraus, dass die Belehrung in Textform gegeben werde. Dies sei aber gerade auf einer Internetseite nicht der Fall, da es dort an einer dauerhaften Speichermöglichkeit fehle. Für eine (weitere) Belehrung in Textform habe es dem Antragsgegner freigestanden, das gesetzliche Muster zu verwenden. Die Belehrung auf der Internetseite sei jedoch irreführend, da der Eindruck erweckt werde, die Widerrufsfrist beginne schon mit dem Lesen der dort eingebundenen Belehrung. Von einem Bagatellfall könne wegen der Bedeutung des Widerrufsrechts und der Notwendigkeit einer unmissverständlichen Belehrung nicht ausgegangen werden.

BMJ: Im Onlinehandel gilt ab 2010 ein neues Widerrufsrecht

Donnerstag, 16. Juli 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammDer Deut­sche Bun­des­tag hat den von der Bun­des­re­gie­rung am 05.11.2008 ein­ge­brach­ten Re­gie­rungs­ent­wurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht am 02.07.2009 be­schlos­sen. Am 10.07.2009 passierte das Ge­setz den Bun­des­rat. Die Vor­schrif­ten zur Um­set­zung der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie tre­ten am 31.10.2009 in Kraft, im Üb­ri­gen - also insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zum Widerrufsrecht - tritt das Ge­setz zum 11.06.2010 in Kraft. (JavaScript-Link: BMJ). (more…)


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